Königsbronn Gewerbegebiet: Königsbronn ist offen für Dreier-Bündnis

Die Königsbronner haben Ja gesagt zu einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Heidenheim – einstimmig.
Die Königsbronner haben Ja gesagt zu einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Heidenheim – einstimmig. © Foto: Montage: Geyer Luftbild/HZ
Königsbronn / Gerhard Stock 21.07.2018
Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Zweckverbands mit Heidenheim zu und hätte auch gerne Oberkochen mit im Boot. Voraussetzung: gleiche Rechte und Pflichten für alle.

Die „einmalige Chance“ zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets ganz im Norden der Markung Königsbronn soll genutzt werden: Einstimmig votierte der Gemeinderat am Donnerstagabend für die Bildung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) Königsbronn-Heidenheim.

Ausdrücklich offen bleibt die Tür für die Nachbarstadt Oberkochen, die als weiterer Partner mit einsteigen kann. Voraussetzung für ein Dreier-Bündnis ist aus Königsbronner Sicht jedoch der Verzicht seitens Oberkochen auf nicht akzeptable Vorstellungen, stattdessen gleiche Rechte und Pflichten für alle Beteiligte. Heißt konkret: Drittelung sowohl der Kosten für die Erschließung wie auch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Als nicht akzeptabel zurückgewiesen hat das Gremium die Erwartung Oberkochens, dass Königsbronn bei einer eventuellen Verlagerung von Zeiss-Unternehmensteilen ins neue Gewerbegebiet auf die dann fällige Gewerbesteuer verzichtet. So sehr man sich in der Ratsrunde um die von Bürgermeister Michael Stütz empfohlene Zurückhaltung und Sachlichkeit bemühte, brachte das dann doch den einen oder anderen Kragen zum Platzen. „Das kann’s ja wohl nicht sein“, „Zahlen sollen wir, aber Einnahmen keine bekommen“ oder „Üblich ist eine gerechte Aufteilung“ lauteten einige empörte Meinungsäußerungen der Königsbronner Volksvertreter.

Am Ende verständigte man sich jedoch einhellig auf den betont nüchternen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Demnach wird nun die notwendige Satzung für die Bildung des Zweckverbands zwischen Königsbronn und Heidenheim vorbereitet, inklusive der Option „plus Oberkochen“. Zugestimmt wurde auch der Übernahme anteiliger Kosten in Höhe von 10 100 Euro für Bodenuntersuchungen und vorbereitende Bauleitplanung. Und auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters: Oberkochen wird als potenzieller dritter Partner in die weiteren Verhandlungen mit einbezogen.

Hoffnung auf Vernunft

Bei allem Verständnis für eventuellen Verdruss hofft Michael Stütz darauf, dass in der Nachbarstadt im Interesse eines großen gemeinsamen Ziels „wieder Vernunft einkehrt“. Nach der Sommerpause wolle er in dieser strittigen Sache eine gemeinsame Besprechung mit Oberkochen vorschlagen, mit den Bürgermeistern, deren Stellvertretern und auch den Fraktionsvorsitzenden.

Runterschlucken und vergessen will Stütz auch seinen Ärger über einen am Mittwoch in der „Schwäbischen Post“ erschienenen Artikel, in dem unter dem Titel „Eskaliert Streit um Gewerbefläche?“ einseitig und polemisch die Ansichten Oberkochens dargestellt würden. Unter anderem werde Königsbronn darin vom Oberkochener Stadtoberhaupt unterstellt, „von der dynamischen Entwicklung des Unternehmens Zeiss profitieren und bestehende Unternehmensbereiche abziehen“ zu wollen.

Sorgen wegen Rechtsstreit

Was aber, wenn sich Oberkochen dem Dreier-Bund verweigert und „seine“ 4,5 Hektar Fläche nicht ins neue IKG mit einbringt, so dass keine insgesamt gut 16 Hektar große Gewerbefläche entstehend könnte, sondern „nur“ die rund 11,7 Hektar umfassende ausschließlich auf Königsbronner Markung? Ob dann mit Blick auf die Präambel des Zweckverbandsvertrags gar „rechtliche Probleme“ zu erwarten seien, sorgte sich Ratsmitglied Gottlob Kolb (SPD).

„Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht wäre sicher sehr unklug“, befand Michael Stütz hierzu und ließ durchblicken, bereits einen Fachanwalt zu dieser Frage konsultiert zu haben – „übrigens zufällig den gleichen wie Oberkochen“.

Nicht nur wegen der damit verbundenen Zeitverzögerung verbiete sich der Rechtsweg. Davon abgesehen könne Oberkochen „von uns nicht verlangen, wann und wie wir planen“, bekräftigte Stütz. Die eigentliche große Aufgabe sehe er darin, über die Grenze zwischen zwei Landkreisen hinweg mit drei Kommunen eine große, zusammenhängende Gewerbefläche zu schaffen. Aus Königsbronner Sicht eine schlichte Notwendigkeit, könne die Gemeinde doch schon seit Jahren keine Flächen zur gewerblichen Nutzung mehr anbieten.

Vorab eine Machbarkeitsstudie

Ohnehin offen sei, wie das angestrebte Genehmigungsverfahren laufe. Nicht ausgeschlossen, so Stütz, dass am Ende herauskomme, „es ist nicht durchführbar, beispielsweise, wenn wir bei einem Preis von 300 Euro für den Quadratmeter landen würden“. Auch im Blick auf die Anbindung des neuen IKG an die Bundesstraße und die verkehrliche Situation inklusive Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere Bus und Bahn, plädierte Stütz für eine Machbarkeitsstudie vorab. Eine solche hält auch der Gemeinderat für sehr sinnvoll.

Was die noch landwirtschaftlich genutzten Flächen beim Seegartenhof betrifft, so hat sich die Gemeinde Königsbronn die zum Erwerb stehenden 12,3 Hektar Land in Form eines Optionsvertrags mit den Grundstückseigentümern bereits gesichert. Die Vertragspartner, so Stütz, seien sich über die „wesentlichen Belange“ einig, Geld sei aber noch nicht geflossen.

Auch die Heidenheimer haben abgestimmt:

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