Finanzen Kinderbetreuung: Eltern werden "drastisch" zur Kasse gebeten

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Niederstotzingen sollen aufgrund höherer Kosten „drastisch“ steigen. In der Bildmitte Dekan Dr. Sven van Meegen und Bürgermeister Gerhard Kieninger bei der Einweihung des Familienzentrums St. Anna Ende 2013.
Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Niederstotzingen sollen aufgrund höherer Kosten „drastisch“ steigen. In der Bildmitte Dekan Dr. Sven van Meegen und Bürgermeister Gerhard Kieninger bei der Einweihung des Familienzentrums St. Anna Ende 2013. © Foto: Foto: Oliver Vogel
Niederstotzingen / KLAUS DAMMANN 03.02.2014
„Eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge wird von der Verwaltung in Kürze im Gemeinderat vorgelegt.“ Bürgermeister Gerhard Kieninger kündigte diese Reaktion auf die gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung in der Stadt an.

In der Sitzung des Gemeinderats stand die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2014 auf der Tagesordnung. Kämmerer Hans Schön nannte bei den eingeplanten „Zuschüssen für laufende Zwecke“ einen Abmangelanteil der Stadt an den kirchlichen Kindergärten in Höhe von 1,041 Millionen Euro. Möglicherweise könne dieser Ansatz aber nicht eingehalten werden, sagte er.

„Diese Zahl hat bei uns im Haushalt die größte Dynamik“, stellte der Bürgermeister fest. Bei den Kinderbetreuungskosten gebe es einen „exorbitanten Anstieg“. Mit Blick auf die Zuschüsse sagte er: „Die Verlässlichkeit des Landes ist katastrophal.“ Der allgemeine Haushalt könne nicht der Puffer sein – hier gebe es auch andere Aufgaben. „Der Puffer sind die Eltern.“ Es gehe nicht, dass bei den Kosten ein Zuwachs von 400 000 Euro in zwei Jahren bei gleichzeitig zurückgehenden Zuschüssen zu verzeichnen sei.

Fördertöpfe werden nicht größer

Für das Thema Zuschüsse sei der 1. März der Stichtag beim Land, so Kieninger. Das Land übernehme 68 Prozent der Kleinkindbetreuungskosten, gestaffelt nach Betreuungszeiten. Wichtig seien für den Antrag unter anderem die Zahl der Kinder, die Belegung der Plätze und die Kosten. Es seien jetzt aber erst teilweise die Zahlen von den Kirchengemeinden zu bekommen.

Der Fördertopf werde nicht größer, konstatierte der Schultes. Doch es würden immer mehr Gemeinden, die darauf Ansprüche erheben, da sie die geforderten Vergaben erfüllen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg gehe von einer Verschlechterung um fünf bis zehn Prozent aus. Der Vorschlag für die Erhöhung der Elternbeiträge solle noch im Februar eingebracht werden.

Zuvor bereits hatte der Kämmerer die wesentlichen Zahlen des Etats erläutert. So umfasst der Haushalt nun ein Volumen von 12,532 Millionen Euro – 10,518 Millionen im Verwaltungs- und 2,014 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1,05 Millionen Euro einkalkuliert, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2,211 Millionen Euro um 170 000 Euro höher als 2013.

Neue Einnahmen durch den Archäopark

Die Steuerkraftsumme je Einwohner belaufe sich auf 955,35 Euro, der Landesdurchschnitt werde auf 1254 Euro geschätzt. Damit gehöre Niederstotzingen nach wie vor zu den steuerschwachen Städten des Landes. Umlagen würden damit geringer, Zuweisungen höher ausfallen. An Schlüsselzuweisungen vom Land seien einschließlich der Investitionspauschale 1,714 Millionen Euro zu erwarten.

Neu aufgenommen wurden bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt Ansätze im Bereich Archäopark Vogelherd: an Gebühren 159 000 Euro, aus Verkäufen in Shop und Cafeteria 115 000 Euro.

Die Ausgabenseite verzeichnet unter anderem 1,91 Millionen Euro beim sächlichen Verwaltungsaufwand und 2,807 Millionen Euro an Umlagen (Kreisumlage davon 1,533 Millionen Euro). Die aufgrund von Veränderungen in der Verwaltung gestiegenen Personalkosten liegen bei 1,863 Millionen Euro.

Dem Vermögenshaushalt werden 888 400 Euro zugeführt. 277 400 Euro werden als Investitionszuweisung vom Land für den Versorgungskanal Stetten erwartet. An Kreditaufnahme sind 150 000 Euro eingeplant, was genau der Tilgungsleistung entspreche, so Kämmerer Schön. Der Rücklage sollen 398 200 Euro entnommen werden.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt haben ihren Schwerpunkt mit 1,749 Millionen Euro bei den Baumaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen die Modernisierung der Sammelkläranlage Niederstotzingen mit einer Million Euro und die Kanalneu- und Erweiterungsbauten – vor allem der Kanals Stetten – mit 634 000 Euro.

Was den Stand der Rücklage zum Jahresende angeht, so wird sich dieser durch die vorgesehene Entnahme auf 1,46 Millionen Euro reduzieren. Zum Haushaltsausgleich 2015 werde die Rücklage dann voraussichtlich großteils entnommen werden müssen.

Hunderttausende für Kläranlage und Straßenbau

Da Kreditaufnahme und Tilgung gleich hoch seien, werde es 2014 keine Nettoneuverschuldung geben, sagte Schön. Der Schuldenstand bleibe somit wie zum Jahresende 2013 bei 3,105 Millionen Euro. Da die Stadt jedoch 54 Einwohner weniger als 2013 zähle, steige die Pro-Kopf-Verschuldung von 678,60 auf 688,70 Euro.

Zur Finanzplanung kündigte der Kämmerer an, dass 2015 ein „mageres Programm“ anstehe. Er rechne mit einer negativen Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von einer Million Euro. 2016 werde die Stadt voraussichtlich weitere 205 000 Euro in die Kläranlage sowie 250 000 Euro in Straßenbauten und 283 000 Euro in die Erschließung von Baugebieten investieren. Eine positive Zuführung von 600 000 Euro an den Vermögenshaushalt sei möglich.

Für 2017 kalkuliert Schön 200 000 Euro in Straßenbauten und 165 000 Euro in Baugebietserschließung ein. Bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt rechnet er mit 1,3 Millionen Euro, bei der Zuführung an die Rücklage mit 900 000 Euro.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan 2014 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

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