Regeln In Dischingen darf jetzt auch mittags gemäht werden

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Dischingen / 29.09.2016
Sie war nicht mehr zeitgemäß und stand teils aktuellen Gesetzen entgegen: die Fassung der Dischinger Polizeiverordnung.

In der Sitzung des Gemeinderats ging es um eine ganze Reihe von Aktualisierungen bei gültigen Satzungen. Am stärksten spielt hier die Polizeiverordnung für die Öffentlichkeit eine Rolle. Notwendig gewordene Änderungen betreffen hier besonders die Regelungen für Haus- und Gartenarbeiten.

In der mittlerweile grundlegend gewordenen Bundesimmissionsschutzverordnung seien für insgesamt 57 Geräte und Maschinen einheitliche Betriebszeiten zwischen 7 und 20 Uhr festgelegt worden, schilderte Gemeindepraktikantin Julia Demel. Eine lärmbedingte Mittagspause von 13 bis 15 Uhr und Schlussbegrenzung bis 17 Uhr beim Betrieb sei nur noch für fünf Geräte vorgesehen: Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler. Rasenmäher, Bohrgeräte und Schredder bzw. Zerkleinerer dürften auch über Mittag und bis 20 Uhr benutzt werden. Verboten werden solle in Dischingen zudem nur noch Haus- und Gartenarbeit, die andere erheblich belästigt.

In die Neufassung der Verordnung solle ferner ein Paragraph aufgenommen werden, der das Füttern von Tauben auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen verbietet. Wer sich nicht daran hält, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit.

Aufgehoben wird das Spiel- und Sportverbot außerhalb dafür vorgesehener Plätze, das galt, wenn die Ruhe anderer gestört ist. Nun soll ein Verbot nur noch bei erheblichen Belästigungen gelten.

Gemeinderat Stefan Kragler befand einige der bundesweit vorgegebenen Regelungen als „Frechheit“, wenn der Gesetzgeber nicht auch Lärmgrenzen mit festlegt. Das Gremium beschloss die Neufassung der Dischinger Polizeiverordnung einstimmig.

Ebenso einhellig erfolgte die Aufhebung der Sperrzeitenverordnung für die Gemeindeteile Dischingen mit Schrezheim und Trugenhofen, die staatlich anerkannte Erholungsorte sind und insofern längere Sperrzeiten haben. Bisher lag hier die Sperrzeit an Werktagen bei 1 Uhr, in der Nacht zum Samstag bei 2 Uhr, während es außerhalb der Kurorte 3 Uhr bzw. 5 Uhr ist. Mit der Aufhebung gilt nun in den Kurorten an Werktagen die Sperrzeit 2 Uhr, in der Nacht zu Samstag wie in allen Ortsteilen 5 Uhr.

Auch den Neufassungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats stimmten die Räte zu. dam