Gerstetten Gerstetten hat mittelfristig schon die nächsten Großprojekte im Auge

Knapp eine Million Euro sind 2019 für den Neubau der Bibliothek vorgesehen. Bislang ist die Ortsbücherei in der alten Apotheke an der Gartenstraße untergebracht. Sie soll unter dem sogenannten Stelzenbau im Schulzentrum ihre neue Heimat finden.
Knapp eine Million Euro sind 2019 für den Neubau der Bibliothek vorgesehen. Bislang ist die Ortsbücherei in der alten Apotheke an der Gartenstraße untergebracht. Sie soll unter dem sogenannten Stelzenbau im Schulzentrum ihre neue Heimat finden. © Foto: Sabrina Balzer
Gerstetten / Christine Weinschenk 24.01.2019
Der Gerstetter Gemeinderat nahm jetzt Stellung zum Haushaltsplan 2019 und verabschiedete ihn einstimmig. Anregungen gab es jedoch reichlich.

Was für 2019 im Fokus steht, ist klar: Neubaugebiete, Feldwege und die Ortsbücherei im Schulzentrum. Nach der Fertigstellung der Lindenhalle hat Gerstetten mittelfristig aber erneut Großprojekte im Auge. Auch auf diese gingen die vier Sprecher der Fraktionen bei ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplan ein.

Ein Dauerbrenner in Gerstetten und seinen Teilorten ist der Straßenverkehr. „Keiner will ihn, aber jeder ist mobil“, so Werner Häcker von der Freien Wählervereinigung. Das Thema Ortsumfahrungen müsse noch mehr in die Entscheidungsinstanzen getragen werden. Er sprach sich für ein Hauptort-Verkehrskonzept inklusive der Radwege aus. Bei aller Wirtschaftsfreundlichkeit fände eine neue Ortseinfahrt für Heldenfingen auf Kosten der Gemeinde in seiner Fraktion keine Unterstützung. Zumal die Übersichtlichkeit vor Ort damit nicht verbessert würde.

Der digitale Ausbau möge bisher in Ballungsgebieten und Großstädten funktionieren, so Häcker. Im ländlichen Raum habe man das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. „Wenn Internet zur Verfügung steht – und sei es noch so schlecht – scheidet man aus der Förderung aus.“ Richtig wäre, jeden Glasfaserausbau unabhängig von der derzeitigen Übertragungsrate zu fördern. „Dann würden auch nicht überall Teillösungen entstehen, die wir nicht verstehen – geschweige denn der Bürger.“

Wie sein Vorredner thematisierte auch Hans Mailänder (Grüne und Unabhängige) die Großprojekte der nächsten Jahre. Namentlich die Gussenstadter Sporthalle, das Feuerwehrgerätehaus mit Rettungszentrale in Gerstetten sowie altersgerechtes Wohnen. „Sind das die Wünsche unserer Bürger?“, fragte er. „Die Kommunalwahlen werden uns die Richtung weisen.“ Der Haushalt sei solide finanziert – allerdings mit Einschränkungen. Denn sollten bei den Grundstücksverkäufen Schwierigkeiten auftreten, seien weitere Kredite notwendig. Im laufenden Jahr werde man 5,8 Millionen Euro Kreisumlage abführen – 19,4 Prozent mehr als 2017. Diese Mehrbelastung könnte nur mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden.

Die Gemeinde sollte auch eigene Einnahmemöglichkeiten optimieren und sich insbesondere gemeindeeigenen Immobilien zuwenden, so Mailänder. „Alle, die keiner sinnvollen Nutzung zugeführt werden können, sollten veräußert werden.“ Alle anderen müssten instandgesetzt werden. Die Eigenbetriebe Abwasser sieht er auf einem guten Weg. „Wenn die Entsorgung des Abwassers aus Gussenstadt in trockenen Tüchern ist, darf über eine Senkung der Abwassergebühren nachgedacht werden.“

Eine runde Sache nannte Andreas Müller von der CDU-Fraktion den Haushaltsplan 2019. Sorge bereite allerdings die Entwicklung der Personalkosten, die sich um 466 000 Euro auf 6,86 Millionen Euro erhöhen werden. Trotz guter Steuervorhersagen sei eine Kreditaufnahme von rund 899 000 Euro vorgesehen. Die Rücklagen seien auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 700 000 Euro geschmolzen.

Nach der Lindenhalle eile man nun in das nächste Großprojekt – einer Gussenstadter Halle mit integriertem Kindergarten. „Wie viele dieser Kraftakte können wir uns in enger Zeitfolge noch leisten?“, fragte Müller. Die Verwaltung liebäugle mit einem neuen Rettungszentrum gegenüber des Edeka-Martes. „Leben wir über unsere Verhältnisse?“ Ein Neubau für die Feuerwehr wäre zwar durchaus wünschenswert, aber derzeit nicht dringend notwendig. „Unser Motto müsste sein: Spare in der guten Zeit, dann hast du in der Not.“ Müller kritisierte auch den schlechten Straßenzustand unter anderem im Müllerweg, der Daimlerstraße oder der Flügelstraße in Heuchlingen. Zudem mache es keinen guten Eindruck, wenn sich im Trau- und Sitzungszimmer in der Hungerbrunnenhalle in Heuchlingen der Putz aufgrund von Wassereintritts von der Wand löse. „Unser Ziel muss sei: Erhalt vor Neubau.“

Georg Jäger von der Kommunalen Wählergemeinschaft sprach sich für eine maximale Haushaltsdisziplin und eine gewisse Pufferung für Unvorhergesehenes aus. Mit weiterhin anspruchsvollen Investitionen sei es wichtiger denn je, an einem Strang zu ziehen. „Hätten wir nicht auf Rücklagen zurückgreifen können, wäre die Insolvenz des Generalübernehmers der Lindenhalle nicht auffangbar gewesen.“ Ein weiterer Vorteil sei das 2018 gut gelaufene Bauplatzgeschäft. Die Gewerbesteuer hätte, gemessen an den Neuansiedlungen verschiedener Gewerbe, höher angesetzt werden können.

Die gestiegenen Pro-Kopf-Aufwendungen für Schüler auf rund 149 Euro sind für Jäger ein Zeichen dafür, dass die Investition in Bildung kein Lippenbekenntnis sei. Investiert werden müsse aber auch ins Alter. Es sei nicht nur notwendig, Senioren- und Pflegeheime auszubauen. Man solle sich moderner Wohnformen nicht verschließen. Auch in den Straßenbau müsse weiter investiert werden. Die Feldwegesanierung, die mit 830 000 Euro im Haushalt verankert ist, sei ebenso wichtig wie fehlende Radverbindungswege. Man fordere eine strukturierte Gesamtplanung des Radwegenetzes auf der Alb – mit allen Kreisgemeinden. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2019 einstimmig zu.

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters

Auch Bürgermeister Roland Polaschek bezog Stellung zu den Ausführungen der Fraktionen. Er sprach sich unter anderem für eine bessere Verzahnung der Bundes- und Landesförderung für schnelles Internet aus. „Es würde einen dicken zweistelligen Millionenbetrag kosten, um Gerstetten ans Breitband anzuschließen. Das ist für uns nicht darstellbar.“ Der Landkreis Heidenheim habe den höchsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg, so Polaschek. Die hohe Kreisumlage, die die Gemeinde bestreiten müsse, liege an der hohen Steuerkraftsumme und den notwendigen Zuschüssen fürs Klinikum. „Das Klinikum belastet unseren Haushalt, ist aber ein Mehrwert für uns alle.“

Das Grundstück für die Rettungswache in Gerstetten nannte Polaschek maßgeschneidert, ein Kauf stehe bevor. Das vorgeschlagene Verkehrskonzept werde man betreiben und auch das Thema Wohnen im Alter habe man auf der Agenda. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hält er nicht für zu niedrig kalkuliert. Die kleinen Unternehmen seien stabil, aber bei größeren Zahlern stocke das Geschäft bereits oder sei rückläufig. Zudem würden Neuansiedlungen nicht gleich relevant werden.

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