Kreis Heidenheim Gerichtserfolg für das Land: Kreisforstamt kann kommen

Der Bundesgerichtshof gab am Dienstag der Beschwerde gegen das Kartellamt in Sachen Holzvermarktung und Revierbetreuung statt.
Der Bundesgerichtshof gab am Dienstag der Beschwerde gegen das Kartellamt in Sachen Holzvermarktung und Revierbetreuung statt. © Foto: stock.adobe.com
Kreis Heidenheim / Klaus Dammann 12.06.2018
Der Bundesgerichtshof gab am Dienstag der Beschwerde gegen das Kartellamt in Sachen Holzvermarktung und Revierbetreuung statt.

Das hatten wohl die Wenigsten erwartet, denn die Chancen für das Land Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren gegen das Bundeskartellamt waren im Vorhinein von vielen Seiten für nicht allzu gut eingeschätzt worden: Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz schloss sich Dienstagnachmittag dem Urteil der Vorinstanz nicht an und hob sowohl die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf von 2017 gegen die Beschwerde des Lands wie auch die Entscheidung des Kartellamts von 2015 auf.

Kern des über mehrere Jahre gelaufenen Verfahrens war die Organisation der Forstverwaltung im Land, die nach Beschwerden aus der Holzindustrie das Kartellamt wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auf den Plan gerufen hatte. Beanstandet wurde vorrangig der vom Landesbetrieb Forst BW geführte gemeinsame Verkauf von Rundholz aus Staats-, Kommunal- und Privatwald. Darüber hinaus wurden dem Land 2015 auch die Tätigkeiten der bei den Behörden beschäftigten Forstfachleute zur Betreuung der Wälder und Beratung der Waldbesitzer bei Flächen von über 100 Hektar untersagt. In einer vorausgegangenen Verpflichtungszusage von 2008 hatte das Kartellamt für die Vermarktungskooperation noch eine Obergrenze von 3000 Hektar gesetzt, ein Wert, der 2012 dann nicht mehr für ausreichend empfunden wurde.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Im jetzigen BGH-Urteil hat der Kartellsenat entschieden, dass 2015 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Kartellamt-Verfahrens von 2008 nicht erfüllt waren: Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Tatsachen, die bereits zum Entscheidungszeitpunkt vorlagen, reiche nicht aus.

Beim Land Baden-Württemberg hatte man schon im Vorfeld der BGH-Entscheidung reagiert und eine Ausgliederung des Staatswalds in eine Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Eine Neuorganisation der Forstverwaltung im Land soll bis zum 1.Juli 2019 erfolgen. Und auch im Landkreis Heidenheim wurden bereits verschiedene Szenarien für eine künftige Organisation der von der im Landratsamt ansässigen Forstverwaltung erbrachten Leistungen entworfen. So wurde von der Landkreisverwaltung als Übergangslösung auch eine kommunale Holzverkaufsstelle geschaffen.

Seiner Freude über das Urteil verlieh gestern Landrat Thomas Reinhardt Ausdruck: „Es ist eine gute Entscheidung. Ein Erfolg. Die Zusage von 2008 hat unverändert Bestand. Die Folgen für die Landratsämter müssen noch geprüft werden.“ Das Ergebnis sei für den Landkreis positiv zu bewerten, denn es könne alles beim Alten bleiben. „Die Leistungen der Forstverwaltung müssen aber diskriminierungsfrei erfolgen“, so der Landrat. Dies bedeute, dass es für die Arbeiten Ausschreibungen geben muss. Im Hinblick auf die Herausnahme des Staatswalds meinte Reinhardt, dass das Land womöglich etwas zu schnell gehandelt habe. Hier müsse vom Land vielleicht nochmals nachgedacht werden.

Ohne Staatswald

Zentrales Ziel des Landratsamts ist die Sicherstellung einer flächendeckenden forstlichen Beratung und Betreuung. Vorbereitet hatte man sich auf drei Varianten, von denen die erste nun die wahrscheinlichste sein dürfte: ein Kreisforstamt im Prinzip wie bisher, allerdings ohne den Staatswald, der im Kreisgebiet den hohen Anteil von 46 Prozent – 13000 von insgesamt 28000 Hektar Wald – ausmacht. Eine Mehrheit der jetzt in der unteren Forstbehörde tätigen rund 75 Mitarbeiter würde dann künftig bei der neuen Staatswald-Anstalt arbeiten.

Vom Tisch sein dürften die weiteren für möglich gehaltenen Varianten: ein Kreisforstamt wie bei Überlegung eins, aber gänzlich ohne Holzverkauf, bzw.sogar eine Auslagerung von Holzverkauf und Revierbetreuung.

Von Kommunen wie Privatwaldbesitzern im Landkreis war in den vergangenen Monaten beständig das weiterhin bestehende Interesse an der gemeinsamen Lösung mit dem Landratsamt bekundet worden. Durch ein Kreisforstamt könnte der Landkreis die zehn waldbesitzenden Kommunen sowie etwa 2000 private Kleinwaldbesitzer betreuen.

Die Auffassungen zu dem Kartellverfahren waren in der zurückliegenden Zeit durchaus kontrovers. Skeptisch sah man die möglichen Veränderungen nicht nur bei Privateigentümern von Wald im Landkreis, sondern auch von kommunaler Seite. So war beispielsweise die über 513 Hektar an Wald verfügende Gemeinde Dischingen seitens der Forstbehörde darauf hingewiesen worden, dass sich die Kommune selbst um einen Holzvermarkter bemühen müsse, wenn dies vom Landratsamt nicht mehr übernommen werden darf. Im Dischinger Gemeinderat war die Meinung zu hören, dass dann für Kommunen „unterm Strich weniger übrig bleibt“.

Positiver sahen die Sache die forstlich ausgebildeten Unternehmer, die eine Chance für forstliche Arbeiten von Bestandspflege bis Holzvermarktung auch im Revierdienst sahen – allerdings bei möglicherweise höheren Kosten.

Das Bundeskartellamt und der Bundesgerichtshof

Als selbstständige Bundesoberbehörde gehört das Bundeskartellamt in Berlin zum Ministerium für Wirtschaft und Energie. Es zählt 345 Mitarbeiter und ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde. Zweck ist der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland als ordnungspolitische Aufgabe in der Marktwirtschaft.

Die Tätigkeiten umfassen unter anderem die Durchsetzung des Kartellverbots - also die Verhinderung von Preisabsprachen und anderen wettbewerbsbeeinträchtigenden Vereinbarungen -, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht über marktstarke Unternehmen.

Das oberste Gericht Deutschlands in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof. Er ist letzte Instanz in Straf- und Zivilverfahren und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Landes. In der Hauptsache wird hier über Revisionen von Urteilen untergeordneter Instanzen wie Landgerichten und Oberlandesgerichten entschieden.

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