Dischingen / Klaus Dammann Ins Landessanierungsprogramm hat es die Gemeinde auf Anhieb geschafft. Am Dienstagabend wurden die Bürger über die sich ergebenden Möglichkeiten informiert.

Die Härtsfeldgemeinde will keine Zeit verlieren: Nach der Aufnahme ins Sanierungsprogramm sollen die nächsten Schritte rasch angegangen werden. „Für uns ist es wichtig, möglichst schnell in die Gänge zu kommen“, sagte Bürgermeister Alfons Jakl in der Informationsveranstaltung für Wohnungs- und Gebäudeeigentümer. Abzüglich einiger Gemeinderäte waren rund 30 interessierte Bürger in den Anbau der Egauhalle gekommen.

„Ortsmitte“ lautet der Titel des städtebaulichen Erneuerungsvorhabens, mit dem Dischingen ins Förderprogramm aufgenommen wurde. In seiner bisherigen Abgrenzung besteht das Sanierungsgebiet aus dem Bereich Rathaus mit Marktplatz im Zentrum sowie dem baulichen Umfeld darum.

„Es ist überfällig, dass man hier etwas machen muss“, so Jakl. Es seien Vertreter unter anderem des Regierungspräsidiums dagewesen, um die Situation in Augenschein zu nehmen, und sie hätten das ungute Ortsbild in dem Bereich aufgenommen. Investitionen von 4,1 Millionen Euro habe die Gemeinde zur Förderung angemeldet. Bei einer Förderquote von 60 Prozent könne man einen Zuschuss von 2,46 Millionen Euro erwarten. Im ersten Schritt der über mehrere Jahre angelegten Programmaufnahme seien mittlerweile 1,5 Millionen Euro an Kosten akzeptiert und dementsprechend eine Förderung von 900 000 Euro zugesagt worden.

An vorgesehenen Arbeiten der Kommune nannte der Bürgermeister vorrangig Verbesserungen in Zusammenhang mit dem Rathaus sowie bei der Gestaltung des Marktplatzes. Es gebe aber auch Fördermöglichkeiten für Privatpersonen bei Modernisierungen von Wohnraum. In der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH habe Dischingen einen in den Vorgängen erfahrenen Partner gefunden, der auch als Berater auftrete.

Nachhaltige Entwicklung

Projektleiter Wolfgang Mielitz von der Landsiedlung aus Stuttgart ging dann auf Details ein. „Es ist einmalig, was die Städtebauförderung bietet“, so Mielitz, der die anwesenden Bürger aufforderte, auch andere Eigentümer im Sanierungsgebiet über die Möglichkeiten zu informieren. Die Gemeinden würden mit einer relativ großzügigen Förderung in die Lage versetzt, Dinge nach eigener Planung anzugehen. Die Zuschussmittel könnten über acht bis zehn Jahre eingesetzt werden. Ziel sei, Dischingen nachhaltig zum Besseren zu entwickeln und das Gesicht des Orts zum Besseren zu verändern.

Nach der Aufnahme seien vorbereitende Maßnahmen die nächste Aufgabe – den Beschluss dafür hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Wie Mielitz weiter schilderte, folgen die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets – voraussichtlich im Herbst –, dann die Ausführung der Arbeiten und schließlich deren Abrechnung. Die Bürger im Sanierungsgebiet erhielten einen Fragebogen im Hinblick auf ihre Beteiligung. Zur Bereichsgröße sagte er, dass es sich um ein „funktional zusammenhängendes Gebiet“ handeln müsse. Ursprünglich sei es größer gedacht gewesen, Ministerium und Regierungspräsidium hätten dies jedoch nicht akzeptiert. Dennoch gebe es auch Abweichungs- oder Erweiterungsmöglichkeiten. Der Bewilligungszeitraum erstrecke sich vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2028.

Voraussetzungen für eine Förderung seien die Lage im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ sowie eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Eigentümer und Gemeinde vor Beginn der Arbeiten, so Mielitz, der betonte, dass eine Beteiligung freiwillig ist. Maßnahmen müssten umfassend und nachhaltig sein und alle wesentlichen Mängel beseitigen. Turnusmäßige Instandhaltungsarbeiten oder Renovierungen seien nicht förderfähig.

Drei Förderbereiche

An Beispielen für geförderte Arbeiten nannte der Projektleiter drei Bereiche: haustechnische Verbesserungen wie Modernisierung von Sanitär- und Elektroinstallationen oder zentralen Heizungsanlagen, wohntechnische Verbesserungen wie Grundrissverbesserungen oder bessere Belichtung und Belüftung sowie bautechnische Verbesserungen wie Arbeiten zur Energieeinsparung. Eigenleistungen seien ebenfalls förderfähig, außerdem gebe es höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Für Gebäude, die nicht mehr sanierungsfähig sind, könne es bis zu 100 Prozent Zuschuss für einen Abbruch geben, der in der Regel aber mit der Verpflichtung für einen Neubau verbunden sei. „Vergleichbare Bedingungen gibt es nicht wieder“, sagte Mielitz, der auch eine monatliche „Sanierungssprechstunde“ zu Beginn im Herbst anregte. Für Neubauten gebe es keine Zuschüsse.

Mit welchem Anteil private Vorhaben gefördert werden, lege der Gemeinderat fest, erläuterte der Bürgermeister. Die gesetzliche Obergrenze liege bei 35 Prozent, die meisten Kommunen hätten 20 bis 25 Prozent als Fördergröße beschlossen.

Auf Nachfrage eines Zuhörers zu konkreten Planungen für das Rathaus samt Umfeld antwortete Jakl, dass man sich die Eigentumsverhältnisse angeschaut habe und nicht viele Möglichkeiten übrig blieben. Man wolle sich auf den Standort für ein neues Rathaus konzentrieren, was auch auf gemeindeeigenen Flächen möglich wäre. Die Mängel an den derzeitigen Rathausbauten seien eklatant. Ein von anderen Zuhörern angesprochenes Engagement der Gemeinde für die im Gebiet befindlichen Bauten Forsthaus oder das zum Verkauf stehende Lokal „Moggele“ schloss Jakl aktuell aus.

Verträge mit Eigentümern für eine Teilnahme am Programm könnten erst im Herbst abgeschlossen werden, wenn die Satzung für das Gebiet stehe, so Mielitz. „Ich würde Sie schon bitten zu warten.“ Dann wird der Gemeinderat auch über die Förderquote für private Vorhaben entscheiden.

ELR, Städtebauförderung und Sanierungsvermerk

Bei den Förderprogrammen ist die Gemeinde Dischingen weiterhin im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) vertreten. Dies betrifft alle Teilorte sowie die Bereiche der Muttergemeinde außerhalb des Sanierungsgebiets.

Das ELR lässt nur einen Förderantrag im Jahr für konkrete Vorhaben zu. Beim Städtebauförderprogramm gibt es für eine Kommune dagegen ein Budget, mit dem Vorhaben angegangen werden können. Erhöhungen sind möglich.

Ins Grundbuch werde bei Teilnahme von Privatpersonen am Städtebauförderprogramm ein Sanierungsvermerk eingetragen, erläuterte Projektleiter Wolfgang Mielitz auf Nachfrage. Dieser Vermerk führe dazu, dass die Gemeinde im Fall eines Grundstücksverkaufs benachrichtigt wird und bei bestehendem öffentlichem Interesse ein Vorkaufsrecht für das Grundstück eingeräumt bekommt.