Geld Dischingen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Der Dischinger Haushaltsplan 2018 sieht fast eine Million Euro an Ausgaben für den Betrieb der Kindergärten vor. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt pro Kind und Jahr bei 4429 Euro.
Der Dischinger Haushaltsplan 2018 sieht fast eine Million Euro an Ausgaben für den Betrieb der Kindergärten vor. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt pro Kind und Jahr bei 4429 Euro. © Foto: Sabrina Balzer
Klaus Dammann 09.01.2018
In der Gemeinde steigen 2018 die Abgaben für die Bürger und Betriebe. Rund 98 000 Euro mehr werden dadurch erwartet.

Einstimmig fielen die Entscheidungen zwar nicht, doch mit großer Mehrheit. Die Gemeinde sieht sich gezwungen, ihre Einnahmen zu verbessern und so wurde bei der öffentlichen Haushaltsberatung des Dischinger Gemeinderats am Montagnachmittag und -abend im Demminger Dorfhaus auch über Erhöhungen bei den Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (sonstige Flächen) sowie bei der Gewerbesteuer diskutiert.

Ein wesentlicher Aspekt für diese Überlegungen ist der immense Investitionsbedarf für die Sanierung der Gemeindestraßen von fast 14 Millionen Euro, der 2017 ermittelt worden war. Bürgermeister Alfons Jakl sagte zum Thema Steuererhöhungen: „Mir fällt es nicht leicht.“ Das Land Baden-Württemberg erwarte im Hinblick auf die Gewährung von Zuschüssen aber von einer Kommune, dass eigene Einnahmequellen genutzt werden.

Der auf den Tisch gebrachte Vorschlag der Gemeindeverwaltung sah vor, die Grundsteuer A von 360 auf 400 Punkte, die Grundsteuer B von 390 auf 410 Punkte und die Gewerbesteuer von 360 auf 370 Punkte anzuheben. Im Einzelnen bedeute dies Mehreinnahmen von 12 800, 30 000 sowie 55 000 Euro – insgesamt also 97 800 Euro im Jahr, so Jakl. Dieser Betrag entspreche allerdings nicht einmal der geplanten Aufstockung um 150 000 Euro bei den Mitteln für die Straßensanierungen.

„Teuerste Gemeinde“

Dischingen würde auf die Hebesätze bezogen die „teuerste Gemeinde im Landkreis“, stellte der Bürgermeister fest. „Irgendwo muss man halt einmal anfangen.“ Man könne dann dem Land schildern, dass man an der Spitze liegt und deshalb jetzt auch Unterstützung braucht. Gemeinderat Anton Scherer meinte: „Wir konkurrieren nicht mit den Gemeinden im Landkreis, sondern mit ganz anderen Kommunen.“ Man müsse etwas machen und die Gemeinde weiterbringen: „Es führt kein Weg daran vorbei, die Steuern zu erhöhen.“

Vieles sei sanierungsbedürftig – Straßen und Gebäude, hob Jakl hervor. „Im Haushalt sind nur Sachen drin, die dringend notwendig sind. Wir leisten uns keinen Luxus.“

Die vorgeschlagenen Anhebungen wurden von den Gemeinderäten dann mehrheitlich angenommen: bei den Grundsteuern jeweils mit zwei Gegenstimmen, bei der Gewerbesteuer gegen eine Stimme.

Der künftige Kämmerer der Gemeinde, Dirk Schabel, hatte den ersten doppischen Haushaltsentwurf für Dischingen ausgearbeitet und stellte ihn in der Sitzung im Detail vor – zunächst den Ergebnishaushalt. An vielen Stellen seien die Ansätze des Jahres 2017 übernommen worden. Erhöhen wolle die Verwaltung beispielsweise die Beträge für die Unterhaltung der Rathäuser in Dunstelkingen und Ballmertshofen auf 31 000 Euro. Außerdem würden 10 000 Euro an Planungskosten für ein neues Rathaus in Dischingen eingestellt. Beim Dorfgemeinschaftshaus Trugenhofen seien unter anderem für die Erneuerung der Heizungsanlage und Abdichtungen bei den Gauben 37 000 Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr steigen mit 118 600 Euro gegenüber dem Vorjahr um 100 000 Euro. Verwendungszweck sind Ausstattung und Anschaffung von Funkmeldeempfängern. Schabel berichtete hier, dass die Feuerwehr eine Erhöhung der Vergütungen bei den Funktionsträgern sowie bei den Leistungen beantragt hat. Bisher lag der Jahresbetrag für die 33 Funktionäre bei insgesamt 4175 Euro, beantragt wurden in Orientierung an Empfehlungen des Gemeindetags 9706 Euro. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Summe einstimmig auf 8200 Euro festgesetzt. Bei den Leistungen waren es bisher 20 000 Euro im Jahr. Die Feuerwehr beantragte eine Steigerung um 60 Prozent auf 32 000 Euro. Der Gemeinderat folgte auch hier einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, der eine Erhöhung um 40 Prozent vorsieht – also auf 28 000 Euro.

Weitere Aufwendungen betreffen unter anderem die Egauschule, bei der auf LED-Beleuchtung umgestellt werden soll. Bei Kosten von 272 200 Euro gebe es einen Landeszuschuss von 185 233 Euro, so Schabel. Für Grundschüler aus der Gemeinde übernehme man die Kosten der Schülerbeförderung. Für das nächste Schuljahr seien das 22 000 Euro mehr. Hinzu kämen 1000 Euro Fahrtkosten zum Verkehrsübungsplatz in Heidenheim. Die gesamten Beförderungskosten betragen somit 150 400 Euro.

4429 Euro pro Kind

„Fast eine Million Euro ist es, was wir für die Kindergärten ausgeben. Ein stolzer Betrag“, sagte der Bürgermeister. An Einnahmen erwartet Dischingen hier 335 719 Euro. Daraus ergibt sich letztlich ein Eigenanteil der Gemeinde pro Kind und Jahr von 4429 Euro.

257 600 Euro umfasst der Ansatz für die Unterhaltung der Gemeindestraßen – 150 000 Euro mehr als 2017. Jakl wies in diesem Zusammenhang nochmals auf den Investitionsstau hin und schlug vor, zunächst kleinere Maßnahmen anzugehen, für die sich ein Zuschussantrag im Ausgleichsstock nicht lohne. Prioritäten werde eine Arbeitsgruppe des Technischen Ausschusses festlegen.

Bei den Vorhaben im Finanzhaushalt wurde im Entwurf unter anderem ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 15 000 Euro für die Anlage und Pflasterung des Parkplatzes beim Bürgerhaus in Frickingen berücksichtigt. Nach kurzer Diskussion befürworteten die Gemeinderäte einstimmig, diesen Betrag auf 20 000 Euro anzuheben.

Zugestimmt wurde auch der Summe von 210 000 Euro für den Kauf eines kommunalen Traktors und eines Schaufelladers für den Bauhof. Für die Demminger Feuerwehr soll 2018 ein neues Löschfahrzeug 10 angeschafft werden. Das Gremium befürwortete weiter einstimmig, dass im Haushalt 2019 der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Frickingen aufgenommen werden soll.

Andere wesentliche Investitionen in diesem Jahr betreffen unter anderem die Gestaltung im Bereich des abzubrechenden Hauses Fleinheimer Straße, die Breitbandverkabelung, die Erschließung im Baugebiet Vorderer Herlsbühl, die Brückensanierung in Iggenhausen und die Gestaltung im Bereich Oberdorfstraße in Ballmertshofen.

Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung werde 2018 in Höhe von rund 424 000 Euro erforderlich, so Dirk Schabel.

Nun wird der Haushalt entsprechend zur Verabschiedung ausgearbeitet. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Gebührenerhöhungen seien bei Wasser und Abwasser nicht vorgesehen, jedoch Kreditaufnahmen, sagte Betriebsleiter Friedrich Kilacsko. Er gab auch einen Überblick über die Entwicklung der Verschuldung. Lagen die Gesamtschulden (Gemeinde plus Eigenbetriebe) zum Jahresbeginn bei 6,426 Millionen Euro (1475 Euro pro Einwohner), so würden sie zum Ende 2018 auf rund 7,474 Millionen Euro (1716 Euro pro Kopf) steigen.