Krippe Deutliche Erhöhung der Gebühren

Niederstotzingen / KLAUS DAMMANN 27.02.2014
Die steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung belasten den Niederstotzinger Haushalt und zwingen die Stadt zum Handeln. Vom Gemeinderat wurde nun eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen, die im Bereich Kinderkrippe sehr deutlich ausfällt.

Bei der Haushaltsverabschiedung Ende Januar war ein städtischer Abmangelanteil an den kirchlichen Kindergärten in Höhe von 1,041 Millionen Euro für 2014 genannt worden – mit dem Hinweis, dass dieser Ansatz möglicherweise nicht eingehalten werden könne. Bürgermeister Gerhard Kieninger hatte darauf hingewiesen, dass es bei den Kosten eine Steigerung von 400 000 Euro in zwei Jahren bei gleichzeitig rückläufigen Zuschüssen gegeben habe.

In der Sitzung des Gemeinderats berichtete der Bürgermeister nun, dass am selben Tag die Berechnungsgröße des Landes bei den Zuschüssen für Krippenplätze eingegangen sei. Diese würden von 12 852 Euro je Kind auf 9380 Euro gekürzt. Dies bedeute gegenüber der im Haushalt einkalkulierten Mindereinnahme von 25 000 Euro ein weiteres Minus von 10 000 Euro.

Deutliche Erhöhungen in allen Betreuungsbereichen

Die Stadtverwaltung legte in der Sitzung einen Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge vor, der sich an den Gebühren der Stadt Herbrechtingen orientierte. Dieser sah für das jeweils erste Kind aus einer Familie folgende monatlichen Sätze vor: Regelgruppe 105 Euro (bisher 99 Euro), Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit 155 Euro (150 Euro), Ganztagsgruppe mit acht Stunden 170 Euro (160 Euro), Ganztagsgruppe mit elf Stunden 230 Euro (220 Euro), Krippengruppe bis sieben Stunden 300 Euro (186 Euro), Krippengruppe bis zehn Stunden 390 Euro (286 Euro), Hortkinder/Hausaufgabenbetreuung 176 Euro (125 Euro).

Eine abschließende Stellungnahme der Kindergartenträger – im Falle Kinderhaus Villa Kaleidos in Oberstotzingen die evangelische Kirchengemeinde, im Falle Familienzentrum St. Anna Niederstotzingen die katholische Kirchengemeinde – liege zum Gebührenvorschlag noch nicht vor, sagte Kieninger. Er habe jedoch von beiden Seiten Kenntnis, dass diese Sätze abgelehnt würden, da negative Auswirkungen auf die Belegung der Einrichtungen befürchtet würden. Allenfalls sei bei den Kirchengemeinden eine kleine maßvolle Anhebung denkbar.

Der Schultes betonte, dass die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats gefordert sei. Der Vorschlag umfasse „teilweise sehr drastische Erhöhungen“. Dennoch meinte er: „Die Position der Träger kann nicht akzeptiert werden – hier die Wohltaten und dort der böse Täter.“ Im Gebührenvorschlag sei der weitere Zuschussrückgang von 10 000 Euro auch noch nicht aufgenommen.

Stadtrat Bernd Hegele (CDU-Wählerblock) stellte die Frage nach einer Alternative zur Gebührenanhebung. Dann müsse jeder Steuerzahler dafür aufkommen und die Beiträge wären immer mehr vom Nutzer der Einrichtung abgekoppelt. Er befürwortete die vorgestellte Erhöhung. In der Endabrechnung habe die Stadt immer mehr Kosten gehabt als bereitgestellt waren, sagte der Bürgermeister. Er sprach von 1,4 Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung. 85 Prozent davon seien Personalkosten.

Es seien zwei gute Einrichtungen geschaffen worden, die ihren Preis wert seien, so Theodor Feil (SPD). Dass auf die Stadt dann Mehrkosten zukommen, sei klar gewesen. Feil befand es für wichtig, den Trägern Zeit zur Stellungnahme zu geben und plädierte daher für eine Vertagung.

Ziel: Kinderfreundlichkeit

Ein politisches Ziel sei Kinderfreundlichkeit, sagte Günter Mayr (Bürger- und Wählerinitiative). Bei den Krippengruppen falle die vorgeschlagene Erhöhung zu hoch aus: „Wäre ich ein betroffenes Elternteil, wäre ich tierisch sauer.“ Er schlug eine stufige Anhebung oder eine andere Finanzierung etwa durch Einsparungen bei Zuschüssen an die Kirchengemeinden vor. Mayr beanstandete auch, dass bei den Gebühren nur Kinder in einer Einrichtung in der Stadt und nicht in einer Familie berücksichtigt würden. Auch er sprach sich für eine Vertagung und erneute Beratung aus.

Es gehe hier nicht um einen einmaligen, sondern um einen jährlich wiederkehrenden Betrag, betonte der Schultes. Andere Familiengebühren würden den Deckungsgrad weiter schrumpfen lassen. Eine fehlende Sozialkomponente sehe er nicht, da es für sozial Schwache Ausgleich gebe.

„Die Familienfreundlichkeit hört nicht mit sechs Jahren auf“, sagte Bernd Hegele. Sie finde in der ganzen Stadt statt, nicht nur im Familienzentrum und in der Villa Kaleidos. Sylvia Bader (CDU-WB) fügte an, dass in der Krippengruppe bis zehn Stunden monatlich 200 Stunden anfielen. Bei einer Gebühr von 390 Euro bedeute dies 1,95 Euro je Stunde. Soviel müsse es wert sein, meinte auch Manuela Kammerer (BWI). Vertagen bringe nichts, so Berthold Wetzler (CDU-WB). „Wir sind heute entscheidungsfähig.“

Auch Essen wird teurer

Der Bürgermeister merkte an, dass es niemand am Ratstisch gebe, der bei einem Satz von 390 Euro „nicht ein gewisses Unwohlsein“ verspüre. Vielleicht könne ein „Weg der kleinen Schritte“ gegangen werden. Kieninger schlug vor, bei den Krippengruppen und der Hortgruppe die Mitte zwischen der Gebühr für erstes und zweites Kind als Satz für das erste Kind festzusetzen und den Kirchengemeinden so vorzuschlagen. Die Beiträge würden sich dann folgendermaßen darstellen: in der Krippengruppe bis sieben Stunden 272,50 Euro monatlich, in der Krippengruppe bis zehn Stunden 355 Euro und bei den Hortkindern 155,50 Euro.

Bei der Abstimmung wurde zunächst der Antrag auf Vertagung mit sechs zu 15 Stimmen abgelehnt. Dem Vorschlag der Verwaltung mit Abweichung bei Krippe und Hort folgte das Gremium dann mit 15 zu sechs Stimmen. Ohne weitere Diskussion erfolgte einstimmig eine Anpassung der monatlichen Essensgebühr in den Einrichtungen von 50 Euro je Kind auf 55 Euro.

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