Kreis Heidenheim CDU: Wieder mehr praktische Arbeit leisten

Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter (links) spricht, Landtagsabgeordneter Winfried Mack (Mitte) und Nattheims CDU-Ortsvorsitzender Bernd Seizinger hören zu.
Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter (links) spricht, Landtagsabgeordneter Winfried Mack (Mitte) und Nattheims CDU-Ortsvorsitzender Bernd Seizinger hören zu. © Foto: Klaus-Dieter Kirschner
Kreis Heidenheim / Klaus-Dieter Kirschner 15.02.2018
Bereska zürnt mit der Ulmer Polizeiführung, Kiesewetter warnt vor „Oberlehrernhaftigkeit“, Mack klagt über Verkehrspolitik.

Wer zu spät kam, musste sich am Aschermittwoch an trockenen Laugenbrezeln laben: „Der Bismarckhering ist ausgegangen“, räumte Nattheims CDU-Ortsvorsitzender Bernd Seizinger im Bischof-Sproll-Haus ein. Deftige Sprüche über den politischen Gegner gab es an diesem Abend ebenfalls nicht. Dafür sei die Lage viel zu ernst, waren sich CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Mack und sein Bundestagskollege Roderich Kiesewetter einig. Einig waren sie sich auch darüber, dass die Bundeskanzlerin beizeiten die Nachfolgefrage regeln müsse.

Zu Beginn des Abends aber war es an Nattheims Bürgermeister Norbert Bereska, aus kommunalpolitischer Sicht Themen vorzugeben: Da war zunächst herbe Kritik an der Führung des Ulmer Polizeipräsidiums, weil dort „angeblich das Personal fehlt, um im Landkreis Heidenheim weiter dezentral die Verkehrsschule zu ermöglichen“. CDU-Abgeordneter Mack teilte diese Entrüstung, zumal im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen solche Konzentrationen der Verkehrserziehung nicht in der Diskussion seien: „Personell wurde mit der Polizeistrukturreform aufgestockt. Wo sind denn die Leute?“

Bereska kritisierte auch das Statistische Landesamt: Dort habe Nattheim 5800 Einwohner. In Wahrheit seien es längst mehr als 6300. Unter starkem Beifall der Versammelten appellierte er beim Thema Kreiskrankenhaus an die Politiker: „Lasst uns nicht im Stich.“ Mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn ging Bereska scharf ins Gericht. Spahn wolle viele Kliniken schließen unterscheide dabei nicht zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum. Gerade bei letzterem Anliegen bekundeten Kiesewetter und Mack volle Unterstützung. Der Bund müsse Geld zum Betrieb der Kliniken geben, das Land Zuschüsse für die Bauvorhaben.

In seiner bundespolitischen Replik sprach Kiesewetter zunächst über die Stimmung im Volk, das nicht abkönne, dass das mit der Regierungsbildung so lange dauert: „Wir brauchen so schnell wie möglich wieder politische Handlungsfähigkeit.“ Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate zeigte der Politiker auf, wo es lang gehen müsse: „Die Leute wollen den Bundestag nicht als große Schwarzbude erleben. Wir müssen als Partei zuhören, praktische Arbeit vor Ort leisten und dürfen nicht als Oberlehrer auftreten.“

Bei der Verteilung der Ministerposten, so Kiesewetter weiter, habe die Union einen hohen Preis bezahlt. Besonders schmerze es ihn, dass Thomas de Maizière den Posten als Innenminister verlieren werde. Ein 62-Jähriger müsse dem 68-jährigen Horst Seehofer Platz machen. Als äußerst bedenklich beurteilte Kiesewetter, dass 460 000 SPD-Mitglieder über die Regierung von 86 Millionen Bürgern abstimmen. Das sei falsche Mitgliederdemokratie.

Winfried Mack sprach über die unerträgliche Verkehrspolitik durch den Verkehrsminister, der Doppelstockzüge mit dem Wechsel der Verkehrsträger auf der Schiene abschaffe. Die Bundesbahn, die aus dem Vertrag raus sei, baue 1000 Stellen ab. Jetzt räche sich das bei der Grippewelle. Es fehlten Triebfahrzeugführer. Was sich Stuttgart unter einer erfolgreichen Schulpolitik vorstellt, wurde ebenfalls deutlich: Kleine Schulen sollen bleiben, so Mack. Zu bedenken sei, dass 45 Prozent der Viertklässler Migrationshintergrund haben. Man wolle den zweiten Bildungsweg stärken, denn noch sei die Zahl der Ungelernten auf dem Arbeitsmarkt zu hoch.