Sönstetten Panoramaweg: UBV-Ausschuss hätte entscheiden müssen

Stein des Anstoßes: der Söhnstetter Panoramaweg, hier der verbreiterte Einmündungsbereich.
Stein des Anstoßes: der Söhnstetter Panoramaweg, hier der verbreiterte Einmündungsbereich. © Foto: Markus Brandhuber
Sönstetten / Carolin Wöhrle 31.08.2018
Der Ausbau des Panoramawegs in Söhnstetten wäre Sache des Steinheimer UBV-Ausschusses gewesen. Stattdessen entschied die Verwaltung allein über die Vergabe der Bauarbeiten. Warum?

Dass der Söhnstetter Panoramaweg, über den der Verkehr zu den Historischen Baustoffen Ostalb fließen soll, dringend verbreitert und ausgebaut werden musste, steht außer Frage. Auch der Steinheimer Gemeinderat würde das wohl nicht in Abrede stellen.

Das Problem: Die Gemeinde hat den Feldweg 2017 weiter ausbauen lassen, ohne das vorher vom zuständigen UBV-Ausschuss oder vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Rein rechtlich hätte sie das aber tun müssen.

Grundsätzlich darf Bürgermeister Olaf Bernauer frei über Haushaltsmittel verfügen, ohne den Gemeinderat oder einen der Ausschüsse vorher zu fragen. Möglich ist das aber nur bis zu einer bestimmten Grenze, die in der Hauptsatzung der Gemeinde Steinheim festgelegt ist: Ab 30 000 Euro muss ein Ausschuss beschließen, ab 150 000 Euro muss der Gemeinderat die Entscheidung treffen.

UBV laut Satzung zuständig

Der Ausbau des Panoramawegs kostete laut Bernauer 68 000 Euro, wobei diverse Nebenkosten und das Ingenieurhonorar noch offen sind. Eingestuft wurde die Investition als Unterhaltungsmaßnahme.

Problem Nummer eins: Im Verwaltungshaushalt 2017 waren für die Sanierung von Gemeinde- und Gemeindeverbindungsstraßen nur jeweils 60 000 Euro eingeplant. Das Geld hätte eigentlich also gar nicht zur Verfügung gestanden.

Unabhängig davon das eigentliche Problem Nummer zwei: Die Vergabe wäre mit einem mindestens hohen fünfstelligen Betrag in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr gefallen. Der wurde aber nicht gefragt. Warum nicht?

Bürgermeister Bernauer: Enormer Zeitdruck

Bernauer erklärt das auf Nachfrage unter anderem mit dem Zeitdruck, unter dem man bei der Verwaltung gestanden habe: Die Expandierungspläne der Firma Historische Baustoffe Ostalb auf dem Gerstetter Berg hätten einen Ausbau des Panoramawegs notwendig gemacht. Bekanntlich möchte Geschäftsführer Martin Häberle dort im Gebäude der ehemaligen „Russenschule“ künftig Event-Gastronomie anbieten.

„Ich sehe meine Aufgabe als Bürgermeister auch darin, ortsansässigen Unternehmen zu helfen und hier im Gemeindegebiet zu investieren“, so Bernauer weiter. Da Herbst und Winter vor der Tür standen, ergab sich aus Sicht der Verwaltung eine gewisse zeitliche Dringlichkeit.

Am 10. Oktober 2017 habe Bernauer deshalb die drei Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppierungen über das Vorhaben informiert. Man sei sich, so der Bürgermeister, einig gewesen. „Somit nahm ich an, dass eine Beteiligung des UBV, auch aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht mehr erforderlich ist.“

Kommunalaufsicht prüfte Vorgang

Da irrte sich der Bürgermeister. Und offenbar stieß das zumindest einigen Gemeinderäten sauer auf. Mathias Brodbeck (Freie Wählervereinigung) beispielsweise hatte bereits mehrfach in Gemeinderatssitzungen nachgehakt, warum der UBV-Ausschuss nicht über die Vergabe entschieden hat. Eine aussagekräftige Antwort hatte er – zumindest öffentlich – nicht bekommen.

Am 15. März dieses Jahres ging eine Anfrage, bestehend aus einem ausführlichen Fragenkatalog, aus den Reihen der Freien Wählervereinigung (FWV) bei der Kommunalaufsicht im Heidenheimer Landratsamt ein. Die Rechtsaufsichtsbehörde sollte den Vorgang prüfen. Am selben Tag fand offenbar zusätzlich ein Gespräch zwischen Mitgliedern der FWV und Mitarbeitern der Rechtsaufsichtsbehörde statt.

Auf eine schriftliche Stellungnahme der Behörde mussten die Gemeinderäte allerdings noch lange warten – mehr als vier Monate.

Bis jetzt.

„Einschreiten der Rechtsaufsicht nicht erforderlich“

Das dreiseitige Antwortschreiben, das auch der HZ-Redaktion vorliegt, wurde unterschrieben vom Ersten Landesbeamten Peter Polta.

Darin und auch in einer offiziellen Antwort auf HZ-Nachfrage wird bestätigt, dass im vorliegenden Fall der Ausschuss hätte beschließen müssen. Aber: „Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Rechtsaufsichtsbehörde unter Abwägung aller relevanten Belange ist ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Paragraphen 121 Absatz 1 der Gemeindeordnung nicht erforderlich“, heißt es weiter.

Der genannte Paragraph behandelt das sogenannte Beanstandungsrecht. Im Grunde genommen steht darin, dass die Kommunalaufsicht verlangen kann, dass rechtswidrige Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde zum einen aufgehoben werden und zum anderen Maßnahmen, die aufgrund dieser Beschlüsse getroffen wurden, wieder rückgängig gemacht werden.

Bernauer räumt Fehler ein

Im Falle des Panoramawegs wäre das zum jetzigen Zeitpunkt freilich Unsinn: Den Ausbau der Straße will wohl niemand rückgängig machen. Die Kommunalaufsicht begründet ein Nicht-Einschreiten weiter damit, dass aus ihrer Sicht kein nennenswertes „öffentliches Interesse“ besteht.

Bürgermeister Olaf Bernauer jedenfalls räumt seinen Fehler ein. Er habe sich mittlerweile auch bei den Gemeinderäten entschuldigt: „Zukünftig“, sagt er, „wird dies so nicht mehr vorkommen.“

Ob diejenigen Mitglieder der Freien Wählervereinigung, die die Anfrage an die Kommunalaufsicht gestellt hatten, damit zufrieden sind? Eher nicht.

Zumal viele der Fragen, die sie gestellt hatten, aus ihrer Sicht nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden sind.

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