Dischingen / HZ

Bei dem Wahlkreisbesuch lobte Stoch die gute Arbeit der Gemeinde. Fragen kamen unmittelbar zu den von der Landes-SPD geforderten gebührenfreien Kindertagesstätten. Die Gemeinde sehe sich vor große Herausforderungen gestellt, wenn deswegen die Kinderzahlen in den Kitas und damit die Betriebs- und Personalkosten anstiegen. Bereits jetzt gebe Dischingen ein Zehntel des Haushalts für Kitas und Schulen aus und man fürchte eine weitere Verschuldung.

Ein weiterer Zuwachs in den Kitas komme ohnehin durch steigende Geburtenraten und sich ändernde Familienstrukturen, war sich Stoch sicher. „Aber frühkindliche Bildung ist – wie Schule oder Hochschule – Teil der Bildung und darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen“, begründete Stoch die Absichten. Allerdings dürfe die Gebührenfreiheit keinesfalls zu Lasten der Kommunen gehen. Das Land müsse die Elternbeiträge ersetzen. Unterstützung komme dafür auch vom Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey.

Positiv beurteilt Jakl die Entwicklung der Egauschule. Die Anmeldezahlen stiegen stetig und die guten Abschlüsse sprächen für das Modell der Gemeinschaftsschule, das in der letzten Legislaturperiode unter Stoch als Kultusminister eingeführt wurde. Kritisch dagegen sehen Jakl und Stoch die Umsetzung des Digitalpakts durch das Land. Anstelle von bürokratisch aufwändigen Förderprogrammen sollte hier besser eine Pauschalregelung pro Schüler getroffen werden.

Generell sei zu beobachten, dass die Landesregierung versuche, die Aktivitäten der Kommunen verstärkt durch gezielte Förderprogramme zu steuern, so Stoch. Hier fragte der Bürgermeister, wo die kommunale Selbstverwaltung bleibe. Das Land müsse den Kommunen dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, waren sich Stoch und Jakl einig, anstatt sie zu Bittstellern zu machen. Außerdem seien die Förderprogramme maßlos überzeichnet und müssten bei der derzeitig guten Haushaltslage mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden. Große Bedeutung maßen die Gesprächspartner der zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuererhebung bei. Diese müsse praktikabel sein und den Kommunen für ihren finanziellen Handlungsspielraum unbedingt erhalten bleiben.

Weiterhin thematisierte Jakl den Ausbau des Radwegs entlang der L 1028 von Ballmertshofen zur bayerischen Landesgrenze. Obwohl gerade Grünen-Verkehrsminister Hermann den Ausbau des Radwegenetzes propagiere, lege man der Gemeinde hier bürokratische Hürden in den Weg. Ebenso kritisiert wurde, dass es keine Förderung für einen Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt in Demmingen gebe. Auch die Ausweisung neuen Baulands sei aufgrund der Berechnungen des statistischen Landesamts und des Vorkaufsrechts der Landsiedlung Baden-Württemberg gegenüber den Gemeinden schwierig. Dischingen nutze das innerörtliche Potential, aber ganz ohne neue Baugebiete könne sich der Ort nicht weiterentwickeln.

Der Abgeordnete sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu und versprach die Probleme sowohl beim Regierungspräsidium als auch bei der Landesregierung entsprechend zu thematisieren.