Heidenheim / Die Grünen im Bundestag haben eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt - Anlass ist der jüngste Zwischenfall im AKW, der sich am 25. März 2015 ereignete. Hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung in voller Länge.

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BUNDNIS 90/DIE GRUNEN
– Drucksache 18/4742 –

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 25. Marz 2015 ereignete sich im Atomkraftwerk (AKW) Gundremmin- gen C eine meldepflichtige Reaktorschnellabschaltung. Laut der online offent- lich zuganglichen Beschreibung des Zwischenfalls seitens der zustandigen Landesatomaufsichtsbehorde, des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV; vormals Bayerisches Staatsministerium fur Umwelt und Gesundheit), sollte eine Armatur des Steuerluftsystems des zu die- sem Zeitpunkt stillstehenden Blocks B inspiziert werden. Diese Armatur befin- det sich laut StMUV im Raum 0C04.44 des Hilfsanlagengebaudes und ist mit 20 YT06 S104 bezeichnet. In diesem Raum befindet sich auch das Steuerluft- system von Block C mit der offenbar funktionsgleichen Armatur 30 YT06 S104. Durch eine Fehlhandlung wurde falschlicherweise letztere Armatur ge- offnet, also die zu (dem zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbetrieb befindlichen) Block C gehorende, was zu dessen automatischen Schnellabschaltung fuhrte.

Der Vorfall ist insofern sicherheitstechnisch sehr bedeutsam, als durch ihn pu- blik wird, dass die Trennung der Sicherheitssysteme bzw. ihrer sicherheitstech- nisch wichtigen Hilfssysteme von Block B und denen von Block C aufgrund mangelnder raumlicher Trennung nicht uneingeschrankt gegeben ist. Anders gesagt, eine saubere Blocktrennung auf der Sicherheitsebene 3 ist nicht vorhan- den. Wie das StMUV angibt, befinden sich die zum Sicherheitssystem gehoren- den Armaturen beider Blocke offenbar nicht nur in demselben Gebaude, son- dern sogar in demselben Raum, und sind leicht verwechselbar gekennzeichnet.

Damit erscheint auch eine auf Bundestagsdrucksache 17/14340 von der Bun- desregierung wiedergegebene fruhere Auskunft der zustandigen Landesatom- aufsichtsbehorde als nicht nachvollziehbar: „Die zustandige Aufsichtsbehorde, das Bayerische Staatsministerium fur Umwelt und Gesundheit (StMUG), teilt hierzu mit, [...] Die Systeme der Sicherheitsebene 3 seien jeweils separat und raumlich getrennt fur die Blocke B und C aufgebaut.“

Ferner wirft der Zwischenfall die Frage auf, inwiefern eine gegenseitige Block- stutzung bei bestimmten Stor- oder Unfallen hinreichend zuverlassig ist, wenn sicherheitstechnisch wichtige Einrichtungen der beiden Blocke in denselben Raumen untergebracht sind und falls sie aufgrund bestimmter Ursachen wie Fehlhandlungen des Personals, Innentateraktionen, Brande oder Uberflutungen gemeinsam ausfallen.

Sollten aus Sicherungsgrunden einzelne Frageaspekte zwingend nicht offentlich beantwortet werden konnen, wird gebeten, diese Aspekte uber die Geheim- schutzstelle des Deutschen Bundestages zu beantworten.
 

1. Was waren die Grunde bzw. Ursachen fur die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwahnte Personalfehlhandlung, durch die die Reaktorschnell- abschaltung ausgelost wurde?

2. Wieso gibt es keine Abhilfemaßnahmen im Arbeitsauftrags- bzw. Frei- schaltverfahren, die ein derartiges Fehlverhalten fur die Zukunft ausschließen (vgl. hierzu den Abschnitt „Maßnahmen, Behebungen“ in der online offentlich zuganglichen Mitteilung des StMUV zu dem meldepflichtigen Ereignis)?

3. Wurde vom Betreiber eine ganzheitliche Ereignisanalyse gefordert? Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam be- antwortet.

Gemaß vorlaufiger Ereignismeldung des Kernkraftwerkes Gundremmingen, Block C, kam es im Rahmen eines Instandhaltungsauftrages fur eine Steuerluft- Armatur des Blockes B vor Ort zu einer Verwechslung. Fehlerhaft wurde das Gehause der im selben Raum befindlichen Armatur des Blockes C geoffnet.

Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbrau- cherschutz wird die auslosende Fehlhandlung einer ganzheitlichen Ereignis- analyse unterzogen. Erst nach Abschluss dieser Analyse konnen Vorkehrungen gegen Wiederholung festgelegt werden.

4. Kann die Bundesregierung bestatigen, dass aufgrund der fehlenden raum- lichen Trennung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ein gemeinsamer Ausfall des Steuerluftsystems von Block B und des Steuerluftsystems von Block C nicht nur durch Personalfehlhandlungen, sondern auch gezielte Innentateraktionen oder Einwirkungen von innen, wie Brande oder Uber- flutungen, nicht ausgeschlossen werden kann?

5. Entspricht diese fehlende raumliche Trennung

5a) dem Stand von Wissenschaft und Technik, und

5b) der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Schadensvorsorge (bitte mit Begründung)?

6. Entspricht diese fehlende raumliche Trennung dem erforderlichen Schutz gegen Stormaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD; bitte mit Begrundung)?

Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Das Schnellabschaltsystem gehort zu den gegen Stormaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) besonders zu schutzenden Systemen eines Siedewasserreaktors. Die Schutzmaßnahmen gegen SEWD-Ereignisse haben das Ziel, bestimmte fur den jeweiligen Anlagentyp definierte Anlagenzustande zu verhindern. Das Auslosen einer Reaktorschnellabschaltung durch gezielte Einwirkung eines Innentaters oder durch Personalfehlhandlungen verletzt die SEWD-Schutzziele nicht. Ein Ausfall des Steuerluftsystems eines Blocks fuhrt durch den „fail-safe“-Aufbau auslegungsgemaß sicherheitsgerichtet zur jeweili- gen automatischen Reaktorschnellabschaltung.

7. Welche weiteren Komponenten des Sicherheitssystems und von sicher- heitstechnisch wichtigen Hilfssystemen von Block B und Block C befinden sich noch in jeweils denselben Raumen, und welche Raume sind dies (bitte vollstandige Liste mit der Angabe der Systeme und ihrer Funktionen)?

8. Welcher Sicherheitsebene ordnet die Bundesregierung das Steuerluftsystem und vergleichbare Systeme zu?

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam be- antwortet.

Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbrau- cherschutz sind die Sicherheitseinrichtungen der Blocke B und C des Kernkraft- werks Gundremmingen eindeutig blockzugeordnet und zur Gewahrleistung ihrer Zuverlassigkeit innerhalb eines Blockes funktional und raumlich vollstandig voneinander getrennt.

Das in der Kleinen Anfrage angefuhrte Steuerluftsystem ist nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbraucherschutz nicht Bestandteil des Sicherheitssystems. Die sicherheitstechnisch wichtigen Kompo- nenten, die von dem Steuerluftsystem versorgt werden, arbeiten nach dem soge- nannten fail-safe-Prinzip. Ein Ausfall des Steuerluftsystems fuhrt durch den „fail-safe“-Aufbau auslegungsgemaß sicherheitsgerichtet zur automatischen Reaktorschnellabschaltung.

 9. Welche Einrichtungender Sicherheitsebene 4 von Block B und C befinden sich in jeweils denselben Raumen, und welche Raume sind dies (diese Frage zielt auf eine Weiterfuhrung und Konkretisierung zu den Fragen 7 und 8 in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14340 bereits gemachten Angaben ab)?


Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbraucher- schutz sind mit der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 auf Bun- destagsdrucksache 17/14340 alle Einrichtungen im Sinne der Fragestellung die- ser Kleinen Anfrage erfasst.

10. Hat das Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit (BMUB) zu dem Ereignis einen Bericht vom StMUV und die Stellungnahme des Sachverstandigen des StMUV angefordert?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, welche wesentlichen Erkenntnisse hat das BMUB aus dem Be- richt und der Stellungnahme gewonnen?

11. Wird das Ereignis bzw. die durch das Ereignis offenkundig gewordene fehlende raumliche Trennung von Komponenten der jeweiligen Sicher- heits- bzw. Hilfssysteme der beiden Blocke B und C von der Reaktor- Sicherheitskommission (RSK) oder dem thematisch zustandigen RSK- Fachausschuss bereits beraten oder beraten werden (falls nein, bitte Begrundung angeben)?

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Die Aufsicht bei meldepflichtigen Ereignissen liegt zunachst im Zustandigkeits- bereich der jeweiligen atomrechtlichen Aufsichtsbehorde der Lander.

Das Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) lasst routinemaßig von der Gesellschaft fur Anlagen- und Reaktor- sicherheit prufen, ob meldepflichtige Ereignisse auf andere Anlagen ubertragbar sind und lasst dann ggf. eine Weiterleitungsnachricht erstellen. Ebenfalls routinemaßig befassen sich die Ausschusse der Reaktorsicherheitskommission mit den Ereignissen, die thematisch in ihre Zustandigkeit fallen.

Diese Vorgange sind hinsichtlich des vorliegenden Ereignisses bislang nicht abgeschlossen.

12. Zur Beherrschung welcher Storfallszenarien bzw. -ablaufe findet laut Betriebs- oder Sicherheitshandbuch eine Stutzung des einen Blocks durch den anderen statt (bitte moglichst vollstandige Angabe)?

Welche Handmaßnahmen sind dabei notwendig, und werden sie an Syste- men ausgefuhrt, die sich fur beide Blocke im selben Raum befinden?

13. WieschatztdieBundesregierungdieseHandmaßnahmenhinsichtlichihrer Zuverlassigkeit in Stresssituationen ein?

14.
BeiwelchendieserSzenarienbzw.AblaufewaredieStorfallbeherrschung bei einem gemeinsamen Ausfall von welchen derjenigen Einrichtungen der Sicherheits- bzw. Hilfssysteme der beiden Blocke, die sich in den- selben Raumen befinden,

a) inwelchemAusmaßbeeintrachtigt,undjeweilswarum,und b) bei welchen sogar infrage gestellt, und jeweils warum?

Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam wie folgt beantwortet.

Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums fur Umwelt und Verbraucherschutz sind die Sicherheitseinrichtungen der Blocke B und C des Kernkraft- werks Gundremmingen eindeutig blockzugeordnet und funktional und raumlich vollstandig voneinander getrennt. Eine Stutzung des einen Blockes durch den anderen Block ist zur Beherrschung von Storfallszenarien oder Storfallablaufen nicht erforderlich.

15. Welche Konsequenzenwilldas BMUB aus dem Zwischenfall ziehen?

Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird hinsichtlich des routinemaßigen Vorgehens des BMUB bei meldepflichtigen Ereignissen verwiesen.