Fragen AKW Gundremmingen: „Bei der bayerischen Aufsicht ist etwas faul“

Zwei Blöcke, ein Kraftwerk: Die Grünen geben sich nicht zufrieden mit den Antworten, die sie zum jüngsten Zwischenfall im AKW Gundremmingen erhalten haben.
Zwei Blöcke, ein Kraftwerk: Die Grünen geben sich nicht zufrieden mit den Antworten, die sie zum jüngsten Zwischenfall im AKW Gundremmingen erhalten haben. © Foto: Klaus-Dieter Kischner
Gundremmingen / Catrin Weykopf 21.05.2015
Der jüngste Zwischenfall im AKW hat die Bundesgrünen zu einer Anfrage an die Bundesregierung veranlasst. Weil die Antworten nach Auffassung der Parlamentarier dürftig und unvollständig sind, wollen die Grünen jetzt nicht nur schärfer nachhaken, sondern erheben auch Vorwürfe in Richtung Berlin und München.

Der eigentliche Vorfall ereignete sich am 25. März: Ein Arbeiter hatte im Rahmen der Revision von Block B des AKW Gundremmingen eine Armatur verwechselt. Statt an Block B arbeitete er in einem Maschinenraum versehentlich an Block C. Der Reaktor schaltete sich daraufhin eigenständig selbst ab.

Nicht nur der ehemalige Bundesatomaufseher Dieter Majer aus Nattheim hatte den Vorfall im Anschluss als bedenklich angesehen, auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, sah bislang ungekannte Sicherheitslücken offenbart. Im Mittelpunkt der formulierten Bedenken steht die Frage: Wie kann es sein, dass die Sicherheitsvorkehrungen eine solche Verwechslung erlauben und welche Risiken ergeben sich daraus?

Gemeinsam mit Fraktionskollegen formulierte Kotting-Uhl eine Anfrage mit 15 teils hoch technischen Fragepunkten an die Regierung. Die Antworten liegen nun vor – doch deren Inhalt lässt nach Auffassung der Grünen zu wünschen übrig. „Viele Fragen wurden nicht oder nur zum Bruchteil beantwortet. Und die wenigen Aussagen, die getroffen wurden, haben mehr Fragen und Widersprüche aufgeworfen als tatsächliche Antworten geliefert“ so das Urteil von Kotting-Uhl.

Unklar, ob betroffenes System sicherheitsrelevant ist

Etwa bleibt weiterhin unklar, ob das von der Verwechslung betroffene System sicherheitsrelevant ist oder nicht. Einmal heißt es in den Antworten, es handele sich um ein „besonders zu schützendes System“. Wenige Passagen weiter lautet die Auskunft, es sei „nicht Bestandteil des Sicherheitssystems“. Man werde an mehreren Punkten nachhaken müssen, so Kotting-Uhl. „Solange, bis die Aspekte, um die es geht, wirklich beantwortet sind."

Für Kotting-Uhl sind vage ausfallende Antworten im Kernkraftbereich nichts Neues. Die Karlsruher Abgeordnete hat als atompolitische Sprecherin der Grünen seit 2009 immer wieder Anfragen zu verschiedenen Atomkraftwerken gestellt. Dabei mache sich durchaus bemerkbar, wer gerade an der Spitze des Bundesumweltministeriums sitze: „Als Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung wollte, warf die Bundesregierung auf meine Fragen besonders viele Nebelkerzen.“ Unter der derzeitigen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sei es zwar besser geworden, die jetzige Antwort zu Gundremmingen sei jedoch erneut ein „negatives Gegenbeispiel“, so Kotting-Uhl.

Regierung versteckt sich hinter bayerischem Ministerium?

„Im Prinzip hat sich der Bund hinter der bayerischen Behörde versteckt." Das Umweltministerium in München beaufsichtigt das AKW Gundremmingen. Und über eben dieses bayerische Ministerium weiß Kotting-Uhl aus der Erfahrung zahlreicher Kontaktversuche nichts Gutes zu sagen: „Meines Erachtens scheuen sie die Transparenz.“ Vor drei Jahren etwa habe die bayerische Aufsicht versucht, die AKW-Sicherheitsanforderungen eigens für Gundremmingen abzuschwächen, so Kotting-Uhl. „Bei der bayerischen Aufsicht ist etwas faul.“

Die Fragen und Antworten sind in voller Länge einsehbar unter www.swp.de/3228046
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