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Europawahl
Herbrechtingen / Günter Trittner Die SPD erwartet in der anstehenden Europawahl eine Richtungsentscheidung für die Union. EU-Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt warnte beim Jahresempfang vor Spaltungsversuchen von rechten Gruppen.

Sind wir schon Schlafwandler eines erschlafften Europa, in dem Zustand also, vor dem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron jüngst vehement warnte? Für den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Florian Hofmann ist die Europawahl am 26. Mai jedenfalls „schicksalweisend“.

Für den SPD-Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch geht es angesichts des aufschäumenden Nationalismus bei dieser Abstimmung um nichts weniger als den Erhalt der „Bastion der Freiheit und Vielfalt“.

Das Werben für ein gemeinsames Europa war denn auch das rote Band, das sich am Sonntag durch den Jahresempfang der Genossen im Kloster Herbrechtingen zog. Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und geladener Gast dieser Stunden im Karl-Saal, brauchte für ihre halbstündige Verteidigung Europas kein Manuskript. „Wir haben in den letzten 70 Jahren Europa als Friedensmacht geschaffen. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können.“ Und Gebhardt legte noch eine Schippe drauf mit ihrem Verweis auf die 2012 erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Gemeinschaft: „Wir alle sind Friedensnobelpreisträger, denn wir sind die EU.“

Angriffe von außen und innen auf Europa

Gebhardts Diagnose der Gegenwart fiel freilich nicht anders aus als die des französischen Präsidenten. „Wir stehen todsicher an einem Wendepunkt.“ Europa werde von innen und von außen angegriffen. Und die Gegner hielten zusammen. Der Brexit sei ihr erster Erfolg gewesen. Durch falsche Informationen und Lügen habe man die Briten in dieses Chaos gezogen. Dass dies geschehen konnte, weil die jungen Leute in Großbritannien nicht zum Referendum gegangen seien, „daraus“, so Gebhardt, „sollten wir etwas lernen“.

Der Feind steht für Gebhardt rechts. Rechts-Gruppierungen wollen die Menschen auseinanderbringen, die Gesellschaft spalten. Die Flüchtlinge seien für sie dafür der ideale Anlass gewesen. Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, hielt Gebhardt vor, dass er das Parlament in Brüssel abschaffen wolle. „Wer aber das Parlament abschaffen will, der setzt die Säge an die Demokratie.“

„Wir brauchen mehr Europa“, hatte Andreas Stoch gefordert. Evelyne Gebhardt sah dies nicht anders. Jetzt sei die Zeit für eine soziale Komponente der EU gekommen, in der sich die Bürger wiederfinden. Dazu gehört für Gebhardt eine Rückversicherung für staatliche Arbeitslosenhilfe oder ein EU-weit geltender, den einzelnen Staaten angepasster Mindestlohn. In Deutschland müsste dieser 12 Euro betragen. „Wir haben hier mit das schlechteste Verhältnis von Wirtschaftsleitung zu Lohn in den EU-Ländern.“ Auch die Unterbezahlung von Frauen hat Gebhardt auf der Agenda. Auch da liege Deutschland unter dem EU-Mittelwert.

Auch Konzerne sollen Steuern zahlen

Weiteres Thema: mehr Steuergerechtigkeit mit einer Mindeststeuer für international agierende Konzerne. Aber diese lasse sich nur durch ein einiges Europa bewerkstelligen. Solange das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen gelte, werde man wenig erreichen. „Dann sagt immer wieder eine Oase Nein.“ Zudem müssten die Konzerne verpflichtet werden, da Steuern zu zahlen, wo sie Gewinne machen und dies nach Maßgaben dieses Landes. Beifall zollte Gebhardt der baden-württembergischen SPD für ihren Kampf um gebührenfreie Kitas. „Wir brauchen für diese globalisierte Welt die bestausgebildeten Menschen.“ Und dies dürfe nicht daran scheitern, dass Eltern sich keinen Kitaplatz leisten können. Nivelliert Europa die nationalen Identitäten? Diese Frage stellt sich für Gebhardt nicht. „Unsere Identität ist die gemeinsame Geschichte des Friedens, die Demokratie, die Freiheit, die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist deutsche und europäische Identität, das ist unsere Einmaligkeit.“

Kampf gegen Prostituion

Leni Breymaier hatte ein anderes Anliegen auf dem Herzen. „Deutschland ist das Bordell Europas“. Die Bundestagsabgeordnete erbat sich die Unterstützung der gut 100 Besucher, ein Verbot der Prostitution und eine Bestrafung von Freiern durchzusetzen. „Das ist ein hochkriminelles Milieu.“ Junge Frauen würden als Küchenhilfe angeworben und dann in Deutschland zur Prostitution gezwungen. „Wir brauchen da eine Haltung dazu.“

Zur Person

Evelyn Gebhardt wurde am 19. Januar 1954 in Paris geboren. Seit 1975 lebt die studierte Sprachwissenschaftlerin, welche als Freie Übersetzerin gearbeitet hat, in Deutschland. In diesem Jahr trat sie auch der SPD bei. Von 1985 bis 2016 gehörte sie dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen an, ab 1992 als stellvertretende Vorsitzende. Seit 1994 ist Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments, seit Januar 2017 dessen Vizepräsidentin. Seit 2013 Gebhardt Landesvorsitzende der Europa-Union. Zum Jahresempfang in Herbrechtingen hatte MdL Andreas Stoch seine Beitrittserklärung zu dieser überparteilichen Organisation mitgebracht.