Balmertshofen „Überzogener Standard“: Gelder für Straßensanierung gestrichen

Der bereits sanierte Bereich der Oberdorfstraße in Ballmertshofen soll baugleich fortgeführt werden, gilt beim Regierungspräsidium in seiner Ausführung nun jedoch als zu teuer.
Der bereits sanierte Bereich der Oberdorfstraße in Ballmertshofen soll baugleich fortgeführt werden, gilt beim Regierungspräsidium in seiner Ausführung nun jedoch als zu teuer. © Foto: Jens Eber
Balmertshofen / Jens Eber 16.09.2018
Für die Arbeiten an der Oberdorfstraße in Ballmertshofen gibt es weniger Landeszuschuss als erwartet.

Eigentlich hat sich der Gemeindehaushalt in den ersten acht Monaten dieses Jahres recht positiv entwickelt. Dennoch brauchte es nur zwei kleine Wörter, um im Gemeinderat fast reihum für Stirnrunzeln zu sorgen und für Anton Scherer (Freier Wählerblock) das Fass zum Überlaufen zu bringen. Sie lauteten: „überzogener Standard“.

Mit diesen beiden Wörtern, so Bürgermeister Alfons Jakl, habe das Regierungspräsidium Stuttgart die beantragte Förderung für die Sanierung der Oberdorfstraße in Ballmertshofen gemindert. Sprich: die Gemeinde plane, zu viel Geld auszugeben. Es sei aber vorgesehen, den Ausbaustandard fortzuführen, der bereits im Bereich von der Sperrbergstraße bis zur Kirche St. Anna umgesetzt wurde. Das teilte Ortsbaumeister Harald Wörner auf Anfrage mit. Hinzu kämen einzelne Park- und Grünflächen.

Wie Jakl im Rat übermittelte, sei beim Land für die Straßensanierung ein Quadratmeterpreis von 150 Euro vorgesehen. In der Dischinger Planung liege man „weit darüber“, aber nicht wegen luxuriöser Ausführung, sondern weil die Baukosten „explodiert“ seien. Dennoch will das Land lediglich 215 000 Euro zur Sanierung zuschießen – 95 500 Euro weniger als beantragt.

„Die Ansätze sind nicht mehr zeitgemäß, und die Kosten bleiben bei uns hängen“, resümierte der Bürgermeister. Wenn gleichzeitig in den Medien von sprudelnden Steuereinnahmen die Rede sei, müsse die Politik aktiv werden und die Kommunen stärker unterstützen, forderte er. Die Gemeinde bemühe sich, alle anstehenden Probleme zu lösen, sie sei dabei auf Landeshilfe angewiesen.

Gemeinderat Anton Scherer redete sich derweil in Rage: „Wir streiten im Rat um einen Eimer Farbe für die Feuerwehr und die streichen uns mal eben 95 000 Euro!“ Es liege klar an den regierenden Parteien in Baden-Württemberg, dem zuständigen Ausschuss ausreichend Geld für Straßensanierungen zur Verfügung zu stellen.

Zwischenbericht zum Haushalt

Adressat des gesammelten Frusts war aber keineswegs Kämmerer Dirk Schabel, der auf der Basis einer Hochrechnung für den Ergebnishaushalt eine Verbesserung von 436 000 Euro in Aussicht stellen konnte. Allein bei den Steuern, so Schabel, betragen die Mehreinnahmen rund 368 000 Euro, davon entfallen 344 000 Euro auf die Gewerbesteuer.

Rein zahlenmäßig wird wohl fast doppelt so viel Gewerbesteuer in die Gemeindekasse fließen wie erwartet: 4,05 Millionen Euro statt 2,06 Millionen Euro. Mit den Werkzeugen der nun eingeführten kommunalen Haushaltsführung nach der so genannten Doppik sollen davon rund 1,6 Millionen Euro einer Rückstellung zugeführt werden. Grund ist nicht die Sparsamkeit der Gemeinde, sondern dass die Haushaltsergebnisse von 2018 in den kommunalen Finanzausgleich von 2020 einfließen und dabei für geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen sorgen werden. Daher, so Schabel, soll eine Art Risikovorsorge geschaffen werden.

Unterm Strich bleibt eine erwartete Ergebnisverbesserung von rund 375 000 Euro. Nach aktuellem Stand, so der Kämmerer, sei eine Kreditaufnahme im laufenden Jahr nicht notwendig. Diese war im Haushaltsplan für 2018 in Höhe von rund 385 000 Euro vorgesehen gewesen.

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