Debatte „Königsbronner Gespräche“ über die Flüchtlingskrise

Königsbronn / Carolin Wöhrle/Joelle Reimer 10.04.2016
Die Flüchtlingskrise: das alles beherrschende Reizthema. Aber auch eine unüberwindbare Herausforderung? Diese Frage wurde bei den „Königsbronner Gesprächen“ diskutiert – in drei Gesprächsrunden mit Sicherheitsexperten, Journalisten und Politikern. Die zeitgleich stattfindende Demonstration verlief ruhig.

Wie kann Deutschland der Flüchtlingskrise Herr werden? Es ist eine Frage, auf die es keine einfache Antwort geben kann. Und auch die „Königsbronner Gespräche“ hatten sicherlich nicht den Anspruch, eine Antwort darauf zu geben. Zumal bereits die Ursachen der Flüchtlingskrise nur schwer einzugrenzen sind.

Über diese Ursachen wiederum sprachen am Samstag Omid Nouripour (Die Grünen), Mirco Keilberth (Freier Journalist), Mirjam Rosenstein (Nahost-Friedensforum) und Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, so Kamp, gebe es eben nicht die eine große Lösung, sondern lediglich Stellschrauben, an denen man auch auf deutscher Seite drehen könne. „Eine dieser Stellschrauben ist die Unterstützung derjenigen syrischen Städte und Gebiete, die vom IS befreit worden sind.“

Im Falle Libyens mahnte Mirco Keilberth, der als freier Journalist regelmäßig aus dem Krisenstaat berichtet, zur Vorsicht: „Wir laufen Gefahr, das Thema Demokratie aufzugeben und nur noch ans Thema Sicherheit zu denken.“ Das Problem: Für die jungen libyschen Männer, die vom politischen Leben ausgeschlossen sind, sei der IS zur einzigen Möglichkeit geworden, um in ihrem Leben noch etwas erreichen zu können.

Flüchtlingskrise wurde auch innenpolitisch beleuchtet

Fünf Diskutanten beschäftigten sich auf dem Podium mit der innenpolitischen Sicht auf die Flüchtlingskrise: Neben Thomas Broch von der katholischen Kirche, Johannes Richert vom Deutschen Roten Kreuz und Michaela Eberle von der IHK Ostwürttemberg waren auch der Terrorismusexperte Marwan Abou Taam und Landrat Thomas Reinhardt zu Gast.

Letzterer wiederum beschrieb die derzeitige Situation im Landkreis: rund 1600 Flüchtlinge, knapp 40 Gemeinschaftsunterkünfte – keine belegten Turnhallen, keine Zeltstädte. „Wir haben sehr früh reagiert“, erklärte Reinhardt den mehr als 300 Gästen in der Hammerschmiede. „Uns war klar, dass das alles keine kurze Episode wird.“

Die Zahl der im Landkreis ankommenden Flüchtlinge ist derzeit massiv rückläufig. Im ganzen Monat April, so Reinhardt, seien es lediglich 25. „Das ist eine Verschnaufpause, die wir dringend brauchen“, sagte der Landrat. Eine Pause, die den Landkreis und die mehr als 1000 Ehrenamtlichen momentan zwar entlaste, aber – da war sich das Podium einig – nicht von Dauer sein wird. 60 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, so Terrorismusexperte Marwan Abou Taam. „Diese Zahl kann sich noch verdoppeln oder sogar verdreifachen.“

Dass der jüngst große Andrang hilfesuchender Menschen das Land zeitweise auch überfordert hat, machte Johannes Richert vom Deutschen Roten Kreuz deutlich: „Die deutsche Zivilverteidigung ist auf Massenbewegungen von Menschen nicht mehr vorbereitet.“ Es habe zwischenzeitlich keine Reserven an Zelten und Matratzen mehr gegeben. „Zum ersten Mal seit langem musste Deutschland von Hilfsflügen aus dem Ausland unterstützt werden.“

Was die Entwicklung der deutschen Gesellschaft unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise anbelangt, war nicht jeder auf dem Podium gleich optimistisch. Auf die Frage, wie denn unsere Gesellschaft Im Jahr 2020 aussehen werde, antwortete Landrat Reinhardt kurz und bündig: „Bunter.“ Johannes Richert (DRK) hingegen: „Deutschland wird eine deutlich fragilere interne Sicherheitslage haben und die Gesellschaft wird deutlich polarisierter sein als sie es jetzt ist.“ Und Warum? „Wir sind derzeit international eine Konfliktpartei. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber Fakt“, erläuterte Richert. Es sei eine Binsenweisheit, dass man als eine solche Konfliktpartei auf internationaler Ebene auch Binnenkonflikte im eigenen Land bekommen werde.

Diskussion um außenpolitische Ziele in Sachen Flüchtlingskrise

Welche außenpolitischen Ziele sich Deutschland als internationaler Akteur stecken muss, darüber diskutierte am Samstag ein drittes Panel, unter anderem mit Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung und dem Politologen Prof. Christopher Daase. Ein Fokus lag hier auf dem Flüchtlingsdeal, den die EU jüngst mit der Türkei vereinbart hat und der in der deutschen Öffentlichkeit auf viel Kritik gestoßen ist. Für Michael Leutert (Die Linke) durchaus nachvollziehbar: „Alle wissen, dass die Türkei im eigenen Land gegen Kurden vorgeht. Das produziert nur neue Flüchtlinge.“ Es müsse verstärkt auf das Land eingewirkt werden, wenngleich die Handhabe begrenzt sei: „Die Türkei sieht sich momentan weiter von der EU entfernt als je zuvor. Deshalb fehlen uns die Einflussmöglichkeiten“, so Leutert.

Die außenpolitische Sichtweise wäre sicher nicht vollständig gewesen ohne einen Blick auf den sogenannten IS. Der Frankfurter Politikwissenschaftler Christopher Daase gab seine Einschätzung: Der IS sei zwar gefährlich, aber auch angreifbar: „Er ist auf Territorium aus und ein solches muss er – etwa durch die Versorgung der Bevölkerung – auch halten können.“ Daases Vorhersage deshalb: „In ein paar Jahren wird der IS eine weniger große Bedrohung sein als heute.“

Bei allen Diskussionen unter Experten kamen auch Fragen aus dem Publikum nicht zu kurz: Ein Schüler des Hellenstein-Gymnasiums etwa wollte wissen, wie das Podium zum umstrittenen Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann stehe. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung fand es „nicht lustig, sondern pubertär“ – eine „Schmähkritik“. Michael Leutert (Die Linke) sah eher die Distanzierung der Bundesregierung kritisch: „Erdogan testet hier aus, inwieweit er Menschen, die sich kritisch äußern, in einem anderen Land belangen kann.“

Es waren große politische Fragen, die in Königsbronn diskutiert wurden. Auf längst nicht alle gibt es die eine richtige Antwort. In turbulenten Zeiten wie diesen scheint es aber zentral, dass man diese Fragen überhaupt stellt – ganz egal, wie klein die Bühne auch sein mag.

Friedlich, aber bestimmt: Rund 150 Gegendemonstranten zogen durch Königsbronn

Während in der Hammerschmiede mit Sicherheitsexperten, Journalisten und Politikern die Flüchtlingskrise diskutiert wurde, tat sich auch draußen etwas: Rund 150 Personen trafen sich am Königsbronner Bahnhof und zogen durch den Ort, um gegen die „Königsbronner Gespräche“ zu demonstrieren.

Diese nämlich, das betonten die Demonstranten in ihren Kundgebungen, seien weniger eine Sicherheitskonferenz, sondern dienten vielmehr dem Ausbau des Militärs und der Rüstung. „Sie geben sich einen demokratischen Anstrich, aber wir hier draußen zeigen, dass nicht jeder diesen militärischen Diskurs hinnimmt“, sagte eine Vertreterin der Informationsstelle Militarisierung aus Stuttgart (IMI).

Überhaupt stand das „Gegen“ bei den Kundgebungen im Mittelpunkt: gegen Aufrüstung, gegen Kriegsbeteiligung in Syrien, gegen europäische Abschottung. Auch André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes und damit einer der Gastgeber der „Königsbronner Gespräche“, wurde angesichts der Ausgaben für die Bundeswehr stark kritisiert – doch zum Gespräch zwischen den beiden Parteien, wie es Wüstner und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner noch am Freitagabend und erneut am Samstagmorgen angekündigt hatten, kam es dann doch nicht.

Neben der IMI sprachen Vertreter der OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung), der Demokratischen Plattform Ulm, der Flüchtlingsinitiative „The Voice“ und Roland Hamm, IG-Metall-Bevollmächtigter aus Aalen.

Die Demonstranten wurden von einer Reiterstaffel und etlichen Polizeiautos begleitet – war es im Vorjahr am Rande der Demonstrationen noch zu Ausschreitungen gekommen, lief dieses Jahr alles ruhig ab.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel