Adelberg / Dirk Hülser  Uhr
Eine mit einem Adelberger verheiratete Libanesin kämpft seit Jahren um ihr Aufenthaltsrecht. Das Landratsamt fordert schließlich einen Asylantrag.

Eine mit einem Deutschen verheiratete Libanesin kämpft um ihr Aufenthaltsrecht: Die 44-jährige Lehrerin Jamila Makki bekommt statt einer Aufenthaltsgenehmigung nur befristete Duldungen und musste nun auf Weisung des Landratsamts Göppingen Asyl beantragen – obwohl sie gar nicht auf der Flucht ist.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wundert sich über das Vorgehen. Eine Mitarbeiterin rief beim Anwalt des Paars an und fragte: „Was wollen Sie denn mit einem Asylantrag? Das ist doch kein Fall fürs Asylrecht.“

Seit mehr als 25 Jahren lebt der 49-jährige Moustafa Chikali in Adelberg, seine Jugend hat er teilweise in Berlin verbracht. Er ging zwar zurück in den Libanon, flüchtete aber während des Bürgerkriegs und landete schließlich im Schurwald. „Ich bekam fünf Monate Sozialhilfe, als ich nach Deutschland kam“, erzählt der Mann. „Denn am Anfang durfte ich nicht arbeiten, aber seitdem bin ich beim Bauhof in Adelberg angestellt.“ Seit zwei Jahrzehnten hat Chikali, der fließend Deutsch spricht, die deutsche Staatsbürgerschaft, hat in Adelberg ein Haus mit Garten gekauft.

Seine Frau reiste mit einem regulären Visum nach Deutschland ein, erst hier fand das Paar nach einiger Zeit zusammen, heiratete schließlich in Dänemark. „Vom Landratsamt wurde kritisiert, dass die Ehe in Dänemark und nicht in Deutschland geschlossen wurde“, berichtet der Adelberger Rechtsanwalt Klaus Seelig, der das Ehepaar vertritt. Er klärte die Göppinger Behörde darüber auf, dass es in der EU keine Rolle spiele, in welchem Land geheiratet werde, darüber gibt es auch ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Das habe ich zitiert, dann war diese Argumentationskette abgeschnitten“, erzählt Seelig.

Doch eine Aufenthaltserlaubnis bekam die Frau weiterhin nicht. Im Gegenteil. „Ein Mitarbeiter des Landratsamts sagte, sie müsse auf der Deutschen Botschaft im Libanon ein neues Visum beantragen“, berichtet  Chikali. Dabei erfüllt seine Ehefrau die Kriterien für eine Einbürgerung: Sie kann einigermaßen Deutsch und vor allem fällt sie dem Staat nicht zur Last. Chikali betont: „Ich habe der Ausländerbehörde gesagt, wir wollen keine Hilfe, ich sorge für meine Frau.“ Doch Jamila Makki bekam nur befristete Duldungen ausgesprochen, die immer wieder verlängert wurden.

Schließlich kam aus dem Landratsamt eine neue Anweisung: Im zweiten Halbjahr 2016 wurde der Frau mitgeteilt, sie müsse nun Asyl beantragen. „Es wurde dann auf recht abenteuerliche Art und Weise binnen einer Frist von einer Woche – nachdem der Antrag mehrere Monate unbearbeitet liegen geblieben war – eine Anhörung beim Bamf in Bingen angeordnet“, wundert sich Anwalt Seelig. Die Eheleute reisten am 10. Mai nach Bingen, übernachteten und waren am Folgetag  pünktlich um 8 Uhr auf der Behörde. Um 16.30 Uhr wurde ihnen eröffnet, dass für heute Feierabend sei.

Nach einem Telefonat mit Anwalt Seelig wurde Makki zugesichert, dass sie am nächsten Tag als Erste an der Reihe sei – was nach einer zweiten Nacht in Bingen auch der Fall war. „Die Frau war sehr freundlich“, erinnert sich Jamila Makki. Es war die gleiche Frau, die anschließend bei Seelig anrief und fragte, warum seine Mandantin überhaupt einen Asylantrag gestellt hatte. 

Im August ist die Hochzeit drei Jahre her, dann könnte Jamila Makki eingebürgert werden. Das weiß das Paar schon lange, Seelig hatte dennoch vorsorglich den vom Göppinger Landratsamt geforderten Antrag auf Asyl gestellt – „um nichts zu versäumen“. In der vergangenen Woche nun hat die Libanesin auch den Antrag auf Einbürgerung gestellt, ebenfalls beim Landratsamt.

„Ich gehe zunächst einmal von einer Ablehnung aus“, meint Seelig wenig optimistisch. Nicht wegen sachlicher Gründe, sondern „einfach aus einer Grundhaltung heraus“. Er glaubt, dass es mindestens ein Vierteljahr dauert, bis das Verfahren abgeschlossen ist, obwohl alle Voraussetzungen für die Einbürgerung vorliegen.

Über den ganzen Ablauf kann der Anwalt nur den Kopf schütteln: „Ich komme mir in diesem Verfahren vor wie der sagenhafte Hauptmann von Köpenick, der aus nichtigen Gründen von einer Behörde zur anderen geschickt wird. Hier produziert sich der Obrigkeitsstaat in einer seiner unangenehmsten Erscheinungsweisen.“

Das Landratsamt will zu dem Fall nichts sagen. Pressesprecherin Julia Schmalenberger teilt mit, dass die Behörde „weder im Konkreten – hier sprechen auch Datenschutzgründe dagegen – noch im Allgemeinen etwas sagen“ könne. Es gebe auch zu viele Möglichkeiten, „wie der Fall konkret abgelaufen sein könnte“. 

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