Windkraft Windpark Goldboden: Bürgerinitiative legt Beschwerde gegen Landrat ein

Die Initiative Pro Schurwald versucht den Bau dreier Windräder bei Winterbach zu verhindern.
Die Initiative Pro Schurwald versucht den Bau dreier Windräder bei Winterbach zu verhindern. © Foto: dpa
Schurwald / Kristina Betz 13.10.2017
Eine Bürgerinitiative will den Windpark Goldboden in Winterbach verhindern und reicht Beschwerde ein. Das Landratsamt weist die Vorwürfe von sich.

Im Dezember vergangenen Jahres genehmigte das Landratsamt Rems-Murr-Kreis der EnBW den Windpark WN-34 am Goldboden in Winterbach. Drei 230 Meter hohe Anlagen entstehen derzeit entlang der Kaiserstraße.

Gegen diese Genehmigung geht die Initiative „Pro Schurwald“ vor und fährt jetzt große Geschütze auf: Die Bürgerinitiative fordert vom Landratsamt die Aufhebung der Genehmigung und reicht zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Richard Sigel ein. Peter Zaar, zuständiger Dezernent beim Landratsamt zeigt sich unbeeindruckt: Der Beschwerde sehe man mit äußerster Gelassenheit entgegen. „Die Punkte sind nicht nachvollziehbar“, so Zaar.

Vor allem in Sachen Artenschutgutachten bläst die Initiative ins gleiche Horn, wie der Verein Lebensraum östlicher Schurwald, der mit einem Gutachten nachgewiesen haben will, dass das Betreiber-Gutachten für den Windpark GP-03 bei Wangen/Oberberken „substantielle Mängel“ aufweise. Auch beim von der EnBW vorgelegten Artenschutzgutachten gebe es eklatante Mängel, so die Initiative Pro Schurwald: So seien fast 30 Prozent der Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) komplett ignoriert worden. Weitere 46 Prozent der Vorgaben seien nur teilweise erfüllt worden.

„Die Genehmigung hätte auf Grundlage dieser Gutachten überhaupt nicht erteilt werden dürfen, weil das Tötungsrisiko für geschützte Tierarten auf dieser Basis nicht beurteilt werden kann.“, sagt Bertram Feuerbacher, Sprecher der Bürgerinitiative.

Da das Landratsamt auf die Vorwürfe bisher nicht reagiert habe, reichte die Initiative jetzt eine Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sigel beim Regierungspräsidium Stuttgart ein und bat das Regierungspräsidium auch zu prüfen, ob auf das Landratsamt und seine Mitarbeiter von politischer Seite, behördlicher Seite oder von der EnBW Druck ausgeübt wurde und ob es zu Dienstpflichtverletzungen oder sogar Straftaten gekommen ist.

Damit sei die Initiative deutlich „übers Ziel hinaus geschossen“, soPeter Zaar. Man habe nachweislich mit zwei Schreiben auf das Gutachten reagiert und arbeite das Gutachten mit Hochdruck auf. Ein sofortiger Baustopp wegen der Gefährdung von Tieren sei zudem nicht nötig gewesen, so Zaar. „Die Gefährdung würde ja erst mit dem Start der Anlagen, nicht mit deren Bau beginnen.“

Hintergrund für die Beschwerde der Initiative ist auch der, dass die EnBW durch die Genehmigung vor dem Jahreswechsel noch EEG-Subventionen in Anspruch nehmen konnte. Seit 2017 müssen sich Windkraftinvestoren in einem Ausschreibungsverfahren um die Subventionen bewerben. Seither habe noch kein Projekt aus Baden-Württemberg einen Zuschlag erhalten, so die Initiative in einer Pressemitteilung.

Info Zwei Windkraftanlagen am Goldboden sind bereits zur Hälfte fertig gebaut. Die dritte Anlage wird derzeit noch aufgebaut. Mit den Schwertransporten unter anderem für die Rotorblätter wird nach dem Grundaufbau begonnen. Bis Ende Oktober sollen die Anlagen stehen.

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