Windkraft Windkraft: RP weist Kritik zurück

Winterbach / SWP 28.03.2018
Die Beschwerde der Bürgerinitiative Pro Schurwald wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bürgerinitiative Pro Schurwald eine Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Windkraftprojektes WN-34 Goldboden bei Winterbach eingereicht. Das Regierungspräsidium weist die Kritik nun zurück. „Nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage waren im Rahmen der Beschwerde keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennbar, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten hätten begründen können“, teilt das Regierungspräsidium mit.

Die Bürgerinitiative, die auch gegen den geplanten Windpark GP-03 bei Wangen aktiv ist, unterstellt Mängel im von der ENBW vorgelegten Artenschutzgutachten. „Die Genehmigung durch das Landratsamt hätte nicht erteilt werden dürfen“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. So seien nur 25 Prozent der Vorgaben der Landesumweltanstalt (LUBW) erfüllt gewesen. „Somit blieben zahlreiche naturschutzfachliche Sachverhalte unaufgeklärt und auf dieser unzureichenden Basis hätte keine Genehmigung erfolgen dürfen“, heißt es in der Mitteilung weiter. In der Erklärung des Regierungspräsidiums werde der Eindruck erweckt, die LUBW-Vorgaben seien gar nicht verbindlich.

Entgegen der Meldung der Initiative, sie habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, heißt es vom Regierungspräsidium, bei der Kritik habe es sich um eine Fachaufsichtsbeschwerde gehandelt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten eines Mitarbeiters im Öffentlichen Dienst. Bei der Fachaufsichtsbeschwerde hingegen werden Fehler bei einer Verwaltungsentscheidung gerügt.

Der Windpark WN-34 ist bereits in Betrieb. Drei Windräder drehen sich am Goldboden in Winterbach. Ein weiterer Windpark GP-03 ist bei Wangen geplant. Auch gegen diesen geht die Bürgerinitiative vor.

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