Landtag Windkraft-Gegner scheitern

Windkraft Windenergie im Landkreis Göppingen Stötten
Windkraft Windenergie im Landkreis Göppingen Stötten © Foto: Giacinto Carlucci
Wangen/Suttgart / Dirk Hülser 27.10.2016

Auch künftig darf das Land Staatswald an die Betreiber von Windkraftanlagen verpachten. Der Petitionsausschuss des Landtags hat gestern beschlossen, dass der anderslautenden Forderung einer Bürgerinitiative (BI) nicht nachgegeben wird.

Die Petition mit der Nummer 15/05074 wurde von der BI „Pro Schurwald“ eingereicht. Sie wendete sich „gegen die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftanlagen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz/Forst BW“. Anderthalb Jahre hat der Ausschuss über die Petition beraten – in wechselnder Besetzung, weil sich die Sitzungen über zwei Legislaturperioden hinzogen.

Im Kreis Göppingen ging es der BI um drei Standorte: GP01 (Kaisersträßle, Adelberg), GP03 (Bundeswehrdepot, Wangen) sowie ES02 (Sümpflesberg, zwischen Büchenbronn und Baiereck). Der Petitionsausschuss zweifelt jedoch nicht an der Verfahrensweise von Forst BW, schließlich werde auch kein einziges Windrad von der Landesbehörde genehmigt.  „Diese Praxis greift der Regionalplanung und dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht vor“, betont die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne). „Der Investor kann aus dem Gestattungsvertrag keinen Anspruch auf Durchführung des Vorhabens ableiten. Die Verpachtung dient vielmehr der Planungssicherheit für Investoren.“

Die Bürgerinitiative hatte gefordert, dass eine Verpachtung nur dann stattfinden solle, wenn vorab festgestellt wurde, dass außerhalb von Wäldern nicht genügend Standorte vorhanden sind: „Hierbei sollte sich die Verpachtung ausschließlich auf Standorte in rechtswirksam ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebieten und Konzentrationszonen beschränken.“

Die BI machte dennoch gegen Vorranggebiete mobil, konkret gegen zwei Standorte im Rems-Murr-Kreis sowie das Gebiet  GP03 bei Wangen. Deren Ausweisung als Windkraft-Vorranggebiete solle aufgehoben werden. Aber auch dies lehnte der Ausschuss ab, weil es „keine rechtlichen Bedenken“ gebe.

„Die meisten der vorgetragenen Einwände sind keine Ausschlussgründe, sondern Abwägungskriterien. Besonders entscheidungsrelevant war, dass die örtlichen Gemeinderäte den Standorten jeweils zugestimmt haben“, betonte Böhlen. Hingegen empfahl der Ausschuss der Landesregierung, das Vorranggebiet Nonnenberg (WN33) im Rems-Murr-Kreis bei Winterbach-Manolzweiler nicht zu verpachten – das einzige Zugeständnis an die Windkraftgegner, weil das Dorf ansonsten zu sehr durch Windräder belastet werde.

Wäre der Ausschuss der BI in vollem Umfang gefolgt, stünden im Land rund 210 geplante Windräder auf der Kippe. So viele sind an jenen 65 Standorten vorgesehen, für die Forst BW Gestattungsverträge abgeschlossen hat, berichtet der Sprecher des Ministeriums für Ländlichen Raum, Jürgen Wippel.

Ob sie alle gebaut werden, ist aber trotz des gestrigen Beschlusses längst nicht entschieden: Böhlen weist darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit von konkreten Anlagen erst im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft werde. „Es ging nicht um eine Entscheidung pro oder kontra Windkraft im Allgemeinen.“

Endgültig entscheidet über das Thema ohnehin der Landtag, die Beschlüsse des Petitionsausschusses haben lediglich empfehlenden Charakter – in der Regel folgt das Parlament ihnen aber. Ausschussvorsitzende Böhlen rechnet damit, dass das Gremium nicht vor Dezember darüber abstimmt.

120

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Für alle, die sich ungerecht behandelt fühlen

Recht Das Petitionsrecht steht allen Bürgern zu. Jeder, der sich durch Entscheidungen vom Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden.

Lösungen Nach seinem Selbstverständnis bemüht sich der Ausschuss, den „jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden“. Der Ausschuss darf im Unterschied zu einem Gericht nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.

Mitglieder Der Ausschuss hat 21 Mitglieder. Vorsitzende ist – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – Beate Böhlen (Baden-Baden, Grüne), ihr Stellvertreter ist der Abgeordnete Norbert Beck (Freudenstadt, CDU).

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