Kreis Göppingen Wegweisende Entscheidung

Der Kreistag – hier noch im jetzt abgerissenen  Hohenstaufensaal – entscheidet über den neuen Vertrag mit EEW.
Der Kreistag – hier noch im jetzt abgerissenen Hohenstaufensaal – entscheidet über den neuen Vertrag mit EEW. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 21.09.2018
Der Kreistag berät über einen neuen Vertrag mit dem Betreiber des Müllofens. Diskussion über Chancen und Risiken einer Rückkehr in die öffentliche Hand.

SPD, Grüne, Linke, Teile der Freien Wähler und der CDU im Kreistag fordern, die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks (MHKW) auf Eis zu legen. Anstatt einen neuen Vertrag mit EEW abzuschließen, der das Kündigungsrecht des Kreises um fünf Jahre auf 2030 verschiebt und es dem Unternehmen erlaubt, mehr Müll zu verbrennen, soll nach dem Willen der Kommunalpolitiker über eine Rückführung der Anlage in die öffentliche Hand nachgedacht werden. Eine Vertragskündigung auf Ende 2025 wäre im Moment noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich.

Ist ein Betreiberwechsel realistisch? Die Verwaltung weist darauf hin, „dass bei einer Kündigung des Entsorgungsvertrags lediglich der Landkreis oder von ihm beherrschte Betriebe den Anlagenbetrieb weiterführen können“. Für den Fall, dass ein anderes kommunales oder privates Unternehmen das MHKW betreiben sollte, müsste die Dienstleistung zuvor europaweit ausgeschrieben werden. Sollte der Landkreis die Anlage betreiben, seien viele Fragen zu klären, es geht ums Personal, Lieferverträge, Mengengrenzen und das Kostenrisiko. In der Sitzungsvorlage warnt der Leiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWB), Dirk Hausmann: „Eine Kündigung 2021 quasi ins Blaue hinein ... ist unverantwortlich.“

Wer könnte das MHKW betreiben? Die Energieversorgung Filstal (EVF), die den Städten Göppingen und Geislingen gehört, hat Interesse signalisiert. Deren Chef Dr. Martin Bernhart weiß sehr wohl, dass ausgeschrieben werden müsste: „Wir haben keine Angst vor einer Ausschreibung. Das ist ganz klar ein Wettbewerb, aber wir gehen ja nicht auf den Platz, um zu verlieren.“ Wenn jetzt schon gesagt werde, die EVF übernehme das MHKW, sei das nicht richtig. „Aber wenn wir es dürften, würden wir es auch tun – das ist die Botschaft.“ Entscheiden müsste aber zuerst einmal der Kreistag, betont Bernhart.

Warum nicht doch der Landkreis? „Wie muss das aussehen, damit man nicht auszuschreiben braucht?“, fragt Bernhart und ergänzt: „Im Moment sind wir dran, das durch Gesellschaftsrechtler prüfen zu lassen.“ Er fragt: „Reicht es, eine Gesellschaft zu gründen, an der der Landkreis 51 Prozent hält? Denkbar wäre, dass in einer neuen Gesellschaft die zwei größten Städte und der Landkreis das Sagen haben.“ Eine Rendite von 30 oder mehr Prozent, wie sie für die Branche kolportiert wird, sei bei der EVF oder einem anderen kommunalen Unternehmen nicht denkbar: „Das würden die Gesellschafter nicht zulassen“, unterstreicht der EVF-Chef. „Wir möchten ja eigentlich Müllreduzierung und keine Gewinnmaximierung.“

Was passiert nach einer Kündigung des Vertrags? Wenn der Entsorgungsvertrag gekündigt wird, kann der Landkreis den sogenannten Heimfall ausrufen und bekommt sein im Zuge der Erbpacht überlassenes Grundstück zurück. Für Bauwerke, Anlagen und Einrichtungen müsste er dann EEW in Höhe des Buchwerts der Investitionen entschädigen. EEW habe, so heißt es in der Vorlage, „– noch ungeprüft – hier eine Summe im zweistelligen Millionenbereich erwähnt, die durch die Abfallgebührenzahler aufzubringen wäre“.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse? Am kommenden Dienstag berät der Umwelt- und Verkehrsausschuss das Thema Vertragsverlängerung, am 12. Oktober soll dann abschließend entschieden werden. Auf dem Papier haben die Gegner einer Rekommunalisierung im Kreistag die Mehrheit: SPD, Grüne und Linke kommen auf 22 von 63 Sitzen. Jedoch sind die Reihen in jenen Fraktionen, die 1995 für die Privatisierung gestimmt haben, längst nicht mehr geschlossen. Bei den Freien Wählern gibt es bislang mindestens zwei Kreisräte, die eine Rekommunalisierung prüfen wollen, bei der CDU sind es bereits drei.

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EEW bietet einen Kompromiss an

Kompromiss Gestern Nachmittag hat sich die EEW mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie rückt nun von einer Klausel im neuen Vertragsentwurf ab, die eine Kündigung des Vertrags erst 2030 (bislang: 2025) möglich machen würde: „Ein von EEW angebotener Kompromiss sieht nun eine erste Kündigungsmöglichkeit zum 30. Juni 2028 vor. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, zu dem Landrat Edgar Wolff und EEW-Chef Bernard Kemper bereits Anfang September zusammentrafen.“ Damit solle allen Beteiligten die notwendige Zeit gegeben werden, „einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Ausgestaltung der Abfallwirtschaft der Region zu führen“.

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