Kreis Göppingen Verband mahnt: Insolvenzanfechtung birgt Risiken für den Mittelstand

PM/TUT 26.08.2016
Ein Betrieb im Landkreis soll 60.000 Euro an den Insolvenzverwalter eines früheren Kunden zurückzahlen. Geld, das die Firma vor Insolvenz des Kunden erhalten hatte.

Der Sommertag hatte in dem Kunststoff produzierenden Unternehmen im Landkreis Göppingen gut angefangen. Bis die Post kam. Die enthielt einen brisanten Brief. Ein Rechtsanwalt, eingesetzt als Insolvenzverwalter eines Stuttgarter Kunden, verlangte 60.000 Euro zurück. Das Geld hatte der Kunde für Lieferungen an den Betrieb im Stauferkreis bezahlt, bevor er Insolvenz anmeldete. Seit der Insolvenz des Kunden wurden zudem Rechnungen von 10.000 Euro nicht bezahlt. „Dem Unternehmen im Kreis Göppingen mit 35 Mitarbeitern drohe dadurch ein Gesamtschaden von 70.000 Euro. „Das ist sehr viel für einen kleineren Mittelständler“, sagt der BVMW-Kreisvorsitzende Lothar Lehner (Geislingen), der einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall im Landkreis kennt.

Schuld an der Misere sei die derzeit gültige Auslegung des Insolvenzrechts, die Lehner und seinen Mitstreitern schon seit Längerem ein Dorn im Auge ist. Zweck der Insolvenzanfechtung sei, zu verhindern, dass Gläubiger, die im Stadium vor der Insolvenzanmeldung noch Geld bekamen, gegenüber anderen Gläubigern bevorteilt seien. Die Vorsatzanfechtungen, die Insolvenzverwalter aufgrund diverser BGH-Urteile jetzt vermehrt verschickten, solle beispielsweise Geschäfte anfechtbar machen, die der Schuldner im Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Eröffnung vorgenommen hat. Das Gericht unterstelle dabei den Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen.

Eigentlich sehe das Gesetz die Vorsatzanfechtung in Ausnahmefällen vor, de facto sei sie eher die Regel, erklärt Lehner. „Für den Mittelstand hat dies zur Folge, dass für ihn zahlreiche Zahlungen über Jahre hinweg risikobehaftet bleiben und er dauerhafte Rückstellungen bilden muss“, so Lehner. „Das hält einen Unternehmer doch vom Investieren ab“.

Lehner und der BVMW-Kreisverband Göppingen appellieren daher an die Politik, an der Insolvenzanfechtung dringend Korrekturen vorzunehmen. Der Fall aus dem Landkreis Göppingen soll, so der BVMW-Kreisvorsitzende, auch die Abgeordneten hier wachrütteln und für die Thematik sensibilisieren. Selbst wenn die politische Initiative der Mittelstandsorganisation für den Betrieb im Landkreis unter Umständen zu spät kommt, so will Lehner vermeiden, dass womöglich noch weitere hiesige Unternehmen durch diese vom Bundesgerichtshof gedeckte Auslegung der Insolvenzanfechtung in finanzielle Schieflage geraten.

Die Ausnahme wird zur Regel

Insolvenzanfechtung: Die gängige Rechtssprechung des Bundesgerichshofs (BGH) hat dazu geführt, dass Insolvenzverwalter vermehrt Insolvenzanfechtungen erklären. Das heißt, alle Geschäfte, die der Schuldner vor der Eröffnung des Verfahrens gemacht hat, werden angefochten. Nach dem Insolvenzrecht müssen alle Gläubiger gleich behandelt werden. Ziel der Insolvenzanfechtung ist zu verhindern, dass sich einzelne Gläubiger im Stadium vor der Insolvenzeröffnung eventuell Vorteile verschaffen.

Auslegung: Laut Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat der Gesetzgeber für die Anfechtung einen Zeitraum unmittelbar vor Insolvenzanmeldung als Regelfall vorgesehen. Nach gängiger BGH-Rechtssprechung können jedoch Zahlungen bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag angefochten werden.

Gesetzesnovelle: Der BVMW fordert, bei der anstehenden Gesetzesnovelle den Zeitraum für die Insolvenzanfechtung auf drei Jahre rückwirkend zu beschränken.