Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und Umweltstandards sind für Europa nicht verhandelbar; bestimmte Bereiche, beispielsweise Kultur, sind bereits ausgeschlossen", betonte der Europaabgeordnete Peter Simon (SPD) bei der Veranstaltungsreihe "Nahe bei den Bürgern" des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD).

Etwa 120 Gäste waren der Einladung gefolgt und besuchten den Themenabend zum TTIP-Abkommen im Uhinger Uditorium. Hofelich wies darauf hin, dass es klare Haltung des Landtags sei, keinesfalls hiesige Standards zu senken. "Wir fordern aber auch bei den Verhandlungen zu TTIP Transparenz, Aufklärung und demokratische Politik", wird er in einer Pressemitteilung zitiert.

Die Bürger müssten keine Angst haben, dass im Rahmen der Verhandlungen vorschnelle und unüberlegte Entscheidungen zu Lasten der Europäischen Union getroffen würden, so Peter Simon. Man werde dafür Sorge tragen, dass sich deutsche und europäische Standards nicht verschlechtern, sondern nur verbesserten oder unverändert blieben. Simon erläuterte weiterhin, dass gemeinsame Standards zwischen den USA und der EU besonders für mittelständische Unternehmen, wie sie in Baden-Württemberg angesiedelt sind, Vorteile bringen würden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der in der Diskussionsrunde aufkommenden Sorge um die negativen Konsequenzen von Schiedsgerichten im Zusammenhang mit TTIP entgegnete Peter Simon, dass in den "Roten Linien" der SPD private Schiedsgerichtverfahren sowie unklare Definitionen von Rechtsbegriffen abgelehnt würden. Ebenso werde man die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in der EU wahren.