Kreis Göppingen Uneinigkeit über W-Lan-Nutzung

Kreis Göppingen / PM 07.04.2015

Die Bundestagsabgeordnete der SPD für den Kreis Göppingen, Heike Baehrens, wirbt für einen Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der den Ausbau von W-Lan-Netzen im öffentlichen Raum vorantreiben soll. Der Entwurf für die Neuregelung befreie öffentliche oder geschäftsmäßige Betreiber von W-Lan-Netzen wie Gastronomen oder Kommunen von der Haftung. Voraussetzung sei, dass sie den Internetzugang verschlüsseln und das Einverständnis der Nutzer einholen. Der SPD-Politikerin zufolge haften bisher die Anbieter von lokalen öffentlichen W-Lan-Netzen, wenn ein Nutzer illegale Daten herunterlädt. Die Regelung schrecke viele ab, solche Netze einzurichten.

Die Piraten im Kreis Göppingen haben der Abgeordneten gestern promt widersprochen. "Wir haben im Netz genauso das Recht auf freien und anonymen Meinungsaustausch wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch", teilt Julian Beier mit. Einen Identifizierungszwang für jeden Hotspot lehnten die Piraten ab. Außerdem halten sie den Aufwand für die Registrierung bei den Anbietern der öffentlichen Netze für zu groß.