Teilhabe Uhinger SPD will mehr Bürgerbeteiligung

Über Bürgerentscheide klärte die SPD in Uhingen auf.
Über Bürgerentscheide klärte die SPD in Uhingen auf. © Foto: Werner Kuhnle
Uhingen / SWP 13.07.2018

Die Uhinger SPD will beim geplanten Gewerbepark Fils mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen. Sie hatte zu einer Info-Veranstaltung mit dem Titel „Bürgerentscheid! Gewerbepark Fils“ ins Uditorium eingeladen, die nach SPD-Angaben in sachlicher und interessierter Atmosphäre stattgefunden habe.

Das Projekt „Gewerbepark Fils“ werde das Leben der Menschen im Nassachtal, in Diegelsberg und Umgebung für die nächsten Jahrzehnte massiv beeinträchtigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Carsten Unger. Die letzten freien Flächen zwischen Uhingen und Ebersbach würden versiegelt, wertvoller Ackerboden werde unwiederbringlich zerstört, und entscheidende Fragen zu den Folgenabschätzungen in Bezug auf Verkehr, Frischluftzufuhr und Schadstoffbelastung seien nur unzureichend beantwortet, so die Kritik Ungers und von seiten der Anwohnern. 

Die Entscheidung über das Bauvorhaben soll den Bürgerinnen und Bürgern aus Uhingen vorgelegt werden, forderte er. Gemeinsam soll mit den Befürwortern und den Gegnern diskutiert und am Ende eine demokratische und bindende Entscheidung getroffen werden.

Die Richterin und SPD-Stadträtin Beate Grünenwald erläuterte die Verfahrensabläufe beim Flächennutzungsplan und beim Bebauungsplan. Die einzelnen Verfahrensschritte wie der Einleitungsbeschluss, die öffentliche Auslegung und der Beschluss würden jeweils unter den amtlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt veröffentlicht, so die Stadträtin.

Grünenwald beantwortete die Fragen des Publikums, auch zum Zweckverband Gewerbepark Fils. Sie bestätigte, dass nach jeder Gemeinderatswahl auch die vier Vertreter aus dem Gemeinderat für die Zweckverbandsversammlung erneut gewählt werden.

Sarah Händel, die Geschäftsführerin des Landesverbands „Mehr Demokratie e. V.“ ermunterte die Bürgerinitiative, sich möglichst früh in einen konstruktiven Dialog zu begeben. „Tatsächlich sind direkte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eher selten“, so Händel, doch Demokratie heiße, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. Für einen  Bürgerentscheid müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten unterschreiben. Im Fall des Gewerbeparks Fils sei ein Bürgerentscheid dann möglich, wenn der Gemeinderat  den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans gefasst hat, nach heutiger Planung werde das im dritten Quartal 2019 der Fall sein. Wert müsse auf eine gute Diskussionskultur und ein faires Miteinander gelegt werden, damit der ganze Prozess einen positiven Verlauf nähme, so Händel.

Praktische Tipps hatten die Vertreter der Bürgerinitiative BGB aus Vaihingen/Enz. Im März 2018 kam es auf ihr Betreiben zum Bürgerentscheid, in dem sich die Vaihinger gegen den Bau eines neuen Wohn- und Geschäftskomplexes entschieden.

Auch in Uhingen gab es schon positive Beispiele von Bürgerbeteiligung, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung und nennt exemplarisch das Sanierungsgebiet Oberdorf. Auch beim Stadtentwicklungskonzept 2030 hätten sich sehr viele Bürger eingebracht. Darin ist die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets Strut (heute Gewerbepark Fils) als Ziel festgehalten.

Als eine Art Gradmesser, wie ernst es die Stadt Uhingen mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich nimmt, sieht die SPD die Frage, wie stark die Vorschläge der Bürgerschaft in das Bebauungsplanverfahren Weilenberger Hof 3 einfließen werden. Nachdem es dort nicht zum Bürgerentscheid gekommen war, hatte die Verwaltung zu einem Workshop ins Uditorium eingeladen, wo Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit hatten, ihre Ideen einzubringen.Mit gemeinsamer, konstruktiver und vertrauensvoller Arbeit könnte man einen Bürgerentscheid überflüssig machen, gibt die SPD zu bedenken.

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