Wohnen Flüchtlinge im Kreis Göppingen sind ungleich verteilt

Kreis Göppingen / Kristina Betz 25.08.2017
Flüchtlinge werden nach einem Verteilungsschlüssel in den Gemeinden des Landkreises untergebracht. Aber ist das System gerecht? Ein Blick auf die Zahlen zeigt deutliche Ungleichgewichte.

Die Regeln sind eindeutig: Ist das Asylverfahren eines Geflüchteten beendet, muss er schnellstmöglich aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Was danach kommt, nennt sich Anschlussunterbringung (AU). Bei privaten Vermietern oder im Notfall bei den Gemeinden. Denn die sind verpflichtet Flüchtlinge, entsprechend des Verteilungsschlüssels des Landratsamtes, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, unterzubringen.

Im vergangenen Jahr 2016 wurden 647 Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung übernommen. Im laufenden Jahr gelang dies bis Ende Mai bei weiteren 367 Flüchtlingen.

Bemerkenswert ist, dass etwa 75 Prozent dieser Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft finden, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 89 Prozent. Die übrigen Personen wurden verschiedenen Kreisgemeinden zur Unterbringung zugewiesen.

Welche Gemeinde wie viele Flüchtlinge in die AU bringen konnte, weiß das Landratsamt. Die Zahlen der Behörde – die sich auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 2016 bis 26. Juni 2017 beziehen – zeigen: Bei der Verteilung gibt es große Unterschiede.

Prozentual auf die Einwohner der Gemeinden umgerechnet zeigt sich, dass Gemeinden und Städte wie Wangen (1,38 Prozent), Aichelberg (1,30 Prozent) oder Gingen (0,91 Prozent) einen wesentlich höheren Anteil an Flüchtlingen unterbringen als andere Gemeinden.

So leben in Gruibingen, Drackenstein, Hohenstadt oder Mühlhausen bislang keine Flüchtlinge in der AU. Nur einen sehr geringen Anteil an Flüchtlingen nahmen auch Donzdorf (0,01 Prozent), Bad Überkingen (0,02 Prozent), Ebersbach (0,04 Prozent) oder Albershausen sowie Hattenhofen mit jeweils 0,1 Prozent auf. Woran liegt das?

Verpflichtung liegt bei allen

Kreissozialamtsleiter Rudolf Dangelmayr stellt klar: „Zwangszuweisungen ohne Würdigung der Möglichkeiten vor Ort gibt es nicht.“ Wenn eine Gemeinde oder Stadt im Kreis also nicht die vom Landratsamt vorgeschriebene Anzahl an Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung überführt, müssen es andere tun.

Ein Problem, wie Oberbürgermeister Guido Till mitteilt:  Vermisst werde bei der AU der Durchsetzungswille des Landkreises, die Menschen in den Gemeinden des Landkreises nach dem entsprechenden Schlüssel, also entsprechend dem Bevölkerungsanteil, unterzubringen. Deshalb wurde eindringlich gebeten, die Anschlussunterzubringenden mit allen rechtlichen Möglichkeiten in den umliegenden Gemeinden unterzubringen.

Auch Sozialbürgermeisterin Almut Cobet wies in der jüngsten Bürgermeisterversammlung auf Ungerechtigkeiten in der Verteilung hin: „Ich habe klargemacht, dass die Wohnraumversorgung keine Aufgabe von Göppingen und wenigen anderen Kommunen ist, sondern dass alle Städte und Gemeinden ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße Flüchtlinge aufzunehmen“, so Cobet. Zuständig sei aber nicht sie als Göppinger Bürgermeisterin, sondern der Landrat.

Wangen an der Spitze

Mit gutem Beispiel geht Wangen voran. Die 3200-Einwohner-Gemeinde ist Spitzenreiter bei der Unterbringung in die AU im Kreis. 44 Personen brachte man dort unter, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 1,38 Prozent. Somit liegt die Gemeinde weit über dem Kreis-Durchschnitt.

Unter dem Stichwort „Bündnis für Asyl“ und aus Solidarität zwischen den Kommunen und dem Landkreis Göppingen will das Landratsamt Göppingen einen Ausgleich bei der Zuteilung schaffen. Beispiel Aichelberg: „Da wir in Aichelberg ein komplettes Gebäude in der Hinterbergstraße 27 für die Anschlussunterbringung angemietet haben und dort genügend Plätze zur Verfügung stehen, konnten wir bisher mehr Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen als zunächst geplant“, erklärt Bürgermeister Martin Eisele, wie es zu dem zweitbesten Wert im Landkreis kommt. Eine syrische Familie ist zudem in privatem Wohnraum untergebracht. Auch solche Fälle werden auf die Quote angerechnet.

Auch wenn es in Aichelberg derzeit genügend Wohnraum für die Anschlussunterbringung gibt, müsse man sich bereits Gedanken darum machen, wie es weitergeht:  Der Mietvertrag für das Gebäude ist befristet und läuft im Mai 2019 aus.

Keine Frage von Stadt und Land

Auch der Göppinger Ortsteil Schopflenberg geht mit gutem Beispiel voran. „Dass auch und vielleicht sogar gerade kleinere Ortschaften Flüchtlinge integrativ aufnehmen können, beweist Schopflenberg (Göppinger Stadtbezirk Bezgenriet) mit seinen 800 Einwohnern. Die Erstunterkunft im Znaimer Weg werden wir in eine Anschlussunterbringung umwandeln. Und wenn kleinere Ortschaften für ihre Bürgerschaft attraktiv sind, wieso sollten sie es dann nicht auch für Flüchtlinge sein?“, so Cobet. Das Argument, Göppingen sei attraktiver, zählt ihrer Meinung nach nicht „sonst müssten ja alle Menschen aus dem Landkreis zu uns ziehen wollen.“ Wichtige Zugangsmöglichkeiten seien Sport und Musik, „und diese Angebote finden sich flächendeckend im ganzen Landkreis.“

Martin Eisele, Aichelbergs Bürgermeister erlebt das anders: „Nach unseren Erfahrungen zieht es die Personen, welche im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen wurden, bereits nach einer gewissen Zeit wieder weg, da sie doch lieber in größeren Städten und Gemeinden, wo mehr los ist, leben und wohnen möchten.“

Der Wangener Weg

Angesichts des stark angespannten Wohnungsmarkts wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden, stellen alle Gemeinden sowie das Landratsamt fest. Derzeit leben in den aktuell noch 75 Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises 2700 Flüchtlinge.

Darunter sind etwa 700 Personen, die die Voraussetzungen für eine Anschlussunterbringung erfüllen, aber mangels entsprechender Wohnungsangebote noch nicht ausziehen können.

Wangen liegt mit 1,38 Prozent AU-Aufnahmequote an der Spitze im Landkreis.  Man habe einen guten Weg gefunden, privaten Wohnraum für die Unterbringung zu gewinnen, sagt Bürgermeister Daniel Frey: Die Gemeinde setzt auf den „Wangener Weg“. Der sieht vor, dass die Kommune in einen Mietvertrag zwischen den Flüchtlingen und einem privaten Vermieter einsteigt und dem Wohnungsgeber damit mehr Sicherheit bietet.

Die Gemeinde ist damit für beide Seiten Vertragspartner. „Dieses Vorgehen hat sich bislang bewährt, wir haben in Wangen einige Wohnungen aktivieren können und hatten bis heute keine nennenswerten Probleme“, so Wangens Bürgermeister Daniel Frey zu dem Modell.

Bei der AU wird ein normaler Mietvertrag geschlossen

Mietvertrag Ein Privatvermieter, der eine Wohnung an anschlussunterzubringende Flüchtlinge vermieten möchte, schließt mit diesem einen normalen Mietvertrag. Solange die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Erwerbstätigkeit sichern können, erhalten sie in der Regel Leistungen nach SGB II vom Jobcenter. Im Rahmen der dortigen Leistungsgewährung wird die Miete in angemessener Höhe mit berücksichtigt. Das Verfahren unterscheidet sich also grundsätzlich nicht von Vermietungen an andere Personen.