Abfall Teilnehmer sind verärgert über Bericht zur Müllofen-Bürgerinfo

Im Februar begann der Bürgerinformationsprozess zum Müllheizkraftwerk mit einem Infoabend in der Kreissparkasse.
Im Februar begann der Bürgerinformationsprozess zum Müllheizkraftwerk mit einem Infoabend in der Kreissparkasse. © Foto: Staufenpress
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 17.09.2018
In einem eigenen Abschlussbericht werden der Moderator und die Kreisverwaltung kritisiert. Bislang wurden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt.

Die teilnehmenden Bürger am Bürgerinformationsprozess (BIP) des Landkreises zur Zukunft des Müllheizkraftwerks (MHKW) sind empört über den offiziellen Abschlussbericht des Umweltforschungsinstituts Tübingen, das den Prozess begleitet und moderiert hat. „Der Bericht war für uns ein ziemlicher Schlag ins Gesicht“, sagt der Göppinger Arzt André Bönsch. Er hat mit Mitstreitern nun ein eigenes Papier verfasst und allen Kreisräten zugesandt.

Der siebenseitige Abschlussbericht der Teilnehmer ist von 15 Bürgern unterzeichnet, weitere Original-Unterschriften seien bei Bönsch einsehbar, steht unter dem Papier. So schreiben die Teilnehmer, dass der vom Landkreis beauftragte Moderator Helmut Bauer „mehrmals den Unmut der beteiligten Bürger ausgelöst“ und Diskussionen „schon im Ansatz“ unterbunden habe.

Bauer hatte in seinem Bericht geschrieben, es habe „keinerlei Verbesserungsvorschläge“ gegeben. „Richtig ist vielmehr, dass im Abschlussbericht zwei Hauptforderungen  ... als Verbesserungsvorschläge so überhaupt nicht auftauchen“, schreiben die 15 Bürger. Genannt werden die Punkte „keine Streichung der Kündigungsmöglichkeit“ des Vertrags mit der chinesischen Betreiberfirma EEW sowie „ernsthafte Prüfung einer Rekommunalisierung“.

Es sei vielmehr so gewesen, dass die Kreisverwaltung über einige Punkte gar nicht erst reden wollte: „Die Optionen für weitere Vertragsanpassungen sind absurd, wenn diese von Seiten des Landrats und des Ersten Landesbeamten Herrn Heinz, die den Verzicht auf das Kündigungsrecht als nicht verhandelbar bezeichnet haben, nicht diskutiert werden durften. Herr Wolff betonte vielmehr in der Abschlussdiskussion, dass die Hauptpunkte nicht mehr verhandlungsfähig seien.“

Kritik gibt es auch an den Schlussfolgerungen zum Thema Gesundheit. Bauer hatte geschrieben, es gebe keine Nachweise für eine erhöhte gesundheitliche Belastung. „Hier hat der Moderator schlicht und ergreifend den Vortrag von Frau Prof. Zöllner nicht verstanden“, schreiben die Bürger. Die Expertin des Regierungspräsidiums habe beispielsweise ausgeführt, dass Eschenbach* im Bereich der Kinderkrebs-Erkrankungen und Leukämie bei Kindern bundesweit auf Platz 178 und 172 liegt – bei rund 8000 Kommunen in Deutschland. 72 Prozent betrage die Wahrscheinlichkeit, dass dies kein Zufall sei, womöglich kommt der Müllofen als Verursacher in Frage, das ist aber noch nicht geklärt. Obwohl mit Landrat Edgar Wolff vereinbart, habe dieser keine Gesundheitsdaten aus dem Landkreis geliefert – als Grund sei unter anderem der Datenschutz vorgebracht worden.

Besonders ärgern sich Bönsch und seine Mitstreiter über einen von der Verwaltung vorgebrachten Vorwurf, der im Anhang des offiziellen Abschlussberichts auftaucht: „Wir halten auch das im Protokoll wiedergegebene Befremden der Kreisverwaltung, dass die Bürger sich abgesprochen hätten und in die dritte Sitzung mit einem vorbereiteten Papier gekommen seien, für abwegig. Es ist das selbstverständliche Recht und naheliegend, dass sich die teilnehmenden Bürger austauschen und koordinieren, zumal, wenn man in zwei Sitzungen festgestellt hat, wie eng EEW und Kreisverwaltung zusammenwirken und die Kreisverwaltung die EEW sehr oft in ihrem Namen sprechen lässt.“

Nach Bönschs Angaben haben er und seine Mitstreiter bislang mehrere tausend Unterschriften gegen die Vertragsanpassung mit EEW gesammelt.

(* In der ersten Version des Artikels war irrtümlich von Bad Boll die Rede. Es handelt sich aber um Eschenbach.)

Infoprozess ohne die Bürgerinitiative

Verweigert: Die Bürgerinitiative (BI) Müllkonzept Göppingen hatte bereits zu Beginn des Informationsabends im Februar angekündigt, für den weiteren Bürgerbeteiligungsprozess nicht zur Verfügung zu stehen. Die BI hatte gesagt, „dass aufgrund der vielfachen Rechtsbehinderung und Rechtsverweigerung seitens des Landkreises und des Regierungspräsidiums eine Beteiligung an den nachfolgend geplanten Diskussionsrunden sinnlos ist und vertane Zeit darstellt“.

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