Süßen/Göppingen Strom und Gas: Nun ist Süßen am Zug

SUSANN SCHÖNFELDER 30.03.2016
Geht Süßen den Gerichtsweg oder zurück auf Los und schreibt neu aus? Wie der Streit mit der EVF um Gas und Strom weitergeht, ist noch ungewiss.

Die Würfel sind gefallen: Am Gründonnerstag hatte das Landgericht Stuttgart verkündet, dass die Vergabe des Strom- und Gasnetzes der Stadt Süßen nicht rechtens war. Der Richter folgte vollumfänglich den Argumenten der Energieversorgung Filstal (EVF), die bei beiden Auswahlverfahren leer ausgegangen war und einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Vergabe gestellt hatte. Dieses Eilverfahren sei notwendig gewesen, "um die Einwendungen gegen die Richtigkeit der beiden Auswahlverfahren aufrecht zu erhalten und unsere Rechte zu wahren", heißt es in einer Pressemitteilung der EVF. Mit dem Urteil wird der Stadt Süßen verboten, die Konzession für das Stromnetz an die "Suenergie" und die für das Gasnetz an die ENBW-Tochter "Netze BW" zu vergeben. Eine Entscheidung in der Hauptsache ist dies aber nicht.

Wie die Kommune mit dem Urteil umgeht, wird sich zeigen. Bürgermeister Marc Kersting wollte am Dienstag keine Stellungnahme abgeben. Nur soviel: Zunächst will er die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten und sich dann mit den Anwälten beraten. "Wir werden das in Ruhe analysieren", sagte Kersting. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Süßen ein Hauptverfahren anstrengt. Das entscheide letztlich der Gemeinderat. Die Alternative wäre, die Konzessionen zum dritten Mal auszuschreiben. Denn auch der erste Versuch scheiterte - in dem Fall am Veto der Landesenergiekartellbehörde.

Dr. Martin Bernhart, Geschäftsführer der EVF, harrt nun der Dinge, die da kommen. Er sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass sowohl das Auswahl- als auch das Beurteilungsverfahren der Bewerber in beiden Verfahren fehlerhaft sind. "Von unserer Seite läuft der Betrieb des Gasnetzes in Süßen aber auch zukünftig weiter wie bisher", betonte Bernhart. Der ehemalige Konzessionsvertrag mit der EVF sei zwar schon Ende 2012 ausgelaufen, dennoch betreibe der Göppinger Energieversorger das Gasnetz weiter. "Dafür bezahlen wir die höchst mögliche Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt in Süßen und sorgen, im Vergleich zu anderen, mit unseren niedrigen Netzentgelten dafür, dass auch die Kunden in Süßen bei ihrer Energierechnung sparen", erläutert der EVF-Chef.