Adelberg Streit um neues Regelwerk hält an

Adelberg / SWP 03.05.2014
Adelberger Gemeinderäte wehren sich gegen die Formulierung, die von ihnen ausgearbeitete Geschäftsordnung verstoße gegen geltendes Recht.

Die Überschrift eines NWZ-Artikels bringt Adelberger Gemeinderäte in Rage. Diese Zeitung hatte am 25. April über die jüngste Gemeinderatssitzung berichtet und getitelt: "Neues Regelwerk verstößt gegen Recht". Diese Schlussfolgerung aus den Sitzungsvorlagen zu ziehen ist für Gemeinderat Dietmar Stumpp nicht zulässig. In einer Stellungnahme, die er für fast alle Ratskollegen abgefasst haben will, verweist Stumpp darauf, dass für die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung Adelbergs vier verschiedene, rechtlich einwandfreie, Regelwerke aus vier unterschiedlichen Gemeinden und Städten verwendet wurden. Die zur Abstimmung vorgelegten Entwürfe seien zudem von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der schon eine ganze Anzahl solcher Regelwerke erstellt habe, geprüft worden.

Beide Entwürfe seien am 20. März der Adelberger Gemeindeverwaltung übermittelt worden. Es habe "keinerlei konkrete Reaktion der Verwaltung gegeben, lediglich die Aussage, dass dies laut Auffassung der Verwaltung zur Unzeit geschieht". Nicht einmal als Sitzungsvorlage hätten die Räte, so Stumpp, eine Stellungnahme zu den Entwürfen erhalten. Er wertet es als Zumutung, dass man stattdessen eine 42-seitige Tischvorlage erhalten hätte, die in der öffentlichen Sitzung dann Punkt für Punkt durchgearbeitet werden sollte. Eine rechtliche Beurteilung, welche Passagen in den von den Gemeinderäten erarbeiteten "neuen Regelwerken" gegen geltendes Recht verstoßen, habe komplett gefehlt. Die vom Landratsamt "schwarz auf weiß vorliegende Stellungnahme" bezieht sich laut Stumpp nicht auf das Regelwerk, sondern auf einen gesonderten Antrag hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit. Dazu habe der Leiter der Rechtsaufsicht, ein Nichtjurist, seine Meinung zum Besten gegeben, was aber nicht heißen müsse, dass diese Meinung einer übergeordneten Prüfung standhalten muss, so Stumpp. "In der Juristerei gibt es eben nicht nur schwarz und weiß, sondern auch grau."

Auf die Entstehungsgeschichte des Regelwerks habe er auch in der letzten Gemeinderatssitzung hingewiesen. Bürgermeisterin Marquardt wolle dennoch Widerspruch gegen die erfolgten Beschlüsse einlegen, da die Regelwerke nach ihrer rechtlichen Einschätzung gegen geltendes Recht verstoßen. Beispiele habe sie jedoch nicht genannt, so Stumpp.