Der neu formierte Bad Ditzenbacher Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung den Beschluss des Vorgängergremiums unter Beschuss genommen. Dieses hatte sein Ja zum Vorentwurf des neu zu bauenden Kindergartens gegeben. Zur Debatte stand nun die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planungen der technischen Gewerke.

Ratsmitglied stellt Galerie infrage

Doch das neue Ratsmitglied Günter Burkhardt stellte den erst im Februar abgesegneten Vorentwurf des Architekturbüros Ott infrage. Burkhardt störte sich an der Galerie, die mit 250 000 Euro kalkuliert ist: „Das ist Luxus angesichts unseres Schuldenstands“, befand er. Sein Vorschlag: Anstelle des Pultdaches ein Flachdach, damit entfalle die  Galerie und die Gemeinde könne die 250 000 Euro dafür sparen. Anton Göser rechtfertigte den Ratsbeschluss. Ohne die Galerie fehle wichtiger Spielraum im Konzept des Kindergartens. Obendrein diskutiere man hier lediglich um fünf Prozent der Gesamtbausumme, die auf rund fünf Millionen Euro veranschlagt wird. Bürgermeister Herbert Juhn verwies auf den Zuschnitt des Baugrundstückes, der nur einen Bau in die Höhe zulasse. Damit gab sich Burkhardt schließlich zufrieden.

Debatte um die Honorare

Die Diskussion um die Vergabe der Ingenieurleistungen löste dann die nächste Debatte aus. Zur Abstimmung standen die Angebote aus der im beschränkten Verfahren erfolgten Ausschreibung für die Gewerke Erschließung, Tragwerk, Elektroarbeiten, Sicherheitskoordination und Heizung/Lüftung/Sanitär. Bis auf eines waren die Angebote – wie üblich – ohne Angabe der Honorarkosten. Ein Ingenieurbüro gab allerdings ein Pauschalangebot ab. Wolfgang Bosch sah sich der Willkür der Ingenieure ausgesetzt: Wie könne man Leistungen vergeben, ohne zu wissen, wie viel Geld die Gemeinde dafür ausgeben muss, kritisierte er. Weder die Aufklärungsbemühungen von Bürgermeister Herbert Juhn, noch von Architekt Thomas Ott konnten ihn und Mario Stehle, der dieselbe Haltung vertrat, überzeugen. Selbst Otts Ansage, die Bauplanungskosten bewegen sich erfahrungsgemäß bei einem Viertel der Baukosten, war offenbar nicht konkret genug. Schließlich habe man ja noch nicht einmal eine Kostenberechnung vorliegen, lediglich eine Kostenschätzung, konterte Bosch.

Rainer Straub: „Da fehlt mir der Wettbewerb“

Ebenso unter Beschuss nahm das Gremium die Form der Ausschreibung. In diesem Fall war die beschränkt erfolgt, damit ist die Kommune nicht, wie bei einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB, an das günstigste Angebot gebunden. Der Bürgermeister legte daher nach Prüfung der Büros anhand von Erfahrungswerten und Rücksprache mit dem Architekten den Räten seine Favoriten zur Abstimmung vor. Insbesondere der Vergabevorschlag an ein Heubacher Ingenieurbüro für das Gewerk der Erschließung brachte auch Rainer Straub in Rage, denn dafür gab es keine Vergleichsangebote: „Da fehlt mir der Wettbewerb.“

Man arbeite schon lange und sehr gut mit diesem Büro zusammen, obendrein liege das Angebot mit seinen Kosten im „vergleichbaren Mittel“, führte Bürgermeister Juhn aus. Nachdem Wolfgang Bosch gar von einem „Blankoscheck“ für diesen Planer sprach, räumte der Bürgermeister ein,  künftig werde er auch für dieses Gewerk Vergleichsangebote einholen. Der Bürgermeister führte, nicht zum ersten Mal in dieser Kontroverse, das enge Zeitfenster der Kommune an, schließlich will Bad Ditzenbach im Herbst Fördermittel aus dem Ausgleichsstock des Landes  beantragen, die das Land wiederum erst anhand einer aussagekräftigen Planung  bewilligt.

Letztlich eine Enthaltung beim Beschluss

Ein Ende der rund anderthalb Stunden langen Debatte brachte letztlich der Einwand der neu am Ratstisch sitzenden Marianne Grundstein: „Um sich über das kommunale Baurecht zu informieren, wäre es sicher hilfreich, wenn einige Räte dazu einen Kurs aus dem Angebot vom Gemeindetag belegen.“ Der Beschluss erfolgte schließlich, bei einer Enthaltung, für die vorgeschlagenen Büros.

Info: Dieser Artikel erschien im Internet am 7. August, im ePaper und der gedruckten GZ am 5. August.

Honorare errechnen sich nach Leistungen


Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die Honorare für Ingenieure und Architekten in einer eigenen Honorarordnung vorgegeben, um ausufernden Forderungen vorzubeugen. Das Honorar errechnet sich anhand von neun Leistungsphasen entsprechend der erbrachten Leistung von der Vorentwurfsplanung bis hin  zur Objektüberwachung und -betreuung. Jede Leistungsphase ist mit einem vorgegebenen Prozentsatz der Planungsleistung zu vergüten.

Der Bau des neuen sechsgruppigen Kindergartens ist mit einer groben Kostenschätzung von fünf Millionen Euro angesetzt. Er soll den Kinderbetreuungsbedarf in Bad Ditzenbach langfristig decken. Die Gemeinde betreibt derzeit einen fünfgruppigen Kindergarten sowie eine kommunale Tagesmüttereinrichtung. In beiden sind nur noch wenige Plätze frei.