Abfall SPD will Vertrag mit EEW kündigen

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 18.09.2018
Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, die Rekommunalisierung des Müllofens zu prüfen.

Nachdem sich mindestens zwei Kreisräte der Freien Wähler und Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle im Kreistag für ein Moratorium einsetzen wollen, um eine Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks zu prüfen, zieht die SPD nun nach: Nach einer Fraktionssitzung am Montagabend haben die Kreisräte einen Antrag formuliert und an Landrat Edgar Wolff geschickt. Darin heißt es: „Die Kündigungsmöglichkeit des Vertrags zum 31. Dezember 2025 soll wahrgenommen werden. In der Zeit bis zum 31. Dezember 2021 soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks prüfen und die Finanzierbarkeit darstellen.“

Bis Ende 2021 kann der Landkreis den Vertrag mit dem Müllofen-Betreiber EEW kündigen – sofern der Kreistag im Oktober keinen neuen Vertrag beschließt. Zur Begründung für den Antrag führt Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier aus, die Sozialdemokraten seien – wie schon vor mehr als 20 Jahren, als die Anlage privatisiert wurde – der Meinung, „dass alles, was zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, auch in öffentlicher Hand bleiben sollte. Nur so können Entscheidungen beeinflusst,  und kann im Sinne der Einwohnerschaft gehandelt werden.“ Auch die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, Martina Zeller-Mühleis, kündigte erneut entsprechende Anträge ihrer Fraktion an.

Prüfung einer Übernahme durch EVF

Unterdessen hat der Aufsichtsrat der kommunalen Energieversorgung Filstal (EVF) am Montag grünes Licht für die Prüfung einer möglichen Übernahme des Göppinger Müllheizkraftwerks durch die EVF gegeben. Oberbürgermeister Guido Till, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der EVF ist, teilte am Dienstag mit, das Gremium habe „nach mehrstündiger Beratung die Geschäftsführung einstimmig beauftragt, weitere Prüfungen zu einer möglichen Übernahme des Betriebs des Müllheizkraftwerks durchzuführen, um den Rahmen zu schaffen, sich nach dem möglichen Ablauf des derzeitigen Pachtvertrags am 31. Dezember 2025 um den Betrieb des Müllheizkraftwerks bewerben zu können“.

Für OB Till, der sich wie der Gemeinderat der Stadt klar gegen die von der EEW gewünschten  Erhöhung der Verbrennungskapazität positioniert hat, gehört die Müllverbrennung zur allgemeinen Grundversorgung, die langfristig nicht in den Händen eines chinesischen Staatskonzerns liegen sollte. Die EEW gehört zu 100 Prozent der Bejing Enterprises Holdings.

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