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Angela Merkel
Kreis Göppingen / EIS / IJA / JOA  Uhr
Auch bei den Genossen im Landkreis Göppingen ist die Zustimmung zum Koalitionsvertrag umstritten.

„Mit aller Kraft“ will sich die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Heike Baehrens, dafür einsetzen, die Bürger und Mitglieder von den Inhalten des Koalitionsvertrages zu überzeugen. Und auch ihr Bundestags-Kollege von der CDU, Hermann Färber, hofft, dass nach den langwierigen Verhandlungen der Mitgliederentscheid das Ergebnis akzeptiert. „Der Erfolg der Koalitionsverhandlungen liegt nun in den Händen von 463 723 SPD-Mitgliedern.“ Wie schwer die womöglich zu überzeugen sind,  zeigen die Reaktionen bei der Kreis-SPD. Parteichefin Sabrina Hartmann geht davon aus, dass das Ergebnis  des Mitgliederentscheids noch völlig offen ist. Zwar kannte sie am Mittwochabend die Details des Koalitionsvertrages noch nicht. Ihr Kommentar zu dem Papier fällt jedoch wenig schmeichelhaft aus.  „Der große Wurf ist das nicht.“  Die SPD-Frau hätte sich beispielsweise beim Thema Bürgerversicherung wesentlich mehr versprochen. Nicht erwartet hatte Hartmann allerdings, dass die SPD so viele Schlüsselministerien für sich beanspruchen kann.  „Da darf man schon zufrieden sein.“   Weniger erfreut ist die Kreisvorsitzende, dass Noch-Parteichef Martin Schulz entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, unter Bundeskanzlerin Merkel keinesfalls ein Ministeramt übernehmen zu wollen,   nun doch ins Außenministerium wechselt.  „Das fällt auf die gesamte SPD zurück.“

„Extrem kritisch“, sieht das auch der Juso-Kreisvorsitzende Max Yilmazel. „Das schadet unserer Glaubwürdigkeit und ist für viele unserer Mitglieder nicht nachvollziehbar“, betont er.   So entstehe Politikverdrossenheit. Im Kreisverband der Jusos schlage der neuen GroKo deswegen pure Ablehnung entgegen. Die Personaldebatte überlagere die inhaltliche Diskussion. Positiv sieht Yilmazel, dass sich die SPD mit der Union verständigt hat, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Auch dass die SPD bei der Verteilung der Ressorts gut weggekommen ist, begrüßt Yilmazel. „Das ist immerhin etwas.“ Die Vereinbarungen seien allerdings zu sehr von den momentan hervorragenden Einnahmen des Staates abhängig. „So ein Baukindergeld kann jederzeit wieder einkassiert werden.“

  Trotz seiner harschen Kritik will Yilmazel als Juso-Kreisvorsitzender nicht wie sein Juso-Kollege im Bund, Kevin Kühnert, für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages werben. Von Anfang an habe er nichts von  der NoGroKo-Mitgliederwerbung gehalten.  Ein mehrheitliches Ja der SPD-Mitglieder zum Verhandlungsergebnis sei aber  längst noch nicht in trockenen Tüchern.

Auch die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi hat offenbar noch Zweifel daran, ob die SPD-Basis mitzieht. Zwar sieht Razavi in der Einigung von Union und SPD einen großen Schritt zu einer neuen Regierung. Erleichtert sei sie jedoch noch nicht,  da die politische Zukunft Deutschlands nun in der Hand der SPD-Mitglieder liege. Razavi erinnerte an den Regierungsauftrag, den die Wähler der SPD im Zuge der Bundestagswahl im September gegeben haben. „Sich davonschleichen und das Ganze scheitern lassen, ist in meinen Augen unverantwortlich.“

Auf keinen Fall davonschleichen will sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Im Gegenteil.  Da in dem Koalitionsvertrag viele Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm zu erkennen seien, zeigt sich Baehrens zuversichtlich, die Basis für eine Zustimmung zu gewinnen. „Dennoch wird es kein leichter Gang werden bis zum Mitgliederentscheid. Doch genau eine solche leidenschaftliche Debatte um den richtigen Weg macht doch eine lebendige Partei aus.“

Die SPD im Landkreis wird vor der Abstimmung noch eine Mitgliederversammlung einberufen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Dass die Debatte dort leidenschaftlich sein wird, gilt nicht nur unter den Genossen als sicher.