Deggingen SPD-Finanzexperte über Zukunftsinvestitionen

SWP 21.08.2013
Die SPD will Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das sagte ihr Finanzexperte auf Wahlkampftour mit der Bundestagskandidatin Heike Baehrens.

Die SPD-Bundestagskandidatin Heike Baehrens und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, haben jüngst das Steuerkonzept der SPD in Deggingen erläutert. Heike Baehrens stellte dabei den nicht gegenfinanzierten Versprechungen der CDU die geplanten moderaten Steuererhöhungen der SPD gegenüber und zeigte auf, warum der Staat nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Schuldenbremse und mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind für die Bundestagskandidatin große finanzpolitische Herausforderungen. "Deshalb werden wir nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für Wenige", so Baehrens.

Der Heidelberger Finanzpolitiker legte den Zuhörern die Eckpunkte des Steuerkonzepts im Regierungsprogramm dar. So will die SPD den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100 000 Euro bei Alleinstehenden und 200 000 Euro bei Ehepartnern auf 49 Prozent anheben. Ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 73 500 Euro werde dabei mit lediglich acht Cent mehr pro Monat belastet, sagte Binding. Für weitere Einnahmen solle die Finanztransaktionssteuer sorgen.

SPD-Kreisvorstandsmitglied Martin Gansloser warb dafür, dass die nächste Bundesregierung den Mut haben müsse, unnötige Steuersubventionen und Schlupflöcher abzubauen, wie sie gerade von der schwarz-gelben Regierung immer mehr geschaffen würden.

Vor der Veranstaltung in Deggingen besuchte Lothar Binding gemeinsam mit Heike Baehrens Einrichtungen und Unternehmen im Landkreis. Unter anderem erläuterte Martin Gansloser in Türkheim sein Projekt "Bagges-Park", wo sowohl der Finanzpolitiker wie auch die SPD-Bundestagskandidatin sich am Bagger ausprobieren konnten.