Die drei SPD-Parlamentarier aus dem Kreis Göppingen, Heike Baehrens (Bundestag), Sascha Binder und Peter Hofelich (beide Landtag), sprechen sich für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, wie es der Plan von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorsieht. Die Union beharrt auf dieser Prüfung, die im Koalitionsvertrag so vereinbart ist und nennt den Vorschlag nicht finanzierbar. Die Bedürftigkeitsprüfung war auch Gegenstand des jüngsten Berliner Koalitionsgipfels, eine Einigung blieb aus.

„Uns ist es wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner nach einem Leben voller Arbeit eine leistungsgerechte, anständige Rente bekommen. Darum ist die Grundrente ein wichtiger Fortschritt“, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nicht selten seien ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Damit Rentner in Zukunft auch im Alter ausreichend Rente erhalten, setzt sich das Trio für eine Grundrente ein. Rentner, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen mindestens 900 Euro Rente erhalten.

Man habe sich vor Kurzem in Stuttgart mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht, der sich dort klar hinter das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil gestellt und deren Finanzierbarkeit bestätigt habe, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Soziale Leistungen und deren Bezahlbarkeit stehen nicht im Widerspruch. Es geht immer um soziale Rechte in der Lebenswirklichkeit, nicht nur um wohltätige Gaben“, betont Hofelich, der zugleich finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: „Dies ist der Kern des Sozialstaats und damit auch ein tragendes Element der sozialen Marktwirtschaft.“ Er sei gespannt, ob die CDU und die konservativen Kretschmann-Grünen mitziehen.

Bei der Grundrente gehe es darum, „die Lebensleistung zahlreicher Rentner besser anzuerkennen und Altersarmut wirksam zu begegnen“, bekräftigt Fraktions-Vize Binder. Wer lange Zeit in die Rentenkasse eingezahlt hat, dürfe später nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.