Leitartikel Dirk Hülser: „So sind die Spielregeln“

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 11.01.2019
Jetzt ist die Geschichte der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ vom Landgericht Stuttgart eher sang- und klanglos beendet worden. Juristisch gibt es nun keine Schuldigen.

Jahrelang hat das Thema die Stadt Göppingen und den Landkreis beschäftigt, immer wieder auch in Atem gehalten. Die selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ haben mit ihren Aufmärschen, Provokationen und Gewalttaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, auch bundesweit. Jetzt ist die Geschichte vom Landgericht Stuttgart eher sang- und klanglos beendet worden. Das Verfahren gegen die beiden noch verbliebenen Rechtsextremisten ist am Donnerstag eingestellt worden.

So mancher mag nun denken, gut, endlich ist ein Schlussstrich gezogen worden. Letzteres ist zwar richtig, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Denn juristisch gibt es keine Schuldigen, es ist niemand verurteilt worden. Zwar saßen die beiden Männer unterschiedlich lange in Untersuchungshaft, doch diese ist in juristischem Sinne keine Strafe, sie beugt nur der Flucht- und Verdunkelungsgefahr vor: Ein 38-jähriger Koch aus Uhingen saß fast eineinhalb Jahre ein, ein 26-jähriger Lackierer aus Göppingen einige Wochen. Für diese U-Haft werden sie nun nicht entschädigt, das war der Deal mit der Staatsanwaltschaft.

Im Gegenzug mussten die Männer auch nicht befürchten, in dieser zweiten Auflage des Prozesses wieder verurteilt zu werden. Im ersten Urteil aus dem Jahr 2015, das vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert wurde, hatte der Koch eine Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten, der Lackierer von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung erhalten.

Der BGH hatte damals nur bemängelt, dass die Männer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Unstrittig war immer, dass sie für eine Reihe von Gewalttaten, Bedrohungen, Waffenbesitz, Verleumdungen und Sachbeschädigungen verantwortlich waren, auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Hakenkreuze – wurde ihnen nachgewiesen. All diese Taten bleiben nun ungesühnt. Das ist bedauerlich, aber nach so vielen Jahren eben auch die einzig realistische Alternative.

45 Tage hatte der erste Prozess gedauert, der größte Neonazi-Prozess in Baden-Württemberg. Geendet hat er mit einer krachenden Niederlage für das Gericht. Die Neonazis haben nun nicht gewonnen, aber sind – trotz der U-Haft  – mehr als glimpflich davongekommen. So sind die Spielregeln. Das Gute ist, und das zeichnet unseren Rechtsstaat aus, dass sie für alle gelten. Auch für die Feinde der Demokratie.

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