Kreistag Sitzung war ein „chaotisches Durcheinander“

Noch immer gibt es Streit um den Ablauf der Kreistagssitzung auf Schloss Filseck am 12. Oktober. Nun fordert die vom Regierungspräsidium angeforderte Stellungnahme des Landrats seine politischen Gegner zum Widerspruch heraus. 
Noch immer gibt es Streit um den Ablauf der Kreistagssitzung auf Schloss Filseck am 12. Oktober. Nun fordert die vom Regierungspräsidium angeforderte Stellungnahme des Landrats seine politischen Gegner zum Widerspruch heraus.  © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 08.11.2018

Am Freitag tritt der Kreistag zur vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2019 und der Baubeschluss der neuen Klinik am Eichert. Doch die jüngste Sitzung am 12. Oktober ist noch längst nicht abgehakt. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart prüft den Ablauf der Beschlussfassung zur Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW. Mittlerweile kursiert die vom RP angeforderte, sechsseitige Stellungnahme von Landrat Edgar Wolff. Die „Aktiven Bürger im Bürgerinformationsprozess“ und Kreisrat Christian Stähle (Linke) kritisieren den Inhalt des Papiers scharf.

Der Arzt André Bönsch schreibt in einer Pressemitteilung im Namen der Aktiven Bürger: Viele Teilnehmer an der Sitzung „reiben sich angesichts der Aussagen des Landratsamts verwundert die Augen beziehungsweise die Ohren“. Landrat Wolff hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass die Behandlung des Tagesordnungspunkts „zwar schwierig und umstritten war, die Sitzung aber zu jeder Zeit geordnet ablief“. Bönsch meint dazu: „Bei einer solch anders gearteten Wahrnehmung der Ereignisse liegt der Verdacht der Umdeutung der Geschehnisse nahe.“

Bönsch schreibt, die neuen Zusagen von EEW seien vom Ersten Landesbeamten Jochen Heinz vorgetragen worden, „als ein Teil der Kreisräte bereits auf dem Weg in die Pause war. ... Es gab entsprechende Versuche von Wortmeldungen und Diskussionen, ein Hin und Her der Kreisräte: ein chaotisches Durcheinander.“

Mehr über den Streit und die Stellungnahmen lesen Sie in der Freitagsausgabe der NWZ sowie im E-Paper.

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