Abfall Schluss mit verdunstetem Müll

Im Müllheizkraftwerk Göppingen werden derzeit pro Jahr mehr als 160 000 Tonnen Abfall verbrannt.
Im Müllheizkraftwerk Göppingen werden derzeit pro Jahr mehr als 160 000 Tonnen Abfall verbrannt. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 04.08.2018
Nach „Irritation der Öffentlichkeit“ soll künftig klar geregelt werden, welche Menge im Müllheizkraftwerk verbrannt werden darf: „Rotteverluste“ gibt es dann nicht mehr.

Rund 6000 Tonnen mehr Abfall als eigentlich genehmigt wurden in den vergangenen Jahren jährlich im Göppinger Müllofen verbrannt. Begründet wurde dies mit „Rotte- und Feuchtigkeitsverlusten“. Das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde hatte vier Prozent Masseverlust als realistisch angesetzt, Landratsamt und der Betreiber EEW sahen dies genauso. Nicht nur aus dem Bundesumweltamt wurde Kritik laut – bald soll nun Schluss sein mit der umstrittenen Praxis.

Susanne Leinberger, Sprecherin des Landratsamts, betont aber, es habe keinen Sinneswandel gegeben. Es solle lediglich „Rechtsklarheit“ herrschen, vom 1. Januar an solle dieser Punkt deshalb vertraglich geregelt werden. Es sei klar, dass sich „bereits im Zuge der Verhandlungen mit der EEW zur geplanten Durchsatzerhöhung auf 180 000 Tonnen“ diese Frage technisch nicht mehr gestellt habe.

Leinberger erläutert dies auf Nachfrage: „Mehr als 180 000 Tonnen können durch die Anlage technisch allein in Hinblick auf die installierte Feuerungsanlage nicht bewältigt werden.“ Bislang war das Landratsamt der Meinung gewesen, dass auch eine höhere Menge, als auf der Eingangswaage des Müllheizkraftwerks gewogen, kein Problem darstelle – denn vier Prozent sollten ja bis zur Verbrennung verdunstet sein.

Nur noch die Waage zählt

Im Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppen im Bürgerinformationsprozess zur Zukunft des Müllofens steht allerdings nichts von technischen Gründen für den künftigen Verzicht auf Rotteverluste:  Vielmehr ist die Rede von einer „Irritation der Öffentlichkeit“ und davon, dass dies künftig „klargestellt“ werden müsse. „Im neuen Vertrag soll deswegen zur Überwachung der Einhaltung des genehmigten Durchsatzes nur noch die verwogene Annahmemenge zugrunde gelegt werden.“ Nach den bisherigen Planungen soll der neue Vertrag mit dem chinesischen Betreiber EEW am 1. Januar in Kraft treten. Darüber stimmt der Kreistag im Oktober ab, EEW will den Durchsatz des Meilers von 157 000 auf 180 000 Tonnen pro Jahr erhöhen. De facto waren bisher schon 163 700 Tonnen jährlich verbrannt worden – begründet wurde dies eben mit den Rotteverlusten.

Eine Praxis, die das Bundesumweltamt bereits im November kritisiert hatte. Gegenüber der NWZ hatte ein für Abfalltechnik zuständiger Experte gesagt: „Wenn die Genehmigung eine Tonnage vorgibt, darf die nicht überschritten werden. Der saubere Weg ist, man hat eine Tonnage und hält diese ein.“ Er forderte: „Die Genehmigung sollte geändert werden“, sonst bewege sich der Betreiber in einer rechtlichen Grauzone.

Weiter hieß es seitens der Behörde: „Dann ist das auch für den Bürger sauber und man hat nicht den Eindruck, da wird gemauschelt.“ Genau dieser vom Umweltbundesamt geforderte Weg soll nun also beschritten werden.

Aus Sicht der Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“ müsse EEW nun den Bürgern zu viel bezahlte Gebühren zurückerstatten. „Das wäre ein ehrlicher Umgang mit diesen fehlerhaften Tricksereien seitens industriefreundlicher und williger Beamter im Regierungspräsidium Stuttgart“, sagt Sprecher Michael Jaumann. Seitens der Behörde sei nicht beantwortet worden, „warum die Erhöhung der Müllverbrennungskapazitäten und das Thema Feuchtigkeitsverluste keine korrigierenden gebührentechnischen Maßnahmen nach sich zogen“.

Entscheidung fällt im Oktober

Vertrag In der Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, geht es neben der Erhöhung der Verbrennungskapazität auch um Laufzeiten und Gebühren. Nach Angaben des Landratsamts würden die Gebührenzahler entlastet, wenn EEW mehr Müll annehmen dürfe. Dafür entfiele die bislang bestehende Kündigungsmöglichkeit des Vertrags durch den Kreis im Jahr 2025. Der Landkreis müsste aber auch weniger Müll anliefern, als bislang festgelegt.

Entscheidung Die Entscheidung über den Vertrag war im Sommer 2017 nach Protesten der Öffentlichkeit vorerst auf Eis gelegt worden. Die Ergebnisse des abgeschlossenen Bürger­informationsprozesses sollen die Kreisräte bei ihrer Meinungsfindung  unterstützen. Der Kreistag entscheidet im
Oktober.

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