Göppingen Der Linke-Kreisverband zeigt AfD-Politiker Scheer an

Längst bekannt: In den Sozialen Medien wie Facebook verbreiten sich massenhaft Falschmeldungen. Was für Folgen so etwas haben kann, zeigt nun wieder ein Fall im Kreis Göppingen.
Längst bekannt: In den Sozialen Medien wie Facebook verbreiten sich massenhaft Falschmeldungen. Was für Folgen so etwas haben kann, zeigt nun wieder ein Fall im Kreis Göppingen. © Foto: dpa
Göppingen / Ruben Wolff 12.04.2018
Der Göppinger AfD-Politiker Sandro Scheer veröffentlichte nach der Amokfahrt in Münster eine Falschmeldung auf Facebook, die rechtliche Folgen haben könnte. Inzwischen bereut er den Fehler.

Als Jens R. am 7. April mit einem Campingbus in die Außenterrasse eines Lokals in der Münsteraner Altstadt fuhr, tötete er zwei Gäste und verletzte mehr als 20 Menschen. Später beging er Selbstmord.

Sofort nach dem Amoklauf überfluteten Gerüchte das Internet, dass der Täter ein muslimischer Attentäter sei. Die Polizei bestritt das und betonte, dass der Amokfahrer ein Deutscher sei. Doch unter Islamkritikern regte sich das Misstrauen. Im Internet kursierte bereits ein Foto, das einen jungen Mann mit schwarzen Haaren und dunklem Teint zeigte – laut den Gerüchten der Täter.

Sandro Scheer, der sich bis Dezember mit Volker Münz den Göppinger Kreisvorsitz der AfD geteilt hat und Vizechef des Ortsverbands Unteres Filstal sowie persönlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Münz ist, hatte einen Tag nach der Bluttat in Münster auf seinem persönlichem Facebook-Profil um 13.54 Uhr dieses Foto des jungen Mannes E. gepostet, der einem österreichischen Sender ein Interview gegeben hatte. Über das Foto schrieb Scheer den Satz: „Das ist nun also Jens R. Deutscher.“ (sic)

Scheers Post geht viral

Doch der junge Mann war nicht Jens R.

Scheer hatte einen Unschuldigen als Täter bezeichnet, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Göppinger AfD-Politiker erklärt, lediglich einem Gerücht im Internet geglaubt zu haben – was er heute bereue: „Ich bin darauf reingefallen. Es war ein Fehler.“

Ihm sei nicht bewusst gewesen, Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. Er habe geglaubt, dass das Foto tatsächlich den Täter gezeigt habe und von der Polizei freigegeben worden sei. „Ich muss das nächste Mal besser reflektieren“, gibt Scheer zu. Er habe auf Verdächtigungen und Mutmaßungen gesetzt statt auf Fakten – ein Widerspruch zum AfD-Leitspruch vom Mut zur Wahrheit? Scheer sagt, er wisse, dass dies keine Methode sei, um Wahrheit zu ermitteln.

Im Internet aber hatte Scheers Post schnell eine hohe Reichweite erzielt. Nach einem Tag war sein Facebook-Eintrag über 500 Mal geteilt worden – eine Tatsache, die vor allem den unschuldigen E. bald einholte, der auf dem Foto auch in Scheers Post zu sehen gewesen war.

Rechtliche Konsequenzen noch ungewiss

E. soll nun laut des österreichischen Vereins Mimikama, der über Missbrauch im Internet informiert, einen Anwalt eingeschaltet haben, um Sandro Scheer anzuzeigen. Laut eines Pressesprechers des Vereins war der Post von Scheer über 24 Stunden lang online. Ein Screenshot mit dem Post und dem gesamten Chat- und Zeitverlauf liegt unserer Zeitung vor. „Ich habe den Eintrag gelöscht, weil sich die Zeichen verdichtet hatten, dass das Foto tatsächlich nicht den Täter zeigte“, erklärt Scheer.

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erklärt, dass eine Anzeige gegen Scheer im Moment nicht vorliege. Laut des Pressedezernenten ist eine Anzeige aber grundsätzlich möglich, selbst wenn eine solche nicht von E. kommt. „Polizei und Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn sie von einer Straftat erfahren“, erläutert der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es strafmildernd wirken könnte, dass Scheer den Post selbst löschte oder ob überhaupt eine Strafsache aus dem aktuellen Fall wird, müsse die nahe Zukunft zeigen.

(Update am Freitag): Unterdessen hat der Kreisverband der Linken am Freitag wegen des Vorgangs Strafanzeige gegen Scheer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet.

„Wir haben kein Interesse daran, etwas zu vertuschen“

Wie unsere Zeitung von der Pressestelle der Polizei in Münster erfahren hat, sind seit dem 7. April Falschmeldungen im Internet kursiert, in denen ein islamistischer Attentäter verantwortlich gemacht wurde.

Noch am selben Tag habe die Polizei gebeten, keine Gerüchte über Twitter und Facebook zu verbreiten – Scheers Facebook-Eintrag datiert aber auf den 8. April. „Falschmeldungen können so etwas wie ein Schneeballsystem auslösen“, sagt ein Pressesprecher der Münsteraner Polizei. Er betont: „Wir haben kein Interesse daran, etwas zu vertuschen. Bis wir etwas Offizielles veröffentlichen, kann es schon einmal ein paar Stunden dauern, aber bis dahin bitten wir um Geduld.“ Gerade AfD-Politiker fallen immer wieder mit provokanten Posts auf, wie zuletzt Beatrix von Storch im Münsteraner Fall, die einen islamistischen Hintergrund vermutet hatte, sich dafür aber am Donnerstag öffentlich entschuldigte. Statt Gerüchte und Vermutungen zu streuen, solle man der Polizei vertrauen, betont dagegen der Pressesprecher der Münsteraner Polizei.

Er weiß aber, dass dies manchen Menschen in Deutschland schwerfalle. Da helfe dann auch kein einzelner Post. Es sei ein generelles Problem. Scheer selbst bestreitet, der Polizei zu misstrauen.

Immer wieder dieselbe Entschuldigung

AfD-Fake-News: Immer wieder fällt der AfD-Politiker Sandro Scheer durch seine Posts auf Facebook auf. Bereits 2016 teilte er Fake-News. Es wurde beispielsweise behauptet, ein Araber habe ein deutsches Kind vergewaltigt. Auf die Falschmeldung angesprochen, reagierte er mit exakt der gleichen Antwort wie jetzt.

Gerücht: Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Scheer damals, lediglich einem Gerücht im Internet geglaubt zu haben – was er nun bereue: „Ich bin darauf reingefallen. Es war ein Fehler.“ Auch im aktuellen Fall benutzte Scheer dieselbe Formulierung. Er sagte er am Donnerstag: „Ich bin darauf reingefallen. Es war ein Fehler.“ Dirk Hülser