Politik SPD-Abgeordnete zweifeln: Rot-Rot-Grün kommt kaum in Betracht

Heike Baehrens
Heike Baehrens © Foto: Markus Sontheimer
Kreis Göppingen / Michael Rahnefeld 13.06.2017

Die Linke traf sich am Wochenende in Hannover zum Parteitag. Dort wurde über das Parteiprogramm und die anstehende Bundestagswahl diskutiert. Parteichef Bernd Riexinger könnte sich demnach durchaus eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen, allerdings sind die Hürden, die seine Linke dafür den potenziellen Koalitionspartnern gesetzt hat, doch sehr hoch (wir berichteten). Kritik geübt wurde dabei besonders an der  SPD.

Wie schätzen eine mögliche Koalition nun die Abgeordneten von SPD und Grünen aus dem Landkreis ein? Alexander Maier, Göppinger Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht seine Partei dafür offen: „Die Grünen regieren in den Ländern in den verschiedensten Konstellationen. Mit der SPD, der CDU, den Linken und demnächst in Schleswig-Holstein eventuell auch mit der FDP. Am Ende zählt, wie sich am meisten grüne Inhalte durchsetzen lassen und ob es zwischen den handelnden Personen eine Vertrauensbasis gibt. Im Bund wollen wir den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen und zu klären, mit wem wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung gegenüber den Menschen im Land“, sagt Maier.

Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete, und der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder gehen da schon mehr auf Distanz als Maier. Baehrens: „Koalitionen kann man nur mit Partnern schließen, die bereit sind, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Den Eindruck vermittelte die Linkspartei auf ihrem Parteitag nicht. Wer in Zeiten schwierigster internationaler Krisen einen Austritt aus der NATO fordert und kein eindeutiges Bekenntnis  zur Europäischen Union abgibt, handelt aus meiner Sicht unverantwortlich.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch Sascha Binder: „Der Parteitag der Linken in Hannover bestätigt meine Auffassung, dass die treibenden Kräfte in dieser Partei Regierungsverantwortung meiden, wie der Teufel das Weih­wasser. Wer einen Antrag, der die Annexion der Krim und den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilt, ablehnt, zugleich die Auflösung der NATO fordert, begibt sich außenpolitisch auf eine Geisterfahrt. An dieser Geisterfahrt der Linken wird sich meine Partei nicht beteiligen.“