Kommunalpolitik Ritz bekämpft neue Trasse

Das mächtige Brückenbauwerk in der Eislinger Stadtmitte zerschneidet den Schlossplatz. Dieser soll nach dem Abriss der Bahnüberführung durchgehend bis zum Schloss neu gestaltet werden.
Das mächtige Brückenbauwerk in der Eislinger Stadtmitte zerschneidet den Schlossplatz. Dieser soll nach dem Abriss der Bahnüberführung durchgehend bis zum Schloss neu gestaltet werden. © Foto: Staufenpress
Eislingen / Karin Tutas 18.05.2018

Der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat ist vor fast sieben Jahren gefallen, das Planfeststellungsverfahren in Gang und im Hintergrund laufen bereits die Verhandlungen für die Landeszuschüsse. Der Bau der Mühlbachtrasse, der künftigen Straßenverbindung zwischen Eislingen-Nord und -Süd, ist zentraler Aspekt der Eislinger Stadtmitte. Jetzt hat der Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Peter Ritz, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens schriftlich Einwände formuliert. Es handle sich um eine persönliche Stellungnahme, betont der Stadtrat.

Dass ihm das Bauwerk ein Dorn im Auge ist, daraus hat  Ritz noch nie ein Hehl gemacht. Auf dem Neujahrsempfang des Ortsvereins seiner Partei und in Pressemitteilungen manifestiert der Sozialdemokrat, dass er die vor Jahren ebenfalls diskutierte Hauptstraßentrasse bevorzuge, eine Lösung, die beim damaligen Städtebaulichen Wettbewerb auch von den Sachpreisrichtern favorisiert worden sei. Damit aber wäre der Schlossplatz durch die Straße in zwei Teile zerschnitten worden. Beide Trassen wurden darauf im Forum Stadtentwicklung zur Diskussion gestellt. Die Bürger hätten mit großer Mehrheit der Mühlbachtrasse und für den vom Rathaus bis zum Schloss durchgängigen Platz den Vorzug gegeben, betont Oberbürgermeister Klaus Heininger.

Apropos Schlossplatz. Die Aussage, dass ein zentraler und verkehrsfreier Platz östlich des Rathaus entsteht „ist falsch, da in der Planung der Stadt dort bereits 60 Parkplätze vorgesehen sind“, schreibt Ritz. Der Vorentwurfsplan für den neugestalteten Platz spricht eine andere Sprache. Lediglich rund 22 Stellplätze sind am Nordrand zwischen dem Geschäftshaus und dem Marstall eingezeichnet. Über die Platzgestaltung hat der Gemeinderat noch nicht entschieden, der Platz „wird frühestens in fünf Jahren realisiert“, sagt OB Heininger. Die Mehrheit im Gemeinderat, der im vergangenen Jahr  den Vorentwurfsplan beraten hat, war der Meinung, dass die Stellplätze benötigt werden – auch Peter Ritz, der in der Sitzung sagte: „Die Parkplätze sind absolut notwendig.“ Schließlich fielen durch die Mühlbachtrasse Stellplätze weg.

Die Brücke soll bleiben

Ritz führt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte an, die seiner Meinung nach gegen die Mühlbachtrasse sprechen. Unter anderem die fehlende Röhre für Radfahrer und „höchst gefährliche Begegnungsverkehre“ mit Schülern auf Rädern im Übergang von der Haupt- in die Hindenburgstraße durch die Verlegung des Oyonnax-Kreisels. Daran, räumt Heininger ein, müsse noch gefeilt werden.

Einwendungen erhebt der Stadtrat vor allem gegen die Kosten. Insgesamt 20 Millionen sind für die Mühlbachtrasse, den Abriss der Bahnüberführung in der Hauptstraße und die Neugestaltung des Schlossplatzes veranschlagt. Inzwischen hat Ritz eine weitere Variante ins Spiel gebracht, die da lautet, die bestehende Bahnüberführung stehen zu lassen. Die sei nämlich „pfenniggut“ und könnte durch eine Begrünung ein Alleinstellungsmerkmal erhalten, hatte der Stadtrat jüngst beim Roten Treff der Eislinger SPD kundgetan. „Es ist meiner Ansicht nach unverantwortlich, Steuergelder in dieser Größenordnung für ein Verkehrsbauwerk auszugeben, das ein vor wenigen Jahren grundsaniertes Bauwerk ersetzen soll“, heißt es in der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren.

Noch hat der Gemeinderat keinen Baubeschluss für die Bahnunterführung gefasst, die die Hauptstraßenbrücke ersetzen soll. Ritz lässt aber nicht die geringsten Zweifel daran, dass er die neue Verbindung bis zum Schluss bekämpfen will. Er wundere sich sehr, dass bislang noch kein Bürgerentscheid gegen den Abriss der bestehenden Brücke und den Bau der Mühlbachtrasse angestrebt wurde. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass (…) die Bevölkerung gefragt wird. Das wäre echte Bürgerbeteiligung.“

Rathauschef Heininger kann da nur den Kopf schütteln. „Es gab eine Bürgerbeteiligung und einen demokratischen Beschluss“,  den Ritz offenbar nicht akzeptiere.

Kosten auf mehrere Jahre verteilt

Trasse Die künftige Nord-Süd-Verbindung Mühlbachtrasse wird von der Hauptstraße über den zur Hindenburgstraße verlegten Oyonnax-Kreisel hinter dem Rathaus vorbei, unter die Bahnlinie, über die Fils und durch die Mühlbachstraße zum Kreisel an der Stuttgarter Straße geführt.

Zeitplan Mit dem Bau der Trasse soll 2020 begonnen werden. Die Bauzeit ist auf zweieinhalb Jahre angesetzt. 2023 soll die bestehende Bahnbrücke im Verlauf der Hauptstraße abgerissen werden. Ab 2024 soll der Schlossplatz gestaltet werden.

Kosten Der Bau der Mühlbachtrasse wird samt Abriss der Bahnüberführung und Gestaltung des Schlossplatzes auf 20 Millionen Euro beziffert, verteilt auf vier bis fünf Jahre. Eingeplant sind 9 Milionen Zuschuss.

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