Kämpferische Stimmung herrschte im Göppinger Gemeinderat zu Beginn der letzten Sitzung der Legislaturperiode. Oberbürgermeister Guido Till hatte den Lokalpolitikern eine Resolution zum Müllheizkraftwerk vorgelegt: „Die Stadt fordert nachdrücklich, dass auch in Zukunft keinerlei Müll aus einem früheren Atomkraftwerksgebäude oder -gelände verbrannt werden darf und wird,“ heißt es in dem Papier. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Mehr Kapazität für auswärtigen Müll

Angesichts der Erhöhung der Müllverbrennungskapazitäten in der Anlage und der geringer werdenden Abfallmenge aus dem Landkreis selbst würden künftig mehr Kapazitäten auch für auswärtigen Müll zur Verfügung stehen, so die Resolution. Die Sorge der Bevölkerung, dass dabei auch Material aus Reaktorgebäuden oder -geländen in Göppingen verbrannt wird, müsse zerstreut werden. Das gelte auch für den sogenannten „freigemessenen“ Abfall. „Ferner erwarten wir vom Landrat eine Darlegung, wie dieser Ausschluss von Müll aus einer kerntechnischen Anlage kontrolliert wird.“

Räte wollen deutliches Signal

Der Landkreis Göppingen und der Kraftwerksbetreiber EEW hatten zuvor bereits versichert, dass kein radioaktiver Abfall in Göppingen verbrannt werde und das auch nicht geplant sei. Stadträtin Susanne Weiß (FDP/FW) fragte sich, warum dann noch eine solche Resolution nötig sei. Den meisten anderen Bürgervertretern war die Erklärung des Landratsamtes jedoch zu wenig. „Verbindlich, was heißt das schon? Das ist eine leere Worthülse“, schimpfte beispielsweise Dr. Emil Frick (FWG). Der Landrat habe erst reagiert, als eine Resolution im Raum stand.

„Bürger haben es verdient, dass wir klare Kante zeigen“

Auch die übrigen Fraktionen schlossen sich der Meinung an, dass ein deutliches Signal in Richtung Landratsamt und Müllofen-Betreiber nötig sei, auch wenn es juristisch keine Bindung habe. CDU-Fraktionschef Felix Gerber sagte: „Die Bürger haben es verdient, dass wir ganz klare Kante zeigen“. Beruhigt sei er erst dann, wenn vertraglich festgeschrieben werde, dass das Verbrennen von Abfall aus kerntechnischen Anlagen die fristlose Kündigung zur Folge habe.

In die selbe Kerbe schlug Michael Jaumann, Vertreter der Bürgerinitiative Göppinger Müllkonzept, gegenüber der NWZ: „Nur eine klare Klausel im Entsorgungsvertrag kann hier Klarheit und Sicherheit schaffen – sowohl für den Betreiber, den Landrat, die Bevölkerung und die Abfallwirtschaft.“

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