Gammelshausen Rechtssieg für Gammelshausen

Gammelshausen / SWP 04.10.2016
Gut ausgegangene für Gammelshausen ist der Streit um sozialversicherungspflichtige Beiträge für den Getränkeverkauf der Hausmeisterin im Gemeindehaus.

Sie hat in einem Widerspruchsverfahren gewonnen, die Sache sei damit entschieden, berichtet Bürgermeister Daniel Kohl. Die Rentenversicherung forderte von der Gemeinde Beiträge für den Getränkeverkauf der Hausmeisterin, weil dies eine arbeitsvertraglich geregelte Vergütung darstelle und somit sozialversicherungspflichtig sei. Die Rentenversicherung machte dabei Beiträge rückwirkend über mehrere Jahre geltend, die sich auf 17.000 Euro summierten. Das resultierte aus einer Betriebsprüfung Ende 2014.

Für Gammelshausen ist das ein Geld. Im laufenden Jahr erzielt die Gemeinde gerade mal 50.000 Euro Überschuss, was ohnehin zuwenig ist. Hätte sich die Rentenversicherung durchgesetzt, wären es nur noch 33.000. Aber: Die Gemeinde war mit ihrem Widerspruch erfolgreich. Sie machte geltend, der Getränkeverkauf der Hausmeisterin erfolge auf selbständiger Basis und sei somit nicht sozialversicherungspflichtig. Der Vertrag mit der Hausmeisterin wurde juristisch durchleuchtet.   

Unklar ist noch, ob die Gemeinde auch die Kosten für ihre Rechtsberatung im Verfahren von der Rentenversicherung erstattet bekommt. Die liegen bei 4000 Euro.

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