Kreis Göppingen Rechts und links im Visier

Der Verfassungsschutz hat Rechtsextremisten und deren Gegner im Visier.
Der Verfassungsschutz hat Rechtsextremisten und deren Gegner im Visier. © Foto: Tim Lüddemann
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 11.09.2018
Mehrfach taucht der Landkreis im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Linksextreme überfallen Neonazis, Scientology ist weiter aktiv.

Mehrfach taucht der Landkreis Göppingen im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg auf. Die Verfassungsschützer notierten diverse Aktivitäten rechts- und linksextremistischer Gruppierungen. Aber auch die umstrittene Scientology-Organisation zeigt Präsenz in Göppingen und Bad Boll und taucht in diesem Zusammenhang erneut in dem Bericht auf.

Die Zeiten, als Göppingen bundesweit Schlagzeilen mit Neonazi-Aufmärschen und entsprechenden Gegendemonstrationen machte, sind vorbei, zumindest derzeit. Schon einmal herrschte jahrelang Ruhe in der rechten Szene, bis 2012 und 2013 erneut Rechtsextremisten in der Stadt aufmarschierten. Doch die Rädelsführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ haben sich zurückgezogen, standen vor Gericht, gewannen die Revision und warten teilweise auf einen neuen Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs die eigenen Aktivitäten fortzuführen“, schreiben die Verfassungsschützer und verweisen auf die Partei „Der Dritte Weg“, die auch bis November 2017 im Kreis Göppingen aktiv war. Damals verschwand auch der „Stützpunkt“ Schwaben von der Partei-Homepage. Der Verfassungsschutz sagt nun, es „tauchten Hinweise auf die Entstehung einer neuen, nicht parteigebundenen Neonazigruppierung auf.“

Die Ermittler haben unter anderem diese Aktion aufgelistet: „So führten am Volkstrauertag, 19. November 2017, fünf Rechtsextremisten an einem Kriegerdenkmal in Göppingen eine Gedenkveranstaltung durch, wobei der Organisationsname ,Nationale Sozialisten Württemberg’ auftauchte.“ Hier kommen nun auch die linken Extremisten ins Spiel: „Die Veranstaltung wurde von etwa 15 mutmaßlichen Linksextremisten überfallen, die vermummt und mit Baseballschlägern bewaffnet waren. Ein Rechtsextremist wurde verletzt.“ Weitere Belege führen die Verfassungsschützer aber nicht an.

Zuvor hatte „Der Dritte Weg“ in Göppingen und Gingen Flugblätter verteilt, Infostände aufgebaut sowie eine „nationale Streife“ durch Göppingen organisiert. Auch einen Kreisverband der NPD haben die Verfassungsschützer ausgemacht.

Im Kapitel „Linksextremismus“ taucht das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ auf, das bei drei Kundgebungen in Göppingen, Uhingen und Ebersbach im Rahmen seiner Kampagne gegen den „Dritten Weg“ sogenannte „antifaschistische Präsenz“ gezeigt habe. Zudem seien Flugblätter verteilt worden und die Extremisten hätten „Nazipropaganda im Stadtbild entfernt“ sowie Slogans hinterlassen. Auch einen Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung eines früheren ANGP-Rädelsführers hätten unbekannte Linksradikale im Internet für sich reklamiert.

Das Wort „Kirche“ schreibt der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Scientology in Anführungszeichen. Die „Kirche“ („Klasse V Org“) der Organisation im Land befinde sich in Stuttgart, danach folgten vier „Missionen“, eine davon sei in Göppingen. Zudem gebe es vier „Feldauditorengruppen“, eine davon befinde sich in Bad Boll. Der Organisation bescheinigt der Verfassungsschutz ein „totalitäres Programm“.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Anlauf „Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg“, schreibt Landesinnenminister Thomas Strobl in seinem Vorwort. „Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar.“

Download Das Dokument kann hier im Internet heruntergeladen werden: www.verfassungsschutz-bw.de

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