Kreis Göppingen Reaktionen auf Facebook-Urteil

Kreis Göppingen / SWP 08.10.2015

Das Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenübertragung in die USA ruft auch im Kreis Göppingen Reaktionen hervor. Das Gericht hat eine Regelung für ungültig erklärt, die beispielsweise der Internetplattform Facebook den Transfer persönlicher Daten zwischen Europa und den USA erlaubte. Begründung: Die Daten seien dort nicht ausreichend geschützt. Gernot Imgart von der Industrie- und Handelskammer im Kreis Göppingen äußert sich eher zurückhaltend: "Deutsche Unternehmen stehen dem Datenaustausch mit den USA kritisch gegenüber und gehen äußerst verantwortungsvoll mit dem Thema Datenschutz um. Im Zweifel werden keine Daten transferiert." Ganz anders reagiert der Göppinger Michael Freche von der internetfreundlichen Piratenpartei: "Ich freu mich tierisch. Wir hielten die Regelung von Anfang an für verfassungswidrig."