Energie Rauer Wind bei Diskussionsrunde

Dr. Peter Zaar (links), Dezernent des Landratsamtes Rems-Murr, leitete das Gespräch.
Dr. Peter Zaar (links), Dezernent des Landratsamtes Rems-Murr, leitete das Gespräch. © Foto: Staufenpress
Oberberken / KRISTINA BETZ 15.03.2017

Weil über tausend Einwendungen zum geplanten Windpark „GP-03 Weinstraße“ bei Wangen beim zuständigen Landratsamt Rems-Murr-Kreis eingegangen sind, musste der ursprünglich für November 2016 angesetzte Termin verschoben werden. Gestern fand dieser nun in der Schurwaldhalle in Oberberken statt. Dass der Windpark umstritten ist, zeigte sich auch bei der Diskussion, bei der die Stimmung merklich gereizt war. Über hundert Interessierte kamen. Unter den Anwesenden waren nebst Vertretern der Bürgerinitiative Lebensraum Östlicher Schurwald und interessierten Bürgern auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Wangen und der Nachbargemeinde Adelberg sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner.

Am Ende des Tages hat man nur etwa das erste Drittel der Tagesordnung geschafft. Der Rest der zehn Punkte steht auf der Agenda, wenn der Erörterungstermin am heutigen Mittwoch in die zweite Runde geht.

Bedenken bei Rentabilität

Ein Hauptanliegen der Anwesenden, wie sich bereits in der ersten Fragerunde herausstellte: Die Rentabilität der vier geplanten Windkräder rechtfertige den Bau und die Beeinträchtigung der Landschaft nicht, was die Behörden zurückwiesen.

Der Windpark, kurz „GP-03“ genannt, soll auf den Gemarkungen der Gemeinde Wangen sowie der von Schorndorf-Oberberken liegen. Drei der Windräder sollen den Plänen nach auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots gebaut werden, ein weiteres südlich davon. Bauträger sind dabei die Energiedienstleistungen Remstal, an der sowohl die Schorndorfer als auch die Fellbacher Stadtwerke beteiligt sind. Als Kooperationspartner ist außerdem die Energieversorgung Filstal im Konsortium vertreten. Ein weiterer Partner, die Stadtwerke Tübingen, schieden im Dezember 2015 aus dem Projekt aus. Das Investitionsvolumen für die vier geplanten Anlagen beträgt sechs Millionen Euro.

Neben der Frage der Rentabilität der Anlagen trieb viele der beim Erörterungstermin Anwesenden auch die Frage nach dem Landschafts- sowie dem Denkmalschutz um. Die Nabenhöhe der Anlagen beträgt jeweils 150 Meter. Rechnet man die Rotorenhöhe hinzu, werden die Anlagen 207 Meter hoch sein, was in etwa vergleichbar mit der Höhe des Fernsehturms ist.

Nicht verfahrensbeteiligt, aber aufgrund von Bedenken gegen den Denkmalschutz dennoch anwesend, war Adelbergs Bürgermeisterin Carmen Marquardt, die beim Erörterungstermin ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten vorlegte: Die von den Behörden vorgelegten Visualisierungen der Windräder seien mangelhaft. Die mit den Grafiken beauftragte Firma sei ein wichtiger Interessenvertreter der Windenergie. Stefan Kraft von der unteren Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes Göppingen kündigte an, das Gutachten mit aufzunehmen und zu prüfen, er sagte auch: „Ja, wir gehen von einer Beeinträchtigung aus, aber die ist nicht erheblich.“

Weitere Punkte der Einwendungen betrafen den Artenschutz, so kämen im Bereich der geplanten Anlagen – als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausgewiesen – Fledermäuse sowie drei Horste des Mäusebussards vor. Auch die Schallausbreitung sowie der Werteverlust umliegender Immobilien war Thema.

Bei der heutigen Fortsetzung des Erörterungstermins stehen noch Themen wie der Wasserschutz sowie Verfahrensfragen auf dem Programm.

Vom Plan zum Windpark: Das Verfahren bis zur Genehmigung

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Die UVP ist ab 20 Anlagen zwingend notwendig, wird aber im Einzelfall auch von der Genehmigungsbehörde geprüft. Im Falle von „GP-03 Weinstraße“ ist eine solche Prüfung nach Ansicht des zuständigen Landratsamtes nicht nötig.

Immissionsschutz Für Anlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern muss eine immissionsschutz-rechtliche Genehmigung eingeholt werden.

Genehmigungsverfahren Bürger können bei der zuständigen Behörde ihre Einwendungen einreichen. Nach Ablauf der Frist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin anberaumt wird. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden entscheidet die Genehmigungsbehörde dann über die Genehmigung.

Zielabweichung Mit dem Zielabweichungsverfahren ist es Kommunen und Behörden möglich, von einem Ziel der Raumordnung abzuweichen. Für GP-03 läuft das Verfahren. Der Planungsausschuss der Regionalversammlung, der dazu angehört wurde, hat der Abweichung zugestimmt.

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