Als Hauptargument für die Kapazitätsausweitung des Göppinger Müllheizkraftwerks (MHKW) gibt das Landratsamt eine Ersparnis von „bis zu 19,5 Millionen Euro“ an – bis zum Jahr 2035. Das würde im Idealfall eine Entlastung der Gebührenzahler um 1,08 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 betrugen die Aufwendungen des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) rund 22,3 Millionen Euro – davon flossen rund 9,5 Millionen in die Kassen des MHKW-Betreibers EEW.

Doch was muss der Landkreis an EEW pro angelieferter Tonne bezahlen? Das erfährt die Öffentlichkeit mit Verweis aufs Betriebsgeheimnis nicht. Andere Betreiber legen ihre Preise hingegen öffentlich dar. So kostet die Tonne im Müllkraftwerk Schwandorf im bayerischen Landkreis Kulmbach 108 Euro, wie auf der Homepage des Kreises nachzulesen ist. Der Böblinger Landrat hat im August der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Preis pro Tonne im Böblinger Meiler erstmals unter 140 Euro gerutscht sei. Und laut dem Branchendienst Euwid soll die Stadt Gelsenkirchen ans MHKW Essen-Karnap, das von RWE betrieben wird, 55 Euro pro Tonne bezahlen.

Diverse Unterlagen des Landkreises Göppingen lassen allerdings Rückschlüsse auf den bezahlten Preis zu. So heißt es in einer Beratungsunterlage des Kreistags, dass „eine Mengeneinsparung von bis zu 45 000 Tonnen“ bis zum Jahr 2026  einer Reduzierung des Entsorgungsentgelts von rund 9,3 Millionen Euro entsprechen würde. Daraus lässt sich ein Preis von 206 Euro pro Tonne errechnen. Die Pressesprecherin des Landratsamts, Julia Schmalenberger, sagt dazu: „Der rechnerische Wert von 206,67 Euro pro Tonne stellt den Durchschnitt des gleitenden Entsorgungspreises der kommenden Jahre bis 2025 dar – ausgehend von dem heutigen Ausgangswert von zirka 190 Euro pro Tonne.“ Der exakte Preis sei aber ein Betriebsgeheimnis des Anlagenbetreibers.

Auf eine andere Zahl kommt, wer die im Jahresabschluss 2016 des AWB genannte Summe von 9,5 Millionen Euro nimmt, die unter der Bezeichnung „Entgelt an privaten Betreiber“ verbucht ist. 51 800 Tonnen Abfälle hat der AWB nach eigenen Angaben im Müllofen angeliefert. Das würde bedeuten, pro Tonne sind 183 Euro fällig geworden. Schmalenberger verweist auf eine 2014 erstellte Gebührenkalkulation für die Abfallgebühren, darin sei ein Preis von rund 190 Euro pro Tonne prognostiziert worden – „was der Realität sehr nahe kommt“, sagt die Pressesprecherin.

In einem Schreiben an den Göppinger OB Guido Till meint Landrat Edgar Wolff: „Im Vergleich zu den Entsorgungskosten anderer Landkreise sind diese Entgelte im Landkreis Göppingen überdurchschnittlich hoch.“ Gerade deshalb sei es notwendig, den Vertrag mit EEW anzupassen.

Im neuen Vertrag mit dem chinesischen Betreiber, der die erweiterte Kapazität des MHKW festschreiben soll, kommt EEW dem Kreis dafür in anderen Punkten entgegen:  So soll der Preis pro Tonne um 5,5 Prozent sinken und eine weitere, bereits festgeschriebene Preisreduzierung um 30 Prozent im Jahr 2016 soll dann 33 Prozent betragen. Zudem soll es einen finanziellen Ausgleich für den künftig zusätzlich verbrannten Müll geben, die Garantiemenge, die angeliefert werden muss, wird reduziert und ein vor Gericht anhängiger Zivilprozess wird gütlich beendet.

Die vorgesehene Lösung sieht aber auch vor, dass der Kreis nicht wie bisher vorgesehen Ende 2025 aus dem Vertrag aussteigen kann. Dies wäre dann erstmals im Jahr 2030 möglich.

Im Jahr 1996 war das Göppinger MHKW – damals vom Unternehmen VKR betrieben – auch Thema im Landtag. In der Antwort auf eine Anfrage hieß es aus dem Ministerium für Umwelt und Verkehr, dass pro Tonne verbranntem Müll 274 D-Mark berechnet würden, damals ein recht günstiger Preis.

Als Begründung führte das Ministerium aus: „Diese Abweichung ist zum Teil auf die kostenlose Überlassung der Altanlage und des dazugehörigen Grundstücks zurückzuführen.“ Vorbesitzer und Bauherr des MHKW war der Landkreis Göppingen gewesen.

Müll kommt aus Italien, der Schweiz, Malaysia und Gambia ins Land


Antwort Auf eine entsprechende Frage des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till antwortete Landrat Edgar Wolff schriftlich: „Es gibt keinen Müllimport aus dem Ausland nach Baden-Württemberg.“

Fakten Die Zahlen der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) sprechen eine andere Sprache. Für 2015 weist die Behörde Importe von nicht gefährlichen Abfällen in einer Größenordnung von 431 000 Tonnen aus. Auf 267 000 Tonnen beliefen sich demnach die Importe gefährlicher Abfälle im Jahr 2015.

Ungefährlich Mit 308 000 Tonnen stammen die meisten der nicht gefährlichen Abfälle aus der Schweiz, es gab aber auch Importe aus Italien, Frankreich, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Schweden.

Gefährlich Bei den gefährlichen Abfällen führt Italien die Statistik mit 158 000 Tonnen an. Aus 19 Ländern wurde demnach gefährlicher Müll importiert, unter anderem Kroatien, Spanien, USA, Gambia, Malaysia und Frankreich.

Bundesamt Das Umweltbundesamt weist für 2015 die Menge zustimmungspflichtiger Abfälle, die nach Baden-Württemberg importiert wurden, mit knapp 700 000 Tonnen aus, das entspricht den zusammengerechneten Zahlen der SAA. Im Jahr 2016 waren es 674 000 Tonnen, 1993 waren es noch 20 Tonnen.

Göppingen Ob importierter Müll in Göppingen verbrannt wird, verraten die Statistiken nicht. Landrat Wolff schreibt an Till: „In der Anlage in Göppingen werden ausschließlich Abfälle aus Baden-Württemberg verwertet.“ dh