Polizei Polizist Rainer Staib bedauert Urteil zum "Schwarzen Donnerstag"

Rainer Staib: "Entscheidungen treffen die Polizeiführer und nicht die kleinen Polizisten unten."
Rainer Staib: "Entscheidungen treffen die Polizeiführer und nicht die kleinen Polizisten unten." © Foto:  
Bad Boll / DIRK HÜLSER 19.11.2015
Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Boller Polizist Rainer Staib findet, die Polizei werde in ein schlechtes Licht gerückt.

Der Einsatz ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Landes ein: Als am 30. September 2010 Tausende Demonstranten in den Stuttgarter Schlossgarten strömten, um Baumfällungen wegen Stuttgart 21 zu verhindern, griff die Polizei hart durch: mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Doch der Einsatz war rechtswidrig. Dies hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Einer, der damals die Demonstranten öffentlich kritisierte, war der Bad Boller Polizist Rainer Staib. Er beklagte mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die Protestierer hätten Flaschen geworfen und Baustellenrohre. Deshalb sei Pfefferspray eingesetzt worden, "um den Druck rauszunehmen". Staib, der auch für die CDU im Bad Boller Gemeinderat sowie im Kreistag sitzt, ist Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg.

"Es war für mein Verständnis definitiv nicht friedlich", sagte er nun rückblickend. "Man hätte die Versammlung also auflösen können und das auch machen müssen." Seine Kollegen und er hätten sich im Recht gewähnt: "Wir gingen davon aus, es war eine Verhinderungsblockade und keine Versammlung." Er räumt mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit aber ein: "Wenn's so war, war es nicht in Ordnung, auf keinen Fall." Er selbst habe aber auch nach dem Einsatz nicht gewusst, dass es eine angemeldete Demonstration gegeben hatte.

Staib, der als Zugführer der Bereitschaftspolizei Göppingen im Einsatz war, sieht seine Chefs in der Verantwortung: "Entscheidungen treffen die Polizeiführer und nicht die kleinen Polizisten unten", betont er. Und er sagt auch: "Ich gehe davon aus, dass die Polizeiführung das Richtige tut." Die Folgen des Urteils müssten nun alle Polizisten ertragen: "Jetzt prügelt man quasi die Polizei - als ob wir Dinge tun, die illegal sind und höchst verwerflich." Nun würden er und seine Kollegen "ins schlechte Licht gerückt", bedauert Staib. "Das finde ich ein bisschen schade."

Doch Staib räumt ein, dass der Einsatz hätte anders laufen können: Die Beamten hätten früher mit der Absperrung anfangen und "mit Wasserwerfern hätte man vielleicht etwas zurückhaltender reagieren können". Er geht noch weiter: "Wenn man davon ausgegangen wäre, es ist eine Versammlung, hätte man einen Schnitt machen müssen - und vielleicht am nächsten Tag nochmal einen neuen Einsatz." Dass der Einsatz aus politischen Gründen durchgezogen wurde und der Linie des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gefolgt wurde, schließt CDU-Mann Staib nicht aus: "Ich kann mir vorstellen, dass die Polizeiführung dem entsprechen wollte. Als Vorgabe kann ich es mir aber eher weniger vorstellen."

Ein Kind geht nicht auf Demos

Twitter: In Anspielung darauf, dass der Protest am "Schwarzen Donnerstag" mit einer Schülerdemo begann, twitterte Rainer Staib am 2. Oktober 2010, also zwei Tage nach dem Einsatz: "Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei! Also selbst schuld, wenn der nette Polizist ausholt!"

Der Originaltweet stammte von der CDU Nordrhein-Westfalen, Staib veröffentlichte ihn dann auf seinem Profil.