■ CDU: Kommunalwahl: Politik soll weiblicher werden

Stimmzettel und Umschläge der letzen Kommunalwahl. 2019 sollen noch mehr Frauen in die Parlamente.
Stimmzettel und Umschläge der letzen Kommunalwahl. 2019 sollen noch mehr Frauen in die Parlamente. © Foto: Giacinto Carlucci
■ CDU: / Susann Schönfelder 16.04.2018
Die Parteien wollen für die Wahl 2019 verstärkt Frauen für ihre Listen gewinnen. Das geht aus einer Umfrage des Kreisfrauenrats hervor.

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht sind die politischen Gremien in Deutschland noch weit von der Parität entfernt“, sagt Heide Kottmann. Die Vorsitzende des Kreisfrauenrats nennt Zahlen: Auf Bundesebene machten weibliche Abgeordnete gerade einmal 30,7 Prozent aus. In den Kommunalparlamenten im Kreis Göppingen sind es nur 26,6 Prozent, im Landtag von Baden-Württemberg haben lediglich 25 Prozent der Frauen ein Mandat.

Nach dieser Erkenntnis hat sich der Kreisfrauenrat, die Dachorganisation aller Fraueninitiativen im Kreis, zum Ziel gesetzt, den Anteil weiblicher Parlamentarier bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 deutlich zu erhöhen. Erste Aktion: Der Kreisfrauenrat hat die Parteien im Landkreis aufgefordert, Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze zu setzen. Zudem stellte der Kreisfrauenrat den Parteien einige Fragen – unter anderem, wie sie den Frauenanteil auf ihren Listen erhöhen wollen oder wie sich politische Arbeit verändern muss, damit politische Ämter für Frauen attraktiv werden. Hier eine Zusammenfassung der Antworten, geordnet nach den Parteien.

„Unser Ziel ist klar: Damit unsere Gesellschaft besser abgebildet ist, brauchen wir unbedingt mehr Frauen in den Parlamenten“, betont die CDU. Einfach werde dies nicht, „denn im realen Leben leisten Frauen nicht selten mehr als Männer. Das heißt, gerade für Frauen ist es oftmals schwierig, Beruf, Familie und Mandat zu vereinbaren“, räumt die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi ein. Von einer paritätischen Listenaufstellung wie beispielsweise in Frankreich hält sie jedoch nichts. Vielmehr weist sie darauf hin, wie schwierig es ist, überhaupt ausreichend Kandidaten und Kandidatinnen zu finden. Es gehe darum, ein solches Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbar zu machen. „Dazu gehört in vielen Kommunen zu allerst zu prüfen, ob Uhrzeit und Ablauf von Sitzungen noch zeitgemäß sind“, so Razavi. Die geplante Landtagswahlreform, wie sie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht, also die Einführung einer Liste zur Verteilung der Zweitmandate, lehnt die CDU-Kreisvorsitzende ab „Denn sie führt nicht zu mehr Frauen in der Politik, sondern im Zweifel zum Gegenteil.“

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann weist daraufhin, dass sich die aktuelle Kreistagsfraktion aus sechs Frauen und sechs Männern zusammensetzt. Auch bei der Wahl 2019 will die SPD mit quotiert aufgestellten Listen antreten. „Darüber hinaus bemühen wir uns um echte Parität auf unseren Listen.“ Ein Paritätsgesetz allein könne in Deutschland nicht die gleiche Wirkung entfalten wie in Frankreich, da durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens die Parität teilweise ausgehebelt werden könne, so Hartmann. Ein reines Listenwahlrecht hält sie wiederum nicht für sinnvoll, weil es möglich sein sollte, einzelnen Kandidaten direkt eine Stimme zu geben. Ob man sich politisch engagiert, komme in erster Linie auf die Inhalte an, die eine Partei vertrete. In einem zweiten Schritt müsse ein politisches Amt so gestaltet sein, dass es neben dem Beruf gut zu stemmen sei. „Hierfür braucht es Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen.“ Der geplanten Reform des Landtagswahlrechts steht Sabrina Hartmann kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht ist das bisherige Wahlsystem mit nur einer Stimme näher am Bürger.

Auch die Grünen werden zur Wahl 2019 paritätische Listen aufstellen – gemäß dem Grünen-Frauenstatut, das eine 50+-Qutote vorschreibt, sagt Alex Maier, Landtagsabgeordneter der Grünen. Zusätzlich soll es ein Frauen-Mentoring-Programm und Frauen-Fortbildungen geben, die Frauen ermutigen sollen, in die Kommunalpolitik zu gehen. „Wir Grünen sind auch aus der Frauenbewegung entstanden und befürworten paritätische Listen“, betont Maier. Da die Welt noch nicht gleichberechtigt sei, gehe es ohne solche Instrumente nicht. Maier macht zudem deutlich, dass es bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben muss. „Viel wichtiger finde ich es noch, dass Diskriminierungen, mangelnder Respekt, Sexismus und sexuelle Belästigung gegenüber Frauen, die sich in politischen Parteien engagieren, aufhören“, so Maier. Der Abgeordnete hält die Änderung des Landtagswahlrechts für „dringend notwendig“, damit das Land nicht mehr bundesweites Schlusslicht ist, was den Frauenanteil im Landtag angeht.

Auch die FDP will versuchen, für die Wahl im Jahr 2019 wieder „eine ausgewogene Liste zu schaffen“. Die Freien Demokraten hoffen, dass sie mit dem Beispiel Susanne Weiß, Kommunalpolitikerin im Göppinger Gemeinderat und im Kreistag, andere Frauen für die Listen begeistern können. Die paritätische Listenaufstellung wie in Frankreich lehnt die FDP ab. „Wir Liberalen sehen stets den Menschen, zunächst ganz unabhängig vom Geschlecht“, sagt Cristina Engelhardt, Beisitzerin im FDP-Kreisverband. Es gehe um die „qualitativ besten Kandidaten für die Wähler“. Dass politische Ämter für Frauen wenig attraktiv erscheinen, „hängt am typischen Problem des Ehrenamts kombiniert mit überholten Rollenbildern“, glauben die Liberalen. Ein Patentrezept, um das Problem zu lösen, hätten sie nicht. Die Landtagswahlreform sieht die FDP kritisch: „Wir möchten, dass diejenige oder derjenige ein Mandat erhält, der vor Ort die Menschen überzeugen kann.“

„Die AfD wird auch zukünftig Frauen ausdrücklich ermutigen, sich für Politik zu begeistern“, teilt Volker Münz, AfD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit. Eine Quotierung lehnt die AfD ab, „denn eine demokratische Wahl muss eine Auslese nach dem Leistungsprinzip bleiben“. Von einem Paritätsgesetz hält der AfD-Politiker nichts. Im Grundgesetz sei geregelt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Sie hätten gleichermaßen Zugang zu Wahlmandaten und Wahlämtern. „Ein Geschlechterproporz dient nicht der Qualität des politischen Wettbewerbs“, meint Münz. Jugendorganisationen der Parteien oder auch Jugendgemeinderäte bildeten die beste Möglichkeit für junge Menschen, sich politisch zu engagieren. Doch auch hier gelte das Leistungsprinzip. Eine Änderung des Landtagswahlrechts sollte, wenn überhaupt, durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, fordert Münz, der das bestehende Wahlrecht für „demokratisch einwandfrei, subsidiär, unmittelbar repräsentativ, antizentralistisch und leistungsbezogen“ hält.

„Junge Leute in die kommunalen Parlamente“

Austausch: Vorsitzende von Jugendorganisationen der politischen Parteien in Göppingen haben sich auf Initiative der Grünen Jugend (GJ) erstmals zum Gedankenaustausch getroffen. Zu dem Treffen kamen Max Yilmazel von den Jusos, Jan Olsson von den Julis, David Catenazzo von der GJ und René Niess von der Linksjugend. „Bei allen programmatischen Unterschieden bestand Einigkeit darin, dass Jugendliche sich mehr in der Kommunalpolitik engagieren sollten“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ziel: Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 wollen die Vorsitzenden der Jugendorganisationen das gemeinsame Ziel verfolgen: „Wir dürfen die kommunalen Parlamente nicht nur der älteren Generation überlassen. Demokratie beginnt vor Ort, deshalb brauchen wir auch mehr junge Gesichter auf den Listen zur Kommunalwahl.“ Um Motivation und Interesse von Schülern zu wecken, wollen sie in den kommenden Monaten gezielt auf Schulen zugehen und beispielsweise Podiumsdiskussionen an­bieten.

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