Kreis Göppingen Piraten und IHK zum Urteil über Datentransfer

Kreis Göppingen / ABÖ 08.10.2015

Das Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenübertragung in die USA sorgt auch im Kreis Göppingen für Reaktionen. Wie berichtet, hat das Gericht eine Regelung für ungültig erklärt, die den Transfer persönlicher Daten zwischen Europa und den USA erlaubte, weil es die Daten dort nicht ausreichend geschützt sieht. Erfreut über das Urteil reagiert Michael Freche von der Piratenpartei, stellvertretender Vorsitzender der Lipi-Fraktion im Göppinger Gemeinderat: "Ich freu mich tierisch. Wir hielten die Regelung von Anfang an für verfassungswidrig. Die Rechtssicherheit ist nicht gegeben." Durch das Urteil werde diese Regelung jetzt "komplett aus den Angeln gehoben". Betroffen seien laut Freche beispielsweise auch die Cloud-Dienste von Google oder Windows, bei denen die Daten der Nutzer in die USA weitergeleitet werden. "Amerika unterliegt nicht den europäischen Datenschutzbestimmungen. Auch durch Snowden wurde ja gezeigt, dass die USA die Daten von ausländischen Internetnutzern durchsucht und verwertet", erklärt Freche.

Gernot Imgart von der IHK Göppingen äußert sich eher zurückhaltend: "Deutsche Unternehmen stehen dem Datenaustausch mit den USA kritisch gegenüber und gehen äußerst verantwortungsvoll mit dem Thema Datenschutz um. Im Zweifel werden keine Daten transferiert."