Das ehemalige Bundeswehrdepot bei Wangen steht im landeseigenen Staatswald - hier wollen Investoren bis zu vier Windräder errichten. Die notwendigen Flächen verpachtet das Land. Auch bei anderen Windkraft-Standorten im Schurwald und im ganzen Land ist die Situation ähnlich. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative (BI) "Pro Schurwald", bereits im April hat sie im Landtag die Petition 15/ 05074 eingereicht. Die BI wendet sich "gegen die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftanlagen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz / Forst BW".

Bereits drei Mal hat sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Eingabe befasst, berichtet die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne) aus Baden-Baden. In der kommenden Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung, dann könnte eine Entscheidung fallen: "Ich nehme schon an, dass ein Ende abzusehen ist", sagt Böhlen. Wie das Ergebnis der Ausschussberatungen ausfallen wird, kann sie nicht sagen: "Da greife ich dem Berichterstatter in keiner Weise vor."

Michael Haueis aus Lichtenwald ist in der Bürgerinitiative aktiv und hat die Petition mitunterzeichnet. Er meint: "In Baden-Württemberg bahnt sich ein Schildbürgerstreich der besonderen Art an: Um den Windkraftausbau zu forcieren, bietet die Landesregierung Staatswaldflächen vorrangig und bedingungslos für den Windkraftausbau zur Pacht an." 17 Seiten umfasst die Petition, die genau dies verhindern soll. Die Waldflächen zu verpachten, sei "nicht erforderlich, nicht zweckmäßig und auch nicht rechtmäßig", heißt es in dem Papier.

Ausführlich begründen die Windkraftgegner ihren Standpunkt. So meinen sie etwa, aufgrund des Bieterverfahrens könne nur auf zwei Ziele geschlossen werden: ein "politisch-ideologisches Ziel" sowie " die Maximierung der Pachterlöse (fiskalisches Ziel)". Diese Zielsetzung rechtfertige die Verpachtung der Waldflächen nicht. Die Petenten glauben auch, dass tatsächlich weniger Wind über dem Schurwald wehe als angenommen, zudem werde das Landschaftsbild zerstört: "Die markanten Höhenrücken des Schurwaldes gestalten den Charakter der gesamten Region. Hier errichtete Windkraftanlagen wären im gesamten Landkreis Esslingen, aber auch den Landkreisen Rems-Murr und Göppingen sichtbar."

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind sich sicher: "Landesregierung verramscht Staatswald an Windkraftindustrie." Deshalb das Einschalten des Ausschusses: "Eine objektive und intensive Prüfung und Bewertung der Sachverhalte durch den Petitionsausschuss - als Anwalt der Bürger - ist deshalb erforderlich und geboten."